Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  •  BAG: Streikaufruf über dienstlichen E-Mail-Account unzulässig, ArbRB 2013, 325
  • BAG: Kündigung bei unbekannter Schwangerschaft kein AGG-Verstoß, ArbRB 2013, 325
  • BAG: “Spätehenklausel“ ist wirksam, ArbRB 2013, 325
  •  1. Deutscher Arbeitsrechtstag – Teil 2: Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2013, 325
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen, ArbRB 2013, 325-326
  •  EU-Arbeitszeitregelung für Piloten, ArbRB 2013, 326
  • Schäder, Gerhard, Gilt der Streitwertkatalog nun?, ArbRB 2013, 326
  • BAG-Terminvorschau Dezember 2013, ArbRB 2013, 326

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 12.9.2013 - Rs. C-64/12 / Kappelhoff, Ursel, Anwendbares Recht – Auseinanderfallen von gewöhnlichem Verrichtungsort und enger Verbindung, ArbRB 2013, 327
  • BAG v. 3.7.2013 - 4 AZR 961/11 / Kühnel, Artur, Betriebsübergang – Ablösung transformierter tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2013, 327-328
  • BAG v. 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 / Hülbach, Henning, Kündigungsschutz für “Alt-Arbeitnehmer“ trotz rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2013, 328-329
  • BAG v. 20.6.2013 - 8 AZR 471/12 / Groeger, Axel, Schadensersatz bei Arbeitsunfall – Asbestbelastung, ArbRB 2013, 329-330
  • BAG v. 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Auflösungsantrag wegen psychischer Erkrankung infolge sozialwidriger Kündigung, ArbRB 2013, 330
  • BAG v. 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 / Schewiola, Sascha, Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei Freistellung, ArbRB 2013, 330-331
  • BAG v. 15.5.2013 - 7 AZR 665/11 / Oetter, Rolf, Nichtverlängerungsmitteilung nach NV-Bühne, ArbRB 2013, 331-332

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 10.7.2013 - 7 ABR 91/11 / Mues, Werner M., Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist ein Gesetzesverstoß i.S.v. § 99 BetrVG, ArbRB 2013, 332-333
  • BAG v. 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 / Windeln, Norbert, Nachweis der Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl, ArbRB 2013, 333
  • BAG v. 11.6.2013 - 1 ABR 32/12 / Braun, Axel, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft (hier: DHV), ArbRB 2013, 334
  • BAG v. 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Einigungsstelle, ArbRB 2013, 334-335
  • BAG v. 14.5.2013 - 1 ABR 4/12 / Groeger, Axel, Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage – Umfang der Mitwirkungsrechte, ArbRB 2013, 335-336
  • LAG Schleswig-Holstein v. 5.6.2013 - 3 TaBV 6/12 / Grimm, Detlef, Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb, ArbRB 2013, 336
  • LAG Düsseldorf v. 21.6.2013 - 10 Sa 1747/12 / Jacobi, Jessica, Rechtsfolgen einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2013, 336-337

Sonstiges Recht

  • BVerfG v. 17.7.2013 - 1 BvR 2540/12 / Grimm, Detlef, Klage eines Geschäftsführers – Rechtsweg – Gewährung rechtlichen Gehörs, ArbRB 2013, 337-338

