Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH: Benachteiligung Homosexueller bei tariflichen Vergünstigungen, ArbRB 2014, 1
  • BAG: Kündigung während Schwangerschaft – AGG-Entschädigung, ArbRB 2014, 1
  • BAG: Kündigung wegen HIV-Infektion – AGG-Verstoß, ArbRB 2014, 1
  • Keine Senkung des Rentenbeitragssatzes, ArbRB 2014, 1
  • Allgemeinverbindliche Mindestlöhne am 1.1.2014: Höhe und Branchen, ArbRB 2014, 1-2
  • Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, ArbRB 2014, 2
  • Änderungen im SGB III: Kurzarbeitergeld und Bescheinigungen, ArbRB 2014, 2
  • Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ArbRB 2014, 2
  • BAG-Terminvorschau Februar 2014, ArbRB 2014, 2

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 / Braun, Axel, Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2014, 3
  • BAG v. 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 / Oetter, Rolf, Namensliste zu Interessenausgleich darf von Auswahlrichtlinie abweichen, ArbRB 2014, 3-4
  • BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 / Boudon, Ulrich, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Fremdvergabe von Tätigkeiten, ArbRB 2014, 4-5
  • BAG v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 / Marquardt, Cornelia, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte, ArbRB 2014, 5-6
  • BAG v. 12.9.2013 - 6 AZR 907/11 / Schulte, Wienhold, Kein Ausschluss von Forderungen von “Nachzüglern“ bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans, ArbRB 2014, 6-7
  • BAG v. 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 / Windeln, Norbert, Kürzung der Jahressonderzahlung bei Langzeiterkrankung, ArbRB 2014, 7
  • BAG v. 25.9.2013 - 5 AZR 936/12 / Kappelhoff, Ursel, Verwirkung und Ausgleichsklausel, ArbRB 2014, 7-8
  • BAG v. 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 / Hülbach, Henning, Kündigung während der Wartezeit – Betriebsratsanhörung, ArbRB 2014, 8-9

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Teilnahme eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb, ArbRB 2014, 9
  • BAG v. 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) / Jacobi, Jessica, Zulässigkeit von Torkontrollen – Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung, ArbRB 2014, 9-10
  • BAG v. 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 / Grimm, Detlef, Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses durch den Betriebsrat, ArbRB 2014, 10-11
  • BAG v. 14.8.2013 - 7 ABR 56/11 / Schewiola, Sascha, Weitergeltung einer Vergütungsordnung nach Betriebsübergang, ArbRB 2014, 11-12
  • LAG Hamm v. 6.9.2013 - 7 TaBVGa 7/13 / Sasse, Stefan, Betriebsratswahl – Einstweiliger Rechtsschutz bei unwirksamer Bestellung des Wahlvorstands, ArbRB 2014, 12

Sonstiges Recht

  • LAG Köln v. 12.6.2013 - 3 Sa 815/12 / Müller-Mundt, Annegret, Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft – Schadensersatz, ArbRB 2014, 12-13

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Schipp, Johannes, Betriebsratswahlen 2014 – So geht's, Ablauf und allgemeine Wahlgrundsätze mit anschaulichen Beispielen, ArbRB 2014, 13-16
    Vom 1.3. bis zum 31.5.2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Für deren Vorbereitung wird es jetzt höchste Zeit. Es gilt nicht nur zu vermeiden, dass der Betrieb vorübergehend betriebsratslos ist, sondern auch Fehler auszuschließen, die die Wahl später anfechtbar machen könnten.
  • Fröhlich, Oliver, Betriebsratswahl und leitende Angestellte, Mögliche Konflikte erkennen und vermeiden, ArbRB 2014, 16-19
    Aufgrund ihrer besonderen Stellung im Betrieb haben leitende Angestellte grds. kein aktives und passives Wahlrecht bei einer Betriebsratswahl. Die Frage, wer leitender Angestellter gem. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, ist allerdings nicht immer einfach zu beantworten. Sie bietet ein großes Konfliktpotential zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag soll aufzeigen, wo es zu Problemen kommen und welche Folgen die Einteilung als leitender oder nicht leitender Angestellter haben kann.
  • Windeln, Norbert, Betriebsratswahl 2014 und Sonderkündigungsschutz, Missbrauchsgefahren und Risiken, ArbRB 2014, 19-22
    Kleinebrink, Wolfgang, Ohne Betrieb kein Betriebsrat, Die Ermittlung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten für die Betriebsratswahl 2014, ArbRB 2014, 22-25
    Ein Betriebsrat wird gem. § 1 Abs. 1 BetrVG grds. nur in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt, von denen drei wählbar sind. Ob ein Betrieb vorliegt, ist deshalb für Betriebsratswahlen von entscheidender Bedeutung; in der Praxis ist dies jedoch häufig nur schwer festzustellen. Außerdem fallen unter den Oberbegriff des Betriebs weitere betriebsratsfähige Organisationseinheiten. Diese werden im Folgenden ebenso dargestellt wie die Auswirkungen einer fehlerhaften Betriebsbestimmung und wichtige strategische Möglichkeiten im Zusammenhang mit der anstehenden Betriebsratswahl.
  • Moderegger, Christian, Augen auf bei der Betriebsratswahl!, Ein Rechtsprechungsupdate, ArbRB 2014, 25-28
    Bei den zwischen März und Mai 2014 stattfindenden regelmäßigen Betriebsratswahlen gilt es Verfahrensfehler zu vermeiden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen zusammenfassenden Überblick der aktuellen Rechtsprechung zum gesamten Wahlmodus seit dem letzten Wahlturnus.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Bonanni, Andrea / Ludwig, Daniel, Sicherstellung ordnungsgemäßer Betriebsratswahlen aus Arbeitgebersicht, Welche Handlungsoptionen bestehen vor und nach der Wahl?, ArbRB 2014, 29-32
    Arbeitgeber haben ein erhebliches Interesse daran, ordnungsgemäße Betriebsratswahlen sicherzustellen und bei Fehlern möglichst noch vor der Durchführung der Wahl einzugreifen. Da Betriebsratswahlen einen beachtlichen Kostenfaktor darstellen, wäre es unökonomisch, ein mit Rechtsfehlern behaftetes Wahlverfahren in Kauf zu nehmen, welches das Risiko der Wahlanfechtung und Wahlwiederholung in sich birgt. Ein fehlerhaft, aber nicht nichtig gewählter Betriebsrat müsste darüber hinaus zumindest vorläufig ordnungsgemäß beteiligt werden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Handlungsoptionen des Arbeitgebers, um eine fehlerhafte Betriebsratswahl im Vorfeld zu verhindern, und zeigt auf, welche Reaktionsmöglichkeiten im Anschluss an eine fehlerhafte Betriebsratswahl bestehen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.01.2014 16:11