Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, ArbRB 2014, 193
  • BAG: Unterschiedliche Behandlung bei der Betriebsrente, ArbRB 2014, 193
  • LG Bochum: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers für SV-Beiträge, ArbRB 2014, 193
  • “Elterngeld Plus“ beschlossen, ArbRB 2014, 193-194
  • Rentenreform in Kraft getreten, ArbRB 2014, 194
  • Grimm, Detlef, Aus dem ArbRB-Blog: Betriebsrat und Hitze am Arbeitsplatz, ArbRB 2014, 194
  • BAG-Terminvorschau August 2014, ArbRB 2014, 194

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 12.6.2014 - Rs. C-118/13 / Schewiola, Sascha, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers, ArbRB 2014, 195
  • EuGH v. 22.5.2014 - Rs. C-539/12 / Müller-Mundt, Annegret, Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts, ArbRB 2014, 195-196
  • BAG v. 9.4.2014 - 10 AZR 637/13 / Sasse, Stefan, Einsetzbarkeit einer Krankenschwester im Nachtdienst, ArbRB 2014, 196-197
  • BAG v. 21.11.2013 - 2 AZR 474/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, ArbRB 2014, 197-198
  • BAG v. 19.3.2014 - 10 AZR 622/13 / Hülbach, Henning, Bemessung eines Leistungsbonus – Festsetzung auf “Null“, ArbRB 2014, 198-199
  • BAG v. 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 / Müller-Mundt, Annegret, Bonusanspruch – Berechnung des EBITDA, ArbRB 2014, 199-200
  • LAG München v. 2.8.2013 - 5 Sa 1005/12 / Suberg, Christina, Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags, ArbRB 2014, 200
  • LAG Köln v. 6.12.2012 - 7 Sa 583/12 / Windeln, Norbert, Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis, ArbRB 2014, 201
  • LAG Niedersachsen v. 27.3.2014 - 5 Sa 1099/13 / Windeln, Norbert, Verzicht auf Kündigungsschutzklage, ArbRB 2014, 201-202
  • ArbG Aachen v. 21.11.2013 - 6 Ca 1698/13 / Marquardt, Cornelia / Goletz, Bettina, Equal Pay – Darlegungslast eines “Schein“-Werkvertragsbeschäftigten, ArbRB 2014, 202-203

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 14.1.2014 - 1 ABR 54/12 / Jacobi, Jessica, Einsichtsrecht und Datenschutz I, ArbRB 2014, 203
  • Hessisches LAG v. 5.12.2013 - 9 Sa 592/13 / Braun, Axel, Schadensersatzanspruch bei rechtswidrigem Streik, ArbRB 2014, 203-204
  • LAG München v. 13.2.2014 - 3 TaBV 84/13 / Oetter, Rolf, Mitbestimmung bei Krankenrückkehrgesprächen, ArbRB 2014, 204-205

Sonstiges Recht

  • BAG v. 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 / Müller-Mundt, Annegret, “Spätehenklausel“ zur Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung, ArbRB 2014, 205-206
  • BAG v. 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 / Müller-Mundt, Annegret, Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente, ArbRB 2014, 206-207
  • BAG v. 30.4.2014 - 10 AZB 13/14 / Tiedemann, RiArbG Dr. Jens, Konkludenter PKH-Antrag für Mehrvergleich, ArbRB 2014, 207
  • BAG v. 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 / Grimm, Detlef, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten, ArbRB 2014, 207-208
  • BVerwG v. 19.3.2014 - 6 P 1.13 / Jacobi, Jessica, Einsichtsrecht und Datenschutz II, ArbRB 2014, 208-209

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Legerlotz, Christoph / Schmidt, Anke, Die Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten, Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit den BSG-Urteilen vom 3.4.2014, ArbRB 2014, 209-212
    Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom 3.4.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien sind. Syndikusanwälte sind nach Ansicht des 5. Senats keine Rechtsanwälte im berufsständischen Sinn. Eine berufsständische Versorgung von Syndikusanwälten ist daher nicht (mehr) vorgesehen. Die Entscheidungen haben weitreichende Konsequenzen. Mit den arbeitsrechtlichen Fragestellungen, die mit den BSG-Urteilen verbunden sind, befasst sich der folgende Beitrag.
  • Oberthür, Nathalie, Die diskriminierende Kündigung, Zum Verhältnis von Kündigungsschutz und AGG, ArbRB 2014, 212-214
    Seit Einführung des AGG zum 14.8.2006 ist die Frage nach der Bedeutung von § 2 Abs. 4 AGG, wonach “für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz“ gelten sollen, umstritten. Das BAG hat sich nun in zwei aktuellen Entscheidungen mit den zuletzt noch offenen Fragestellungen befasst.
  • Bonanni, Andrea / Strauf, Hendrik, Die Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Fotos auf Unternehmenshomepages, Einwilligungserfordernis und Widerruflichkeit, ArbRB 2014, 214-217
    Vielfach finden sich in den Internet-Auftritten von Arbeitgebern Bilder von Arbeitnehmern, z.B. wenn Ansprechpartner für Kunden und Geschäftspartner gezeigt oder Bilder aus dem Betrieb eingestellt werden. In den letzten Jahren mehren sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer von ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber die Entfernung solcher Fotos von der Homepage des Arbeitgebers begehren. Nicht selten werden neben der Entfernung der Fotos auch Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend gemacht. Insoweit sind die Rechte der Arbeitnehmer bei Veröffentlichungen von Fotos zu beachten, insbesondere die Einwilligung in die Veröffentlichung bzw. der Widerruf der Einwilligung, der häufig bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.
  • Reinhard, Barbara, Bedingt abwehrbereit, Wie Arbeitgeber sich gegen eine Blockadehaltung des Betriebsrats zur Wehr setzen können, ArbRB 2014, 218-221
    Auf dem Papier ist der Betriebsrat zur politischen Neutralität und zur Einhaltung der Friedenspflicht verpflichtet. In der Realität nutzt er seine Mitbestimmungsrechte aber manchmal auch, um Betriebsabläufe zu stören und den Arbeitgeber unter Druck zu setzen – vor allem zur Abwehr oder Erschwerung von Restrukturierungsmaßnahmen. Im Folgenden soll dargestellt werden, ab wann von einer rechtswidrigen Zweckentfremdung auszugehen ist und welche Möglichkeiten der Abwehr dem Arbeitgeber zustehen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die einstweilige Verfügung gegen Streiks, Voraussetzungen, Parteien, Ziele und Anträge, ArbRB 2014, 221-224
    Die Streiks der Gewerkschaft der Lokomotivführer 2007 haben nachhaltig Eindruck hinterlassen. Seitdem ist kaum mehr ein Streik denkbar, bei dem die Arbeitgeberseite nicht zumindest darüber nachdenkt, ihn durch einstweilige Verfügung – ganz oder in seiner konkreten Ausprägung – untersagen zu lassen. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind aber seither einer Lösung nicht näher gebracht worden. Der Beitrag nimmt eine kurze Bestandsaufnahme vor und zeigt mögliche Antragsfassungen auf.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.07.2014 08:26