Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH-Generalanwälte: Mutterschaftsurlaub bei Leihmutterschaft?, ArbRB 2013, 293
  • BAG: Zur Abgrenzung zwischen Arbeits-, Dienst- und Werkvertrag, ArbRB 2013, 293
  • BAG: Optionskommunen auf dem Prüfstand, ArbRB 2013, 293
  • LAG BW: Reichweite des Zuvor-Beschäftigungsverbots, ArbRB 2013, 293
  • 1. Deutscher Arbeitsrechtstag – Teil 1: Absicherung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2013, 294
  • Offshore-Arbeitszeitverordnung in Kraft getreten, ArbRB 2013, 294
  • BAG-Terminvorschau November 2013, ArbRB 2013, 294

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 / Reufels, Martin, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigung “zum nächstmöglichen Termin“, ArbRB 2013, 295
  • BAG v. 25.4.2013 - 2 AZR 579/12 / Groeger, Axel, Kündigung wegen Kirchenaustritts, ArbRB 2013, 295-296
  • BAG v. 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 / Schewiola, Sascha, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung, ArbRB 2013, 296
  • BAG v. 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 / Oetter, Rolf, Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang, ArbRB 2013, 296-297
  • BAG v. 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 / Kühnel, Artur, Teilzeitanspruch – Rechtsmissbrauch bei nur geringfügigem Verringerungsbegehren, ArbRB 2013, 297-298
  • BAG v. 17.4.2013 - 4 AZR 592/11 / Lunk, Stefan, Günstigkeitsvergleich zwischen Zuschlägen und Stundenlohn, ArbRB 2013, 298-299
  • BAG v. 15.5.2013 - 5 AZR 139/12 / Suberg, Christina, Entgeltfortzahlung an Feiertagen – Abweichende tarifliche Bestimmung, ArbRB 2013, 299
  • BAG v. 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 / Schewiola, Sascha, Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe – Objektschutz, ArbRB 2013, 299-300
  • BAG v. 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 / Hülbach, Henning, Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Bestimmtheit, ArbRB 2013, 300-301
  • BAG v. 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber, ArbRB 2013, 301-302
  • BAG v. 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 / Schäder, Gerhard, Voraussetzungen einer Masseverbindlichkeit – Überstundenvergütung, ArbRB 2013, 302
  • LAG Baden-Württemberg v. 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 / Grimm, Detlef, Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2013, 302-303

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 / Jacobi, Jessica, Zeiterfassung auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder, ArbRB 2013, 303-304
  • BAG v. 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 / Braun, Axel, Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung – Rechtsfolgen, ArbRB 2013, 304-305
  • BAG v. 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 / Müller-Mundt, Annegret, Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen falscher Angaben zum Minderheitengeschlecht, ArbRB 2013, 305

Sonstiges Recht

  • BAG v. 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 / Marquardt, Cornelia / Müller-Mundt, Annegret, Gesamtzusage mit “gespaltener Rentenformel“ – Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der BBG, ArbRB 2013, 305-306
  • BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 / Hülbach, Henning, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlerhafter Berufungsschrift, ArbRB 2013, 306-307
  • LAG Nürnberg v. 21.6.2013 - 7 Ta 41/13 / Grimm, Detlef, Vereinheitlichung der arbeitsgerichtlichen Streitwerte, ArbRB 2013, 307
  • BFH v. 21.3.2013 - VI R 31/10 / Sasse, Stefan, Besteuerung eines Dienstwagens – Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung, ArbRB 2013, 308
  • BFH v. 15.5.2013 - VI R 18/12 / Marquardt, Cornelia / Müller-Mundt, Annegret, Fahrtkostenabzug bei Leiharbeitnehmern – Auswärtstätigkeit, ArbRB 2013, 308-309
  • BGH v. 13.8.2013 - VI ZR 389/12 / Windeln, Norbert, Schädigung durch Dritten – Umfang des Anspruchsübergangs gem. § 6 Abs. 1 EFZG, ArbRB 2013, 309-310

