Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EU beschließt Saisonarbeiter-Richtlinie, ArbRB 2014, 65
  • AÜG-Reform ohne Sonderregelungen für konzerninterne AN-Überlassung, ArbRB 2014, 65
  • LAG Baden-Württemberg: Antragsbefugnis bei Streit im Betriebsrat, ArbRB 2014, 65-66
  • LSG: Amateurfußballer sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer?, ArbRB 2014, 66
  • VG Koblenz: Urlaubsabgeltung bei Erkrankung während Altersteilzeit, ArbRB 2014, 66
  • BAG-Jahresbericht 2013: Erstmals wieder sinkende Eingangszahlen, ArbRB 2014, 66
  • BAG-Terminvorschau April 2014, ArbRB 2014, 66

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 / Groeger, Axel, Anwendbarkeit des AGG auf die Wartezeitkündigung – HIV-Infektion, ArbRB 2014, 67-68
  • BAG v. 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 / Schewiola, Sascha, Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen, ArbRB 2014, 68
  • BAG v. 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 / Mues, Werner M., Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag: ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 31. Dezember, ArbRB 2014, 68-69
  • BAG v. 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 / Oetter, Rolf, Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe, ArbRB 2014, 69
  • BAG v. 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 / Marquardt, Cornelia, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen, ArbRB 2014, 70
  • BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 546/12 / Jacobi, Jessica, Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?, ArbRB 2014, 70-71
  • BAG v. 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 / Grimm, Detlef, Tat- und Verdachtskündigung – Verwertungsverbot bei Videoüberwachung – Zufallsfund, ArbRB 2014, 71-72
  • BAG v. 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 / Kappelhoff, Ursel, Ausgleichsklauseln außerhalb von Vergleichen oder Aufhebungsverträgen, ArbRB 2014, 72-73
  • BAG v. 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 / Windeln, Norbert, Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung wegen Interessenkollision – Entschädigungsanspruch, ArbRB 2014, 73
  • VG Saarland v. 6.9.2013 - 3 K 408/13 / Hülbach, Henning, Krankheitsbedingte Kündigung Schwerbehinderter – Prüfungsumfang des Integrationsamtes, ArbRB 2014, 73-74
  • BAG v. 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 / Schewiola, Sascha, Berufsfußball – Vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags gegen Ablöse, ArbRB 2014, 74-75
  • LAG Schleswig-Holstein v. 17.10.2013 - 5 Sa 111/13 / Schäder, Gerhard, Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung, ArbRB 2014, 75

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 / Braun, Axel, Kein Streikaufruf über den dienstlichen E-Mail-Account, ArbRB 2014, 75-76
  • BAG v. 17.9.2013 - 1 ABR 26/12 / Hülbach, Henning, Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen, ArbRB 2014, 76-77
  • BAG v. 9.10.2013 - 7 ABR 12/12 / Lunk, Stefan, Beteiligung des Betriebsrats gegenüber DRK-Mitgliedsschwestern, ArbRB 2014, 77-78

Sonstiges Recht

  • BFH v. 14.11.2013 - VI R 36/12 / Marquardt, Cornelia / Brücklmeier, Lydia, Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Lohn, ArbRB 2014, 78-79
  • BVerwG v. 8.7.2013 - 6 PB 11.13 / Sasse, Stefan, Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern – Haushaltsrecht, ArbRB 2014, 79
  • SG München v. 19.6.2012 - S 35 AL 1123/09 / Schäder, Gerhard, Insolvenzgeld – Begrenzung nur für nicht erfüllte Ansprüche, ArbRB 2014, 79-80

