Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Neu für Abonnenten: Der Arbeits-Rechts-Berater als App, ArbRB 2014, 97
  • BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz, ArbRB 2014, 97
  • BAG: Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung, ArbRB 2014, 97
  • BVerwG: Streikverbot für beamtete Lehrer gilt vorerst weiter, ArbRB 2014, 97
  • BVerwG: Kein Zugriff des Personalrats auf Arbeitszeitkonten, ArbRB 2014, 97
  • Bundeskabinett beschließt gesetzlichen Mindestlohn, ArbRB 2014, 98
  • Senkung des Krankenversicherungsbeitrags, ArbRB 2014, 98
  • BAG-Terminvorschau Mai 2014, ArbRB 2014, 98

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 / Windeln, Norbert, Betriebsbedingte Kündigung – Freier Arbeitsplatz im Ausland, ArbRB 2014, 99
  • BAG v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Kündigung einer Schwangeren in Unkenntnis der Schwangerschaft – Keine Geschlechtsdiskriminierung, ArbRB 2014, 99-100
  • BAG v. 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 / Suberg, Christina, Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren, ArbRB 2014, 100-101
  • BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 / Trebeck, Joachim, Tariflicher Ausschluss ordentlicher Kündigungen älterer Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung, ArbRB 2014, 101-102
  • BAG v. 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 / Schewiola, Sascha, Rechtsmissbräuchliche sachgrundlose Befristung – Darlegungs- und Beweislast, ArbRB 2014, 102
  • BAG v. 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 / Kühnel, Artur, Eingruppierung – Konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe, ArbRB 2014, 102-103
  • LAG Köln v. 21.8.2013 - 11 Sa 171/13 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Wettbewerbsverbot – Keine mündliche Aufhebung bei doppelter Schriftformklausel, ArbRB 2014, 103-104
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2013 - 10 Sa 1230/13 / Reufels, Martin, Kündigung wegen Whistleblowing ohne vorherige Abmahnung, ArbRB 2014, 104

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 45/12 / Braun, Axel, Formmangel eines Einigungsstellenspruchs, ArbRB 2014, 105
  • BAG v. 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 / Mues, Werner M., Betriebsratsbeschluss – Rechtliche Verhinderung eines Mitglieds, ArbRB 2014, 105-106
  • BAG v. 12.11.2013 - 1 ABR 59/12 / Reufels, Martin, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten, ArbRB 2014, 106-107
  • BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 / Jacobi, Jessica, Kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz von “Google Maps“, ArbRB 2014, 107

Sonstiges Recht

  • BAG v. 5.12.2013 - 10 AZB 25/13 / Müller-Mundt, Annegret, Rechtsweg bei Klage gegen offene Pensionskasse, ArbRB 2014, 107-108
  • ArbG München v. 20.11.2013 - 28 Ca 9371/13 / Schäder, Gerhard, Streitwert für Zeugnisanträge, ArbRB 2014, 108
  • AG München v. 7.8.2012 - 114 C 29391/11 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Unzulässige Klage gegen Anwälte auf Honorarrückzahlung, ArbRB 2014, 108-109

