Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben der Großen Koalition, ArbRB 2013, 357
  • BAG: Kein Stichtag für Sonderzahlungen mit Mischcharakter, ArbRB 2013, 357
  • BAG: Keine Betriebsrente bei spätem Job-Wechsel, ArbRB 2013, 357
  • BAG: Kündigung wegen Schließung einer Krankenkasse, ArbRB 2013, 357-358
  • LAG Niedersachsen: Vergleich als Sachgrund für eine Befristung, ArbRB 2013, 358
  • 1. Deutscher Arbeitsrechtstag – Teil 3: Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2013, 358
  • Nächstes Heft mit Themenschwerpunkt “Betriebsratswahlen 2014“, ArbRB 2013, 358
  • BAG-Terminvorschau Januar 2014, ArbRB 2013, 358

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 7.11.2013 - Rs. C-522/12 – Isbir ./.DB Services GmbH / Grimm, Detlef, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn, ArbRB 2013, 359
  • BAG v. 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 / , , Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag, ArbRB 2013, 359-360
  • BAG v. 23.5.2013 - 2 AZR 991/11 / Marquardt, Cornelia / Goletz, Bettina, Wirksamkeit des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes bei Einlegung von Rechtsmitteln, ArbRB 2013, 360-361
  • BAG v. 20.6.2013 - 8 AZR 482/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, “Sympathie“ für ein Land oder seine Regierung ist keine nach § 1 AGG geschützte Weltanschauung, ArbRB 2013, 361
  • BAG v. 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 / Sasse, Stefan, Rückzahlung von Fortbildungskosten, ArbRB 2013, 361-362
  • BAG v. 16.7.2013 - 9 AZR 784/11 / Kappelhoff, Ursel, Angemessene Vergütung und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis, ArbRB 2013, 362-363
  • BAG v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 / Suberg, Christina, Befristung bei angestellten Hochschulprofessoren – Gesetzgebungskompetenz, ArbRB 2013, 363
  • BAG v. 20.6.2013 - 8 AZR 280/12 / Schäder, Gerhard, Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Ausschluss der Haftung für Vorsatz, ArbRB 2013, 363-364
  • LAG Baden-Württemberg v. 31.7.2013 - 4 Sa 18/13 / Lunk, Stefan, Unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch Kommunen, ArbRB 2013, 364-365
  • LAG Baden-Württemberg v. 26.9.2013 - 6 Sa 28/13 / Kühnel, Artur, Sachgrundlose Befristung – Reichweite des Vorbeschäftigungsverbots, ArbRB 2013, 365-366
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2013 - 8 Sa 420/12 / Rudaja, Lejla, Keine (Überstunden-)Vergütung außerhalb des Gleitzeitrahmens, ArbRB 2013, 366
  • LAG München v. 16.10.2013 - 11 Sa 567/13 / Schäder, Gerhard, Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungstitel wegen Auflösungsantrag, ArbRB 2013, 366-367
  • ArbG Köln v. 9.10.2013 - 3 Ca 1819/13 / Boudon, Ulrich, Kein allgemeiner Anspruch auf ein “Weihnachtsgeschenk“, ArbRB 2013, 367-368

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 / Mues, Werner M., Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über Zulagen, ArbRB 2013, 368
  • LAG Nürnberg v. 17.5.2013 - 5 TaBVGa 2/13 / Jacobi, Jessica, Wahl des Wahlvorstands im betriebsratslosen Betrieb, ArbRB 2013, 368-369
  • LAG Nürnberg v. 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12 / Marquardt, Cornelia / Brücklmeier, Lydia, Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anordnung einer Mediation außerhalb der Dienstzeit, ArbRB 2013, 369-370
  • ArbG Wesel v. 23.8.2013 - 6 Ga 22/13 / Sasse, Stefan, Streik – Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb bei Drittbetroffenheit, ArbRB 2013, 370
  • ArbG Köln v. 1.10.2013 - 14 Ca 2242/13 / Oetter, Rolf, Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie, ArbRB 2013, 370-371

