Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Haftung für diskriminierende Stellenanzeigen – Personalvermittler, ArbRB 2014, 33
  • BAG: Keine Aufklärungspflicht bzgl. Entgeltumwandlungsanspruch, ArbRB 2014, 33
  • BAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, ArbRB 2014, 33
  • LAG Schl.-Holst.: Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern bei Dauerbedarf, ArbRB 2014, 33
  • Aktuelle steuerrechtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen, ArbRB 2014, 33
  • Bundesregierung beschließt Rentenpaket, ArbRB 2014, 34
  • Neue Institutsvergütungsverordnung in Kraft getreten, ArbRB 2014, 34
  • Neuer Mindestlohntarifvertrag, ArbRB 2014, 34
  • BAG-Terminvorschau März 2014, ArbRB 2014, 34

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 / Suberg, Christina, Insolvenzanfechtung – Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen, ArbRB 2014, 35
  • BAG v. 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 / Range-Ditz, Daniela, Befristeter Arbeitsvertrag mit “Optionskommune“ – Keine Rechtfertigung durch “Experimentierklausel“, ArbRB 2014, 35-36
  • BAG v. 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 / Kappelhoff, Ursel, Öffentlicher Arbeitgeber – Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch, ArbRB 2014, 36-37
  • BAG v. 25.9.2013 - 5 AZR 778/12 / Jacobi, Jessica, Verfall eines Equal-Pay-Anspruchs aufgrund vertraglicher Ausschlussfrist, ArbRB 2014, 37-38
  • BAG v. 23.5.2013 - 2 AZR 102/12 / Hülbach, Henning, Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Gründen, ArbRB 2014, 38
  • LAG Niedersachsen v. 5.11.2013 - 1 Sa 489/13 / Müller-Mundt, Annegret, Gerichtlicher Vergleich als Sachgrund einer Befristung – Abweichung von der BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2014, 39
  • LAG Schleswig-Holstein v. 24.9.2013 - 1 Sa 61/13 / Kühnel, Artur, Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unwirksamkeit einer Ausgleichsquittung, ArbRB 2014, 39-40
  • ArbG Köln v. 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 / Müller-Mundt, Annegret, Ablehnung einer Bewerberin wegen zu geringer Körpergröße – Diskriminierung wegen des Geschlechts, ArbRB 2014, 40-41
  • ArbG Karlsruhe v. 6.9.2013 - 9 Ca 120/13 / Range-Ditz, Daniela, Nichtberücksichtigung befristet Beschäftigter bei Sozialplanabfindungen, ArbRB 2014, 41-42

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 / Braun, Axel, Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Leiharbeitnehmer-Stellen, ArbRB 2014, 42
  • BAG v. 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 / Trebeck, Joachim, Auslegung eines Haustarifvertrags mit dynamischer Bezugnahme nach Verbandsaustritt, ArbRB 2014, 42-43
  • ArbG Düsseldorf v. 21.6.2013 - 14 BVGa 16/13 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung bei Betreiben einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber, ArbRB 2014, 43-44
  • ArbG Verden v. 7.10.2013 - 1 BVGa 1/13 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb zur Unterstützung des Wahlvorstands, ArbRB 2014, 44-45

Sonstiges Recht

  • BAG v. 18.11.2013 - 10 AZB 38/13 / Windeln, Norbert, Prozesskostenhilfe bei Gewerkschaftsaustritt, ArbRB 2014, 45-46
  • BGH v. 24.4.2013 - IV ZR 23/12 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen eines Versicherungsfalls – Maßgeblicher Zeitpunkt, ArbRB 2014, 46
  • OLG Stuttgart v. 11.4.2013 - 2 U 111/12 / Jacobi, Jessica, Weitergabe von Informationen aus dem AGG-Archiv – Keine Schadensersatzpflicht des Betreibers, ArbRB 2014, 46-47
  • ArbG München v. 20.11.2013 - 28 Ca 9371/13 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswerte bei Zeugnissen und mehreren Kündigungen – Bedeutung des Streitwertkatalogs, ArbRB 2014, 47

