Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Auswirkungen einer “Nachtdienst-Untauglichkeit“, ArbRB 2014, 129
  • BAG: Keine Erzwingung eines Arbeitsschutzausschusses, ArbRB 2014, 129
  • BAG: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung, ArbRB 2014, 129
  • BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndizi, ArbRB 2014, 129
  • BGH: Wegfall des Zahlungsanspruchs bei Schwarzarbeit, ArbRB 2014, 129
  • LAG: Testbewerbungen zur Aufdeckung eines AGG-Verstoßes, ArbRB 2014, 129-130
  • Neue EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ArbRB 2014, 130
  • Renten steigen zum 1.7.2014, ArbRB 2014, 130
  • Wechsel an der Spitze des Zehnten Senats, ArbRB 2014, 130
  • BAG-Terminvorschau Juni 2014, ArbRB 2014, 130

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 13.3.2014 - Rs. C-190/13 / Reufels, Martin, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge, ArbRB 2014, 131
  • BAG v. 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12 / Schewiola, Sascha, Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, ArbRB 2014, 131-132
  • BAG v. 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 / Windeln, Norbert, Kein Auflösungsantrag bei Änderungsschutzklagen, ArbRB 2014, 132-133
  • BAG v. 29.1.2014 - 6 AZR 345/12 / Marquardt, Cornelia / Reuther, Andreas, Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen, ArbRB 2014, 133
  • BAG v. 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 / Hülbach, Henning, Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage, ArbRB 2014, 133-134
  • BAG v. 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 / Kühnel, Artur, Reichweite des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers – Auflösungsantrag, ArbRB 2014, 134-135
  • BAG v. 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 / Braun, Axel, Betriebsübergang – Information über Neugründung nach § 112a BetrVG als Pflichtangabe, ArbRB 2014, 135-136
  • ArbG Stuttgart v. 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Branchenzuschläge – Darlegungslast hinsichtlich des Vergleichsentgelts, ArbRB 2014, 136-137

Kollektives Arbeitsrecht

  • BVerfG v. 26.3.2014 - 1 BvR 3185/09 / Braun, Axel, Flashmob-Aktionen als Arbeitskampfmittel, ArbRB 2014, 137-138
  • BAG v. 22.1.2014 - 7 AS 6/13 / Mues, Werner M., Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Änderung oder Ergänzung der mitgeteilten Tagesordnung, ArbRB 2014, 138-139
  • BAG v. 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 / Oetter, Rolf, Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden, ArbRB 2014, 139
  • LAG Hamm v. 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13 / Trebeck, Joachim, Personalleiter als leitender Angestellter, ArbRB 2014, 140

Sonstiges Recht

  • BAG v. 15.11.2013 - 10 AZB 28/13 / Lunk, Stefan, Rechtsweg bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, ArbRB 2014, 140-141
  • BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 / Müller-Mundt, Annegret, Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2014, 141-142

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Sittard, Ulrich / Sassen, Merle, Mindestlohn & Co., Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie im Überblick mit besonderem Augenmerk auf die Mindestlohn-Berechnung, ArbRB 2014, 142-146
    Auf Grundlage des Koalitionsvertrags vom 16.12.2013 hat die Bundesregierung am 2.3.2014 einen Gesetzesentwurf für ein “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ vorgelegt, der neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns insbesondere erhebliche Änderungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG und dem Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorsieht.
  • Gaul, Björn / Ludwig, Daniel / Jung, Laura, Der tarifliche Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer auf dem Prüfstand, Tarifverträge müssen eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer vermeiden, ArbRB 2014, 146-149
    Vielfach sehen Tarifverträge den Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern vor, die ein bestimmtes Lebensalter und eine bestimmte Beschäftigungsdauer im Betrieb erreicht haben. Das Urteil des BAG vom 20.6.2013 macht indes zu Recht deutlich, dass darin eine unzulässige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen ihres Alters liegen kann, die Anpassungen bestehender Regelungen erforderlich macht.
  • Dzida, Boris / Klopp, Thorben, BAG verschärft Anforderungen an Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen, Neue Regeln für den “Blue-Pencil-Test“, ArbRB 2014, 149-151
    Die Rechtsprechung zu Stichtagsklauseln für Sonderzahlungen ist bereits seit Jahren im Umbruch. Mit Urteil vom 13.11.2013 hat das BAG die Anforderungen an die Wirksamkeit von Stichtagsregelungen spürbar verschärft. Außerdem hat das BAG die Regeln zur Anwendung des “Blue-Pencil-Tests“ geändert, mit dem die Unwirksamkeit einer Klausel auf sprachlich und sachlich abgrenzbare Teile beschränkt wird.
  • Schipp, Johannes, Arbeitgeberwechsel ohne Einbußen bei der Betriebsrente, Die Anrechnung von Vordienstzeiten als Mittel zur Absicherung des Status quo, ArbRB 2014, 151-154
    Mancher Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber unterbleibt, weil man Nachteile für den eigenen betrieblichen Versorgungsanspruch fürchtet. Denn wer den Arbeitgeber wechselt, möchte nicht gern von vorn anfangen. Um erneut eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu erreichen, müsste die Versorgungszusage beim neuen Arbeitgeber fünf Jahre bestehen. Viele Versorgungsversprechen sehen zudem vor, dass jährliche Steigerungsbeträge erdient werden müssen. Auch hier will kein Arbeitnehmer bei null beginnen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass man sich sog. Vordienstzeiten anrechnen lässt.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Gesetzlicher Forderungsübergang bei Dritthaftung, Voraussetzungen und Grenzen des arbeitgeberseitigen Ersatzanspruchs bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2014, 154-157
    Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern für die Dauer von bis zu sechs Wochen das regelmäßige Arbeitsentgelt fortzuzahlen, wenn diese aufgrund einer unverschuldeten Krankheit nicht in der Lage sind, die geschuldete Arbeit zu verrichten. Ist die Arbeitsunfähigkeit von einem Dritten verschuldet worden, wird der Arbeitgeber ein besonderes Interesse haben, das von ihm weiter gezahlte Arbeitsentgelt in voller Höhe oder zumindest teilweise vom Schädiger erstattet zu bekommen. In diesem Zusammenhang ist in der Beratungspraxis ein gesetzlich geregelter Forderungsübergang von Bedeutung, dessen Voraussetzungen und Grenzen im Folgenden dargestellt werden.
  • Range-Ditz, Daniela, Der “störende“ Arbeitnehmer, Trennungsszenarien und Handlungsmöglichkeiten aus Arbeitgebersicht im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung, ArbRB 2014, 157-160
    Oft reicht es, wenn nur ein einziger Mitarbeiter den Betriebsfrieden stört, um als “Sandkorn im Getriebe“ dem gesamten Betrieb erheblich zu schaden, etwa durch Beschuldigungen des Chefs, Beleidigungen von Kunden, Wutausbrüche gegenüber Kollegen oder auch “nur“ durch Kommunikationsverweigerung. Arbeitgeber, die mit einer Kündigung des “Störers“ die große Mehrheit motivierter Mitarbeiter schützen möchten, scheitern oft an den hohen Anforderungen, die die Arbeitsgerichte an eine solche Trennung stellen. Welche Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber bestehen, soll nachfolgend dargestellt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.05.2014 12:43