Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit, ArbRB 2013, 261
  • BAG: Betriebsbedingte Kündigung trotz freier Arbeitsplätze im Ausland, ArbRB 2013, 261
  • BAG: Beteiligung der Vertrauensperson auch bei Interessenkollision, ArbRB 2013, 261
  • BAG: Betriebsratswahl – Fehler bei Stimmabgabevermerken, ArbRB 2013, 261
  • BAG: Grenzen des Auswahlermessens bei Versetzungen, ArbRB 2013, 261
  • LAG BW: Schein-Werkvertrag bei IT-Dienstleistungen, ArbRB 2013, 261-262
  • LAG BW: Nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2013, 262
  • ArbG Wesel: Rechtsschutz gegen mittelbare Streikfolgen, ArbRB 2013, 262
  • BAG-Terminvorschau Oktober 2013, ArbRB 2013, 262

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-426/11 – Alemo-Herron./.Parkwood / Mues, Werner M., Neue Regeln für die dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge bei Betriebsübergang, ArbRB 2013, 263
  • BAG v. 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 / Kühnel, Artur, Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Ausgleichsklausel im Vergleich, ArbRB 2013, 263-264
  • BAG v. 15.5.2013 - 7 AZR 525/11 / Boudon, Ulrich, Sachgrundlose Befristung – Umgehung des Anschlussverbots durch Einschaltung eines Leiharbeitgebers, ArbRB 2013, 264-265
  • BAG v. 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 / Müller-Mundt, Annegret, Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers ohne Angabe von Gründen, ArbRB 2013, 265-266
  • BAG v. 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 / Grimm, Detlef, Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen, ArbRB 2013, 266-267
  • BAG v. 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 / Hülbach, Henning, Beginn einer tariflichen Ausschlussfrist bei Widerspruch gegen Betriebsübergang, ArbRB 2013, 267
  • BAG v. 20.6.2013 - 2 AZR 271/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen in einem Verleihunternehmen, ArbRB 2013, 267-268
  • LAG Niedersachsen v. 8.2.2013 - 12 Sa 904/12 / Grimm, Detlef, Unwirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel, ArbRB 2013, 268-269
  • LAG Köln v. 23.1.2013 - 3 Sa 686/12 / Hülbach, Henning, Keine Altersdiskriminierung eines Bewerbers bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils, ArbRB 2013, 269-270
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 9.1.2013 - 15 Sa 1635/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Dauerverleih – Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2013, 270-271

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 5.3.2013 - 1 AZR 417/12 / Grimm, Detlef, Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, ArbRB 2013, 271-272
  • BAG v. 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 / Windeln, Norbert, Wahlvorschlag für Betriebsratswahl – Unzulässiges Kennwort und Konsequenzen, ArbRB 2013, 272
  • BAG v. 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 / Braun, Axel, Betriebsrat kraft Vereinbarung – Sachdienlichkeit, ArbRB 2013, 272-273
  • BAG v. 17.4.2013 - 10 AZR 185/12 / Kühnel, Artur, Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes, ArbRB 2013, 273-274

Sonstiges Recht

  • BVerwG v. 31.1.2013 - 2 C 10/12 / Groeger, Axel, Urlaubsabgeltung für Polizeibeamte, ArbRB 2013, 274-275
  • LAG Baden-Württemberg v. 17.6.2003 - 1 SHa 17/13 / Sasse, Stefan, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters – Gleichzeitige Funktion als Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ArbRB 2013, 275
  • OLG Celle v. 19.6.2013 - 2 W 134/13 / Schäder, Gerhard, Terminsgebühr im Berufungsverfahren, ArbRB 2013, 275-276

