Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH-Generalanwalt: Starkes Übergewicht als Behinderung, ArbRB 2014, 225
  • BAG: Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern, ArbRB 2014, 225
  • BAGG: Kein Sonderkündigungsschutz für Bewerber für den Wahlvorstand, ArbRB 2014, 225
  • LAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsabgeltung als Schadensersatz, ArbRB 2014, 225
  • Streitwerttabelle: Überarbeitete Fassung veröffentlicht, ArbRB 2014, 225-226
  • Neue Mindestlöhne in Kraft, ArbRB 2014, 226
  • Sittard, Ulrich, Aus dem ArbRB-Blog: Abweichungen des MiLoG gegenüber dem Entwurf, ArbRB 2014, 226-227
  • Kleinebrink, Wolfgang, Aus dem ArbRB-Blog: Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz, ArbRB 2014, 227
  • BAG-Terminvorschau September 2014, ArbRB 2014, 227

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 23.1.2014 - 2 AZR 582/13 / Boudon, Ulrich, Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen, ArbRB 2014, 228
  • BAG v. 23.1.2014 - 8 AZR 118/13 / Grimm, Detlef, Anspruchsgegner bei Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG, ArbRB 2014, 228-229
  • BAG v. 28.5.2014 - 5 AZR 422/12 / Kappelhoff, Ursel, Equal Pay für im Ausland eingesetzte Leiharbeitnehmer, ArbRB 2014, 229-230
  • BAG v. 19.3.2014 - 5 AZR 252/12 (B) / Hülbach, Henning, Arbeitsvertrag in fremder Sprache – Gültigkeit einer Ausschlussfrist, ArbRB 2014, 230
  • BAG v. 9.4.2014 - 10 AZR 635/13 / Kühnel, Artur, Jubiläumsgeld – Ausscheiden mit Vollendung der Beschäftigungszeit, ArbRB 2014, 231
  • BAG v. 18.3.2014 - 9 AZR 669/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2014, 231-232
  • BAG v. 20.3.2014 - 8 AZR 269/13 / Mues, Werner M., Keine Rückforderung von Gehaltszahlung zur Abwendung der Weiterbeschäftigung, ArbRB 2014, 232-233

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 18.3.2014 - 1 ABR 73/12 / Esser, Patrick, Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes, ArbRB 2014, 233
  • BAG v. 11.2.2014 - 1 ABR 72/12 / Oetter, Rolf, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Gefährdungsbeurteilung, ArbRB 2014, 233-234
  • BAG v. 18.3.2014 - 1 ABR 75/12 / Mues, Werner M., Streichung mitbestimmungswidrig eingeführter Lohnbestandteile – Kein Unterlassungsanspruch des BR, ArbRB 2014, 234-235

Sonstiges Recht

  • BFH v. 26.2.2014 - VI R 40/12 / Müller-Mundt, Annegret, Telearbeitsplatz kann steuerrechtlich ein häusliches Arbeitszimmer sein, ArbRB 2014, 235-236
  • Hessisches LAG v. 6.1.2014 - 4 Sa 677/13 / Schäder, Gerhard, Keine Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs – Gegenstandswert bei Annahmeverzugslohn, ArbRB 2014, 236
  • ArbG Ulm v. 21.2.2014 - 1 Ca 101/13 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert des Zeugniserteilungsanspruchs und der Niederschrift nach dem NachwG, ArbRB 2014, 236-237