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Gaul, Björn / Hartmann, Nina, Abweichende Betriebsratsstrukturen nach § 3 BetrVG, Das BAG setzt Grenzen, ArbRB 2014, 48-51
    Da die gesetzlichen Regelungen zur Struktur der Betriebsräte den Bedürfnissen der Praxis nicht immer gerecht werden, erlaubt § 3 BetrVG abweichende Festlegungen insbesondere durch Tarifvertrag. Dabei ist der Gestaltungsspielraum zwar grds. groß. Das BAG hat aber mit zwei Entscheidungen aus 2013 klargestellt, dass es nicht nur darum geht, in den Grenzen der denkbaren Organisationsstrukturen zu bleiben. Die Vereinbarungen müssen vielmehr auch der Erleichterung der Mitbestimmung dienen.
  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Teures Scheinpraktikum, Zur Abgrenzung zwischen Praktikanten und Arbeitnehmern, ArbRB 2014, 51-55
    Die Diskussion um die “Generation Praktikum“ ist weiter aktuell. Dahinter verbergen sich oft Sachverhalte, in denen Schul- oder Universitätsabsolventen zunächst eine gering vergütete oder unentgeltliche Tätigkeit ausüben. Inhaltlich entspricht die Tätigkeit oft Arbeitsverhältnissen. Die arbeitsrechtliche Bewertung und Abgrenzung zu “echten“ Praktikanten und ähnlichen Ausbildungs- oder Einfühlungsverhältnissen soll nachfolgend dargestellt werden.
  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Nachteilige Referenzauskünfte, Haftung des Ex-Arbeitgebers bei verweigerter bzw. falscher Auskunftserteilung, ArbRB 2014, 55-58
    In Heft 11/2013 wurde erläutert, in welchem Umfang der Arbeitgeber haftet, wenn er ein Arbeitszeugnis verspätet erteilt. Daran anknüpfend stellen sich Fragen nach drohenden Schadensersatzansprüchen bei verweigerten oder unzutreffenden Auskünften über das Leistungs- und Sozialverhalten des Arbeitnehmers gegenüber potentiellen neuen Arbeitgebern sowie nach den prozessualen Herausforderungen. Diese sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.
  • Schewiola, Sascha, Die moderne Arbeitswelt, Neue BAG-Rechtsprechung zu Teilzeit, Ringtausch und Elternzeit, ArbRB 2014, 58-61
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt in einer modernen Arbeitswelt eine immer größere Rolle. Das Ziel impliziert Arbeitsmodelle wie Teilzeit und Elternzeit, die gesellschaftspolitisch gewollt und auch richtig sind. Kein Zufall ist es daher, dass sich auch die neue Bundesregierung dieser Themen annimmt und der Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung des bestehenden Teilzeitrechts vorsieht. Interessant sind auch die jüngsten Vorschläge der neuen Bundesfamilienministerin für eine sog. “Familienarbeitszeit“. Für eine Weiterentwicklung sorgt jedoch nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Darüber gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Neuerungen im Prozesskostenhilferecht, Moderate Verschärfungen für bedürftige Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter, ArbRB 2014, 61-64
    Die steigenden Kosten für die Prozesskostenhilfe (PKH) waren den Bundesländern seit langem ein Dorn im Auge. Allerdings wollte der Bund keine Absenkung der PKH auf das verfassungsrechtlich gerade noch zulässige Niveau, wie es von einzelnen Bundesländern gefordert worden ist. Herausgekommen ist ein typischer Kompromiss. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen dar, die zum 1.1.2014 durch das “Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ in Kraft getreten sind, soweit sie das arbeitsgerichtliche Verfahren und die anwaltliche Praxis betreffen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.02.2014 11:23