Sonstiges Recht

BFH v. 12.12.2012 - VI R 79/10 / Müller-Mundt, Annegret, Kosten einer Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn – Freigrenze, ArbRB 2013, 371-372

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Hanau, Peter, Neues zur Entgeltumwandlung, Trends, Chancen und (Haftungs-)Risiken im Überblick, ArbRB 2013, 372-375
    Die Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung ist seit langem anerkannt und seit 1999 im BetrAVG verankert. Trotzdem gibt es immer wieder neue Entwicklungen, vor allem im Zusammenhang mit Bestrebungen, die Entgeltumwandlung durch Arbeitgeberzuschüsse und Opt-Out-Systeme für die Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Für die Arbeitgeber ist die Entgeltumwandlung reizvoll, soweit sie Sozialversicherungsbeiträge für die umgewandelten Beiträge sparen; doch laufen sie Gefahr, trotz Auslagerung der Versorgung auf Direktversicherungen, Pensionsfonds oder -kassen persönlich für die Leistungen einstehen zu müssen.
  • Wortmann, Florian, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social-Media-Leitfäden, Zur Abgrenzung zwischen mitbestimmungspflichtigen und -freien Teilen einer solchen Richtlinie, ArbRB 2013, 375-378
    Immer mehr Unternehmen nutzen für die Kundenansprache soziale Netzwerke wie etwa Facebook oder XING. Um Pannen bei der Nutzung der Netzwerke zu vermeiden, wenden sich einige Unternehmen mit Empfehlungen oder Richtlinien in Form von Social-Media-Leitfäden an ihre Mitarbeiter. Fraglich ist, ob und inwieweit der Betriebsrat bei der Aufstellung solcher Guidelines zu beteiligen ist. Hierzu liegt inzwischen eine erste Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf vor.
  • Laber, Jörg / Römer, Christoph, Alkohol im Betrieb, Strategien zur Eindämmung von Alkoholmissbrauch und Durchsetzung von Alkoholverboten, ArbRB 2013, 378-381
    Nach jüngsten Erhebungen betrug die Dauer von Fehlzeiten, die durch die Einnahme von Suchtmitteln verursacht wurde, im Jahr 2012 rund 2,4 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage (vgl. Fehlzeiten-Report 2013 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK). Alkoholkonsum gilt insoweit als eine der Hauptursachen. Für die Praxis stellt sich die Frage, wie der Alkoholmissbrauch im Betrieb eingedämmt werden kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf und unterzieht sie einer rechtlichen Bewertung.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Die Umsetzung der Reisekostenrechtsreform 2014 im Arbeitsverhältnis, Neue Gestaltungsspielräume zur Festlegung der “ersten Tätigkeitsstätte“, ArbRB 2013, 381-384
    Ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2014 orientiert sich die steuerliche Behandlung der Erstattung von Reisekosten an dem im Zuge der Reform des Reisekostenrechts neu eingeführten Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte“. Die Bestimmung dieses Begriffs erfolgt vorrangig anhand der dienst- und arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Der Beitrag erörtert, inwieweit die Festlegung durch Vereinbarung erfolgen muss oder einseitig durch den Arbeitgeber vorgenommen werden kann und welche weiteren arbeitsrechtlichen Folgen sich aus der Neuregelung ergeben.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, Typische Fallkonstellationen, Voraussetzungen und Risiken, ArbRB 2013, 385-388
    Die Vorschriften der ZPO über die Aussetzung des Verfahrens gelten über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeitgerichtlichen Verfahren. Hier ist aber auch der allgemeine Beschleunigungsgrundsatz des § 9 ArbGG zu beachten, der im Kündigungsschutzverfahren gem. § 61a ArbGG noch einmal verschärft ist. Der Beitrag beleuchtet typische Situationen, in denen die Aussetzung des Verfahrens zu erwägen ist.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2013 10:03