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Lelley, Jan Tibor / Winckler, Michael, Eine Betriebsvereinbarung zum Whistleblower-Schutz, Wie können Unternehmen Whistleblowing-Systeme und Whistleblower-Schutz gestalten?, ArbRB 2014, 237-241
    Die deutsche Wirtschaft unterschätzt das Whistleblowing. Dabei war erst kürzlich wieder zu lesen, wie Kriminalität gegen Unternehmen mit dreifach höherer Wahrscheinlichkeit aufgedeckt wird, wenn Whistleblower im Spiel sind (“The Enemy within“, in: The Economist v. 1.3.2014, S. 65). Daher sind effektive Whistleblowing-Systeme und ein Whistleblower-Schutz für jedes Unternehmen interessant.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Mitbestimmung bei Workshops, Schulungen, Seminaren und Co., Wann bestehen bei Bildungsmaßnahmen des Arbeitgebers erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?, ArbRB 2014, 241-244
    Die berufliche Aus- und Weiterbildung gewinnt in der betrieblichen Praxis eine immer größere Bedeutung. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung wird es immer schwerer, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Unternehmen sind deshalb oft gezwungen, ihre Arbeitnehmer mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, für die es einer Weiterbildung bedarf. Außerdem beschleunigt sich der technische Fortschritt. Auch dies erfordert eine ständige (Weiter-)Qualifizierung. Im Zusammenhang mit Maßnahmen der Berufsbildung müssen Arbeitgeber erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten, was bei einer fehlenden Einigung dazu führt, dass die Einigungsstelle verbindlich entscheiden kann. Die Mitbestimmungsrechte werden nachfolgend in ihren Grundzügen dargestellt und erläutert.
  • Fröhlich, Oliver, “Kostenlose“ Lösung des Arbeitgebers vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 HGB analog, ArbRB 2014, 244-247
    Bekanntermaßen kann der Arbeitgeber nach § 75a HGB vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot verzichten. Dies hat zur Folge, dass er mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung frei wird. Das Wettbewerbsverbot entfällt dabei mit sofortiger Wirkung. So genannte “bedingte Wettbewerbsverbote“, bei denen sich der Arbeitgeber entschädigungsfrei die Entscheidung vorbehalten will, ob er ein Wettbewerbsverbot in Anspruch nimmt, sind unverbindlich und geben dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er das Verbot gegen Zahlung der Karenzentschädigung einhält oder die Einhaltung verweigert und auf die Entschädigung verzichtet (vgl. BAG v. 15.1.2014 – 10 AZR 243/13, ArbRB 2014, 166). Weniger bekannt ist die arbeitgeberseitige Möglichkeit der Lösung vom Wettbewerbsverbot nach § 75 HGB, bei der das Wettbewerbsverbot und gleichzeitig die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung entfallen. Die Voraussetzungen für eine solche Lösung sollten jedem arbeitsrechtlichen Berater bekannt sein.
  • Reufels, Martin / Pier, Julian, Die Betriebsmittelprägung beim Betriebsübergang, Kategorien und Fallgruppen nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung, ArbRB 2014, 247-250
    Die Frage, wann es sich tatbestandlich um einen Betriebsübergang handelt, ist oft Gegenstand von Streitigkeiten und unterliegt weitgehend den Bewertungsmaßstäben der Rechtsprechung. Insoweit haben insbesondere der EuGH und das BAG Beurteilungskriterien und Fallgruppen entwickelt. Ein ins Zentrum gerücktes Kriterium bildet die Unterscheidung zwischen sog. betriebsmittelgeprägten und betriebsmittelarmen Betrieben. Im Folgenden sollen anhand von Beispielen die Abgrenzung zwischen beiden Betriebstypen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs umrissen werden.
  • Otto, Björn, Vorrang der Änderungs- vor der Beendigungskündigung, Inwieweit ist eine (Wieder-)Besetzung freier Arbeitsplätze mit Dritten möglich?, ArbRB 2014, 250-253
    Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz entfällt, freie Arbeitsplätze im Unternehmen – auch in einem anderen Betrieb – anbieten, soweit der Arbeitnehmer deren Anforderungsprofil erfüllt. Lehnt der Arbeitnehmer ein entsprechendes Angebot ab, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den freien Arbeitsplatz mittels Änderungskündigung zuzuweisen; eine stattdessen unmittelbar ausgesprochene Beendigungskündigung ist unwirksam (BAG v. 20.6.2013 – 2 AZR 396/12, NZA 2013, 1409). Fraglich ist, inwieweit der Arbeitgeber freie Arbeitsplätze bereits während der Kündigungsfrist mit Dritten besetzen darf.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die Aufhebung von mitbestimmungswidrigen personellen Einzelmaßnahmen, Kann der Betriebsrat eine einstweilige Verfügung erwirken?, ArbRB 2014, 253-256
    Personelle Einzelmaßnahmen i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG sind eine stetige Quelle für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und den bei ihnen gebildeten Betriebsräten. Immer wieder werden (un-)bewusst personelle Maßnahmen unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durchgeführt. Zwar besteht ein Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung von mitbestimmungswidrigen personellen Maßnahmen (§ 101 Satz 1 BetrVG). Das Hauptsacheverfahren erledigt sich aber in der Praxis regelmäßig wegen Beendigung der personellen Einzelmaßnahme durch Zeitablauf. Nachfolgend soll daher untersucht werden, ob und inwieweit Betriebsräte zur effektiven Wahrung ihres Mitbestimmungsrechts einen Anspruch auf Aufhebung von rechtswidrig durchgeführten personellen Einzelmaßnahmen (§ 101 Satz 1 BetrVG) mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 935 ff. ZPO durchsetzen können.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.09.2014 09:09