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris / Naber, Sebastian, Arbeitsrechtliche Probleme beim Tod des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers, Was Erben beachten müssen, ArbRB 2014, 80-83
    Arbeitsrechtliche Fragen sind sicherlich nicht das erste, was Erben beim Tod eines Arbeitnehmers oder Arbeitgebers in den Sinn kommt. Verstirbt ein Arbeitnehmer, sollten sich seine Erben gleichwohl um etwaige Ansprüche kümmern, die sie gegen den Arbeitgeber des Verstorbenen geltend machen können. Verstirbt ein Arbeitgeber, der persönlich Arbeitsverhältnisse abgeschlossen hatte, müssen die Erben diese Arbeitsverhältnisse kündigen, wenn sie den Betrieb nicht fortführen.
  • Bonanni, Andrea / Kamps, Michael, Daten- und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen an Home-Office-Vereinbarungen, Inklusive Regelung von Zutrittsrechten, ArbRB 2014, 83-87
    Im folgenden Beitrag soll im Nachgang zum Beitrag von Dzida, ArbRB 2013, 254 ff., zum einen dargestellt werden, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sich aus der Nutzung von elektronischen Medien und Telekommunikationsanlagen im Home-Office ergeben. Zum anderen erfolgt eine Betrachtung der sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Vorgaben sowie der Möglichkeit des Arbeitgebers, Zutritt zum Home-Office des Arbeitnehmers zu erhalten.
  • Reinhard, Barbara / Kettering, Lisa, Die schwierige Einordnung von Matrixstrukturen in das System des BetrVG, Neue Fragen erfordern neue Lösungsansätze, ArbRB 2014, 87-90
    Die einer Matrix zugrunde liegende typische dezentrale Organisationsstruktur lässt sich nicht ohne weiteres in die klassischen Unternehmens- und Betriebsstrukturen des Betriebsverfassungsgesetzes einordnen. Dieser Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Matrixstruktur auf die Betriebsverfassung und die damit verbundenen Wertungsschwierigkeiten.
  • Ebert, Oliver, Die Rückforderung von Sanierungsgeldern in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, Ein schwieriges, aber kein hoffnungsloses Unterfangen, ArbRB 2014, 90-93
    Die Vorreiterstellung des öffentlichen Dienstes auf dem Sektor der Betriebsrenten ist unbestritten. Das bestehende Altersversorgungssystem, das lange Zeit darauf abstellte, den Beschäftigten eine möglichst beamtengleiche Altersversorgung zu verschaffen, hat für die öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen aber auch gravierende Nachteile: Die Zusatzversorgung ist wirtschaftlich stark belastend. Die Finanzierung wird über Umlagen und nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2001 auch durch die Erhebung sog. Sanierungsgelder sichergestellt. Weil ein vollständiger oder teilweiser Ausstieg aus der Zusatzversorgung durch die Verpflichtung zur Zahlung hoher Gegenwert- bzw. Ausgleichszahlungen mehr oder weniger unmöglich gemacht wird, ist das Sanierungsgeld in den Fokus vieler Mitglieder der Zusatzversorgungseinrichtungen geraten; die Klagen auf Rückzahlung von aus Sicht der Mitglieder jedenfalls in der konkreten Höhe zu Unrecht erhobener Sanierungsgelder häufen sich. Der nachfolgende Beitrag stellt dar, unter welchen Gesichtspunkten das Sanierungsgeld bzw. die der Erhebung zugrunde liegende Satzung angegriffen werden kann.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die Antragsfassung beim Beschäftigungsanspruch, Ein schwieriger Spagat zwischen konkretem Titulierungsinteresse und Direktionsrecht, ArbRB 2014, 93-96
    Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser kann ihm in verschiedenen Situationen streitig gemacht werden. So kann der Arbeitgeber ihm etwa eine andere Tätigkeit zuweisen, ihn versetzen, ihn vollständig von der Arbeitsleistung freistellen oder gar das Arbeitsverhältnis kündigen. Beurteilt das Gericht das jeweilige Verhalten des Arbeitgebers als rechtswidrig, stellt sich in all diesen Fällen die Frage, ob der Arbeitnehmer verlangen kann, mit seiner bisherigen Tätigkeit weiter betraut zu werden, oder ob der Tenor der gerichtlichen Entscheidung dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht Rechnung tragen muss. Hierzu gibt es unterschiedliche Ansätze einzelner Senate des BAG, die sich aber bei genauem Hinsehen nur in Nuancen unterscheiden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.03.2014 14:32