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Fröhlich, Oliver, Mit 67 ist noch lange nicht Schluss, Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Beschäftigung von Altersrentnern, ArbRB 2013, 310-312
    Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitsvertragsparteien ein Arbeitsverhältnis – zumindest vorübergehend – fortsetzen möchten, obwohl der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung schon erreicht hat und Altersrente beziehen kann. Arbeitgeber sind allerdings häufig unsicher, ob und wie eine solche Verlängerung des Arbeitsverhältnisses gestaltet werden kann. Außerdem befürchten sie nicht selten, dass aus der angestrebten vorübergehenden Beschäftigung eine dauerhafte Bindung erwächst, und nehmen deshalb von der an und für sich gewünschten Weiterbeschäftigung Abstand. Der nachfolgende Beitrag untersucht, inwieweit eine befristete Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen nach Erreichen des Renteneintrittsalters möglich ist.
  • Laber, Jörg, Rhetorik für Betriebsräte – Muss das sein?, Zu den Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung, ArbRB 2013, 312-315
    § 37 Abs. 6 BetrVG eröffnet Betriebsräten einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Arbeitsbefreiung zu Schulungs- und Bildungszwecken. Voraussetzung ist, dass im Rahmen der Veranstaltung Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Während in der Vergangenheit hauptsächlich die Vermittlung rechtlicher Kenntnisse im Fokus der Betriebsräte stand, stehen in jüngerer Zeit immer häufiger Rhetorikschulungen auf der Wunschliste. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder für die Teilnahme an einer derartigen Schulung besteht, soll im folgenden Beitrag geklärt werden.
  • Moderegger, Christian, Keine Scheu vor dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement, Unterlassen hat schwerwiegende Folgen, ArbRB 2013, 315-318
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) soll dem Arbeitgeber Gelegenheit geben, den Ursachen von Arbeitsunfähigkeitszeiten gemeinsam mit dem Arbeitnehmer nachzugehen, um Möglichkeiten zu finden, solche Zeiträume zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Die fehlerhafte oder gar unterlassene Ausführung eines BEM kann für den Arbeitgeber erhebliche Nachteile nach sich ziehen, die nachfolgend dargestellt werden.
  • Oberthür, Nathalie, Zur betriebsübergreifenden Versetzung von Betriebsratsmitgliedern, Inhalt, Reichweite und Rechtsfolgen des besonderen Versetzungsschutzes im Überblick, ArbRB 2013, 319-321
    Seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 bedarf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds – ebenso wie dessen Kündigung – entgegen der früheren Rechtsprechung (BAG v. 11.7.2000 – 1 ABR 39/99) gem. § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, wenn die Versetzung zum Verlust des Betriebsratsamtes führen würde und nicht mit Zustimmung des Betriebsratsmitglieds erfolgt. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema sollen in dem nachfolgenden Beitrag dargestellt werden.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die Reichweite allgemeiner Ausgleichsklauseln in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, Nur sorgfältige Formulierungen schützen vor bösen Überraschungen, ArbRB 2013, 321-324
    Vergleiche in arbeitsgerichtlichen Verfahren sollen häufig eine über den konkreten Streitgegenstand hinausgehende Befriedungswirkung haben. Dies gilt insbesondere in Kündigungsschutzverfahren. Hier ist es oft der Arbeitgeber, der sicher sein will, dass neben den konkret geregelten Punkten keine weiteren Belastungen mehr auf ihn zukommen. Bisweilen stellt sich jedoch heraus, dass Ansprüche übersehen wurden oder bestimmte Sachverhalte bei Vergleichsschluss noch gar nicht bekannt waren. Dann stellt sich die Frage, ob die Klausel wirklich sämtliche Ansprüche umfasst oder ob etwa zwingende gesetzliche Ansprüche oder solche, die auf Kollektivvereinbarungen oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beruhen, auch darunter fallen. Die jüngste Rechtsprechung zum Verzicht auf die Urlaubsabgeltung und den Zeugnisanspruch legt einen Blick auf dieses Thema nahe.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.10.2013 13:07