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Ebert, Oliver, Die neue BAG-Rechtsprechung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern, Der Anfang vom Ende der “Schwankungsreserve“?, ArbRB 2013, 276-278
    Unzählige Unternehmen haben ihr Personalkonzept so gestaltet, dass Teile der Aufgaben von vornherein von Leiharbeitnehmern erledigt werden. Auf diese Weise federn Unternehmen nicht nur Auftragsspitzen ab und überbrücken Krankheits- sowie Urlaubstage, sondern haben sich eine permanente “Schwankungsreserve“ und einen “atmenden Personalkörper“ geschaffen. Mit seiner Entscheidung vom 10.7.2013 hat das BAG klargestellt, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern darf, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Ist damit der “Schwankungsreserve“ eine Absage erteilt? Nicht beantwortet hat das BAG die überaus bedeutsame Frage, wann denn überhaupt von einer vorübergehenden Überlassung an einen Entleiher auszugehen ist. Offen ist auch, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergeben. Der nachstehende Beitrag setzt sich mit diesen Fragestellungen auseinander.
  • Windeln, Norbert / Schäffer, Rebecca, Arbeitsrechtliche Verpflichtungen in den Tariftreuegesetzen der Länder, Dargestellt am Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen, ArbRB 2013, 279-281
    Der EuGH hatte mit seinem “Rüffert“-Urteil vom 3.4.2008 (EuGH v. 3.4.2008 – Rs. C-346/06, ArbRB 2008, 169) entschieden, dass von Zuschlagsempfängern eines öffentlichen Auftrags nicht verlangt werden kann, über gesetzlich vorgegebene Mindestlöhne hinaus auch tarifvertraglich vereinbarte Löhne zu zahlen. Das hatte der EuGH aus der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern abgeleitet. Folge des Urteils war, dass sog. “Tarifvertragsklauseln“ für geraume Zeit aus den Bedingungen öffentlicher Auftragsvergaben verschwanden. Seit neuestem erleben derartige Tariftreuevorgaben jedoch eine Renaissance auf Grundlage von sog. Tariftreue- und Vergabegesetzen der Bundesländer, welche außerdem zum Teil zahlreiche weitere Anforderungen stellen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die arbeitsrechtlichen Implikationen dieser Gesetze für die betroffenen Unternehmen am Beispiel des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW).
  • Groeger, Axel, Besteht eine Aufzeichnungspflicht für Mehrarbeit im Ausland?, Das Territorialprinzip auf dem Prüfstand, ArbRB 2013, 281-285
    In der globalisierten Arbeitswelt sind grenzüberschreitende Tätigkeiten unterschiedlichster Art alltäglich. Sind Arbeitnehmer eines in Deutschland gelegenen Betriebs lediglich vorübergehend (z.B. für ein paar Tage in den USA), einige Wochen (z.B. für Compliance-Untersuchungen in Indien) oder mehrere Monate oder gar Jahre (z.B. als Montagearbeiter in Saudi-Arabien, als Reiseleiter in Spanien oder als Entwicklungshelfer) im Ausland tätig, stehen Fragen nach den im Gastland geltenden Arbeitszeitbestimmungen im Vordergrund. Der folgende Beitrag befasst sich mit einer anderen Frage, nämlich ob der Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet ist, die im Ausland oft ganz selbstverständlich über die Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende geleistete Arbeit aufzuzeichnen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Anpassung von Zielvereinbarungen in der Krise, Neue Gestaltungsmöglichkeiten für mehrjährige und nachhaltige Bonusmodelle, ArbRB 2013, 285-288
    Dem Bedarf nach einer Anpassung von Zielvereinbarungen in wirtschaftlichen Krisen kann ohne vertragliche Vorsorge kaum Rechnung getragen werden. Denkbar ist über die bekannten Instrumente hinaus die Vereinbarung eines Bonus-Bank-Systems. Der Gesetzgeber hat mit § 87 AktG sowie in der InstitutsVergV erstmals Grundsätze für nachhaltige Zielvereinbarungen und die Honorierung von langfristigen Leistungsanreizen aufgestellt.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Das neue Kosten- und Gebührenrecht, Arbeitsgerichtliche Verfahren werden teurer, ArbRB 2013, 