Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH: Berücksichtigung von Provisionen beim Urlaubsentgelt, ArbRB 2014, 161
  • BAG: Urlaubsabgeltung in ruhenden Arbeitsverhältnissen, ArbRB 2014, 161
  • BAG: Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern, ArbRB 2014, 161
  • BAG: Anwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Frist für AGG-Klagen, ArbRB 2014, 161
  • OLG Frankfurt: Weitergabe von Ablehnungsgründen an Bewerber, ArbRB 2014, 161
  • Neue Richtlinie zur Arbeitnehmer-Entsendung, ArbRB 2014, 161-162
  • Kleinebrink, Wolfgang, Aus dem ArbRB-Blog: Gelbe und rote Karten während der WM, ArbRB 2014, 162
  • BAG-Terminvorschau Juli 2014, ArbRB 2014, 162

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 / Schewiola, Sascha, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung, ArbRB 2014, 163
  • BAG v. 21.1.2014 - 3 AZR 807/11 / Boudon, Ulrich, Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Entgeltumwandlung, ArbRB 2014, 163-164
  • BAG v. 27.2.2014 - 6 AZR 301/12 / Oetter, Rolf, Kündigung durch den Insolvenzverwalter bei Elternzeit, ArbRB 2014, 164-165
  • BAG v. 20.3.2014 - 2 AZR 565/12 / Schewiola, Sascha, Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung, ArbRB 2014, 165
  • BAG v. 12.2.2014 - 4 AZR 317/12 / Hülbach, Henning, Kein Verzicht auf tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang, ArbRB 2014, 165-166
  • BAG v. 15.1.2014 - 10 AZR 243/13 / Range-Ditz, Daniela, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen, ArbRB 2014, 166-167
  • BAG v. 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 / Kappelhoff, Ursel, Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Vertrag – Klage auf künftige Vergütung, ArbRB 2014, 167
  • BAG v. 27.3.2014 - 6 AZR 204/12 / Marquardt, Cornelia, Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Entgeltansprüche eines Arbeitnehmer-Gesellschafters, ArbRB 2014, 167-168
  • BAG v. 20.3.2013 - 4 AZR 590/11 / Oetter, Rolf, Eingruppierung von Lehrern, ArbRB 2014, 168-169
  • Hessisches LAG v. 5.8.2013 - 7 Sa 1060/10 / Sasse, Stefan, Datenlöschung als Kündigungsgrund, ArbRB 2014, 169-170
  • ArbG Bochum v. 25.3.2014 - 2 Ca 1482/13 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Abgrenzung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis – Vergütung, ArbRB 2014, 170

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 / Braun, Axel, Kein Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags, ArbRB 2014, 170-171
  • BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 / Braun, Axel, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Kappung von Arbeitszeiten ohne Auswirkungen auf Vergütung, ArbRB 2014, 171-172
  • BAG v. 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 / Kühnel, Artur, Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds – Verfahrensart, ArbRB 2014, 172-173
  • ArbG Magdeburg v. 22.1.2014 - 3 BV 2/14 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Gesamtbetriebsrat – Keine Delegation von Aufgaben auf den örtlichen Betriebsrat bei originärer Zuständigkeit, ArbRB 2014, 173

Sonstiges Recht

  • EuGH v. 13.5.2014 - Rs. C-131/12 / Jacobi, Jessica, “Google-Entscheidung“ des EuGH, ArbRB 2014, 173-174
  • BAG v. 18.3.2014 - 3 AZR 69/12 / Jacobi, Jessica, Unwirksame Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung, ArbRB 2014, 174-175
  • BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 / Suberg, Christina, Betriebliche Altersversorgung – (Teil-) Widerruf einer Versorgungszusage, ArbRB 2014, 175

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Laber, Jörg, Geltendmachung von Überstunden im Prozess, Immer noch ein Ding der Unmöglichkeit?, ArbRB 2014, 176-179
    In deutschen Betrieben werden jährlich mehr als zwei Milliarden Überstunden erbracht. Bei ca. einem Drittel davon erfolgt ausweislich einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle seitens der Arbeitgeber weder ein Ausgleich in Freizeit noch in Geld. Dass sich vor diesem Hintergrund die Frage nach den Voraussetzungen für eine gerichtliche Durchsetzung von Überstundenansprüchen stellt, liegt auf der Hand. Der folgende Beitrag gibt Hilfestellungen im Hinblick auf die vor dem Arbeitsgericht geltende Darlegungs- und Beweislastverteilung.
  • Kappelhoff, Ursel / Kühnel, und RA FAArbR Dr. Artur, Der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG aus Betriebsratssicht, Voraussetzungen und Tipps für eine effektive Durchsetzung, ArbRB 2014, 179-182
    In vielen Betrieben sind gerade neue Betriebsräte gewählt worden. In der Folge werden voraussichtlich viele Betriebsratsmitglieder – insbesondere solche, die das erste Mal dabei sind – demnächst Schulungsbedarf anmelden. Nach § 37 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 BetrVG können sie eine bezahlte Freistellung für solche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen verlangen, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermitteln. Nachfolgend wird dargestellt, welche formalen Schritte der Betriebsrat dabei zu beachten hat. Der Beitrag befasst sich ferner mit den Möglichkeiten, die der Betriebsrat bzw. das einzelne Betriebsratsmitglied hat, um den Schulungsanspruch durchzusetzen, sofern der Arbeitgeber diesen verweigert. Nicht behandelt werden die inhaltlichen Voraussetzungen des Schulungsanspruchs nach § 37 Abs. 6 BetrVG.
  • Windeln, Norbert, Der Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG aus Arbeitgebersicht, Prüfungsansätze und Handlungsmöglichkeiten, ArbRB 2014, 182-185
    Nachdem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefunden haben, sehen sich viele Arbeitgeber nun wieder vermehrt mit Forderungen des neu konstituierten Betriebsrats nach Schulung der Betriebsratsmitglieder konfrontiert. Der nachfolgende Beitrag erläutert zum einen die Voraussetzungen und den Inhalt dieses Schulungsanspruchs und zeigt zum anderen die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf.
  • Moderegger, Christian, Betriebsratsanhörung bei Kündigung, Fehler erkennen und vermeiden!, ArbRB 2014, 185-189
    Vor Ausspruch einer Kündigung hat der Arbeitgeber einen bei ihm bestehenden Betriebsrat nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß anzuhören. In der betrieblichen Praxis birgt dieses Verfahren eine hohe Fehleranfälligkeit. Nachfolgend werden daher die Stolperfallen, die es zu vermeiden gilt, anhand der jüngsten Rechtsprechung dargestellt.
  • Grimm, Detlef / Gehrke, Arne, Aktuelles aus dem (Fußball-)Sportarbeitsrecht, Vom Beschäftigungsanspruch über die einseitige Verlängerung bis zur Kündigung, ArbRB 2014, 189-192
    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien steht natürlich Sportliches im Vordergrund. Ronaldo, Messi, Özil und Co. sind aber nicht nur begnadete Fußballer, sondern auch Arbeitnehmer. Kommt es im Profifußball zu Streitigkeiten, werden diese zwar zumeist außergerichtlich beigelegt. Sie beschäftigen aber manchmal auch die Arbeitsgerichte. Dabei stellt sich u.a. die Frage, inwiefern den nicht zuletzt auf der außerordentlichen Vergütung einiger Profisportler beruhenden Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse Rechnung getragen werden soll. Nachfolgend werden aktuelle Entscheidungen dargestellt und erläutert.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2014 13:47