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße, Warum die Kehrtwende des BAG bei den Betriebsratswahlen für Streit sorgen wird, ArbRB 2013, 338-341
    Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei arbeitsrechtlichen Schwellenwerten erneut geändert. Anders als bisher sind Leiharbeitnehmer, die im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigt werden, bei der Wahl des Betriebsrats zur Ermittlung der Betriebsratsgröße grds. zu berücksichtigen. Voraussichtlich werden regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer künftig auch für die Bestimmung der Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder mitzählen.
  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, Neue Rechtsprechung und Beweislast, ArbRB 2013, 341-344
    Rechtsprechung und Gesetzgebung setzen der Leiharbeit immer häufiger Grenzen. In Reaktion hierauf “fliehen“ Unternehmen zunehmend in Werk- und Dienstverträge. Sowohl Rechtsprechung als auch die Politik (wie ein Gesetzentwurf der SPD-regierten Bundesländer zeigt, dazu BR-Drucks. 687/13 v. 11.9.2013) befassen sich verstärkt mit einer Abgrenzung beider Gestaltungsformen; Betriebsräte gehen gegen Scheinwerkverträge auf die “Barrikaden“.
  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Kostspieliges Arbeitszeugnis, Drohende Schadensersatzansprüche bei verspäteter Ausstellung, ArbRB 2013, 344-347
    In der arbeitsrechtlichen Praxis entsteht häufig nicht nur Streit über den Inhalt eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses (hierzu: , ArbRB 2013, 193 ff.), sondern oft auch über den Ausstellungszeitpunkt. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang bei verspäteter Zeugnisausstellung ein Schadensersatzanspruch drohen kann, ist Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen.
  • Niklas, Thomas / Ittmann, Benjamin, Betriebs(-teil)übergang nach § 613a BGB – Wer geht mit, wer bleibt?, Mehr Spielraum durch frühzeitige und fehlerfreie Zuordnung, ArbRB 2013, 347-350
    Bei Betriebs(-teil)übergängen nach § 613a BGB stellt sich immer wieder die Frage, welche Arbeitnehmer von dem Übergang erfasst werden. Hiervon hängt nicht nur ab, wessen Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, sondern auch, ob die beabsichtigte Übertragung von Arbeitnehmern überhaupt einen Betriebsteilübergang i.S.v. § 613a BGB darstellt. Denn in sog. betriebsmittelarmen Betrieben, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, liegt eine identitätswahrende Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit nur vor, wenn der Betriebserwerber das nach Zahl und Sachkunde wesentliche Personal übernommen hat. Damit erlangt die (fehlerfreie) Zuordnung von Arbeitnehmern für Ausgliederungsvorhaben eine grundlegende Bedeutung. Sie bestimmt schließlich auch die Folgen von Widersprüchen einzelner Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse.
  • Kamps, Michael, “Bring your own device“ (BYOD) als datenschutzrechtliche Herausforderung, Risikomanagement für die Unternehmenspraxis, ArbRB 2013, 350-352
    Der Einsatz privater IT-Endgeräte von Beschäftigten für berufliche Zwecke stellt Unternehmen vor vielfältige Herausforderungen. Zu groß sind die Unterschiede zur herkömmlichen IT-Infrastruktur, die vom Unternehmen ausgewählt, zur Verfügung gestellt, unterhalten und kontrolliert wird. Gleichwohl können oder wollen sich viele Unternehmen – namentlich aus Gründen der Mitarbeiterzufriedenheit – dem Wunsch nach “Bring your own device“ nicht verschließen. Im Anschluss an den Aufsatz von Tiedemann (ArbRB 2013, 153 ff.) zu den arbeitsrechtlichen Problembereichen skizziert der vorliegende Beitrag die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen und zeigt Lösungsansätze auf.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Müssen wir draußen bleiben?, Umfang und Grenzen des Zugangsrechts der Gewerkschaften zum Betrieb, ArbRB 2013, 353-356
    Aufgrund der im nächsten Jahr anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen werden die Gewerkschaften ein verstärktes Interesse daran haben, Zutritt zum Betrieb zu erhalten, um z.B. Wahlvorstände oder eine Liste, auf der ausschließlich Mitglieder der Gewerkschaft stehen, zu unterstützen oder für einen Beitritt zur Gewerkschaft zu werben. Hierbei wird sich dann vermehrt die Frage nach dem Zugangsrechts von Gewerkschaftsbeauftragten stellen, mit der sich auch das BAG in jüngerer Zeit mehrfach beschäftigt hat. Im folgenden Beitrag werden deshalb die Voraussetzungen und Anforderungen an die Wahrnehmung eines solchen Zugangsrechts durch Gewerkschaften näher dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.11.2013 08:47