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Bissels, Alexander, Geplante Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes durch die Große Koalition, Die Gesetzesvorhaben zu Werkverträgen und Zeitarbeit im Praxis-Check, ArbRB 2014, 109-112
    Bekanntermaßen haben sich CDU/CSU und SPD am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag (“Deutschlands Zukunft gestalten“) verständigt, der u.a. die Grundlage für die arbeitsmarktpolitische Agenda der laufenden Legislaturperiode bildet. Die Vereinbarung sieht neben einem gesetzlichen Mindestlohn Regelungen zu Werkverträgen und zur Zeitarbeit vor. Hieraus ergibt sich, dass die Große Koalition den Fremdpersonaleinsatz wieder stärker gesetzlich regulieren möchte. Nachfolgend werden die geplanten Änderungen dargestellt und analysiert.
  • Oberthür, Nathalie, Die neuen Rechte des Betriebsrats bei drittbezogenem Personaleinsatz, Ein Rechtsprechungsüberblick, ArbRB 2014, 112-115
    Die anhaltende Diskussion über Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung und bei anderen Formen des Einsatzes von Fremdpersonal hat neben den Betriebspartnern auch die Rechtsprechung sensibilisiert. In dem Bestreben, den Betriebsräten im Zusammenhang mit dem Einsatz externer Mitarbeiter in den Betrieben mehr Einfluss einzuräumen, verlässt die Rechtsprechung ausgetretene Pfade und geht in der Bewertung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung von Leiharbeitnehmern neue Wege. Auch der Gesetzgeber hat weiteres Handeln bereits angekündigt, so dass das letzte Wort zu diesen Fragen noch nicht gesprochen ist.
  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Die Überlassung von Maschinen mit Bedienpersonal, Mietvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?, ArbRB 2014, 115-118
    Die Überlassung von Maschinen mit Bedienpersonal kann als Mietvertrag zu qualifizieren sein oder Arbeitnehmerüberlassung darstellen. Die Abgrenzung erfolgt nach der Rechtsprechung des BAG danach, was Haupt- und was Nebenleistung ist und welcher Vertragsbestandteil dem gemischten Vertrag das “Gepräge“ gibt. Dieser Ansatz lässt sich nicht ohne weiteres mit den üblichen Kriterien zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Vertragsarten vereinbaren.
  • Moderegger, Christian, Die Kündigung von Leiharbeitnehmern, Kein Spezialrecht, aber einige kündigungsschutzrechtliche Besonderheiten, ArbRB 2014, 118-121
    Das BAG hat seine in Bewegung geratene Rechtsprechung zur Stellung von Leiharbeitnehmern weiter präzisiert. Neben den Entscheidungen, die das Verhältnis von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb betreffen (Moderegger, ArbRB 2013, 117), bezieht das BAG nunmehr auch Stellung zu Fragen des Kündigungsschutzes der Leiharbeitnehmer im Verhältnis zu ihrem Vertragsarbeitgeber.
  • Wortmann, Florian, Zoll vor der Tür, Ärger im Haus, Verfolgung und Reaktionsmöglichkeiten bei illegaler Beschäftigung, ArbRB 2014, 122-125
    Der Zoll ist zuständige Behörde für die Aufklärung und Verfolgung von Schwarzarbeit, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen “illegaler Beschäftigung“. Wenn Arbeitgeber von Kontrollen des Zolls betroffen sind, werden sie zumeist überrascht und sehen sich schon im Ermittlungsstadium ggf. einschneidenden Maßnahmen ausgesetzt. Die Situation ist auch für den Arbeitsrechtler außergewöhnlich, da die Fälle eine Vielzahl von Rechtsgebieten berühren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.
  • Schulte, Wienhold, Arbeitnehmerüberlassung in der Kirche, Die Rechte der Mitarbeitervertretungen in evangelischen und katholischen Einrichtungen im Überblick, ArbRB 2014, 125-128
    Die Arbeitnehmerüberlassung nimmt auch in den Kirchen einen breiten Raum ein. Sowohl fremde Dritte als auch kircheneigene Servicegesellschaften verleihen Arbeitskräfte an kirchliche Einrichtungen, vor allem im Bereich der Caritas und der Diakonie. Leiharbeitnehmer werden insbesondere in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern eingesetzt. Im Übrigen findet eine Überlassung von Arbeitskräften in Form sog. Gestellungsverträge durch Orden oder ähnliche Gemeinschaften statt; dies war schon immer üblich und erfolgte außerhalb des Regelungsbereichs des AÜG. Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ergibt sich das Recht der Religionsgesellschaften, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbständig zu ordnen und zu verwalten. Deshalb sind die betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Vorschriften im Bereich des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nicht anwendbar, §§ 118 Abs. 2 BetrVG, 112 BPersVG. Die Verweisung in § 14 Abs. 3 AÜG auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG gilt daher für die Kirchen nicht. Die folgende Darstellung befasst sich mit mitbestimmungsrechtlichen Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.04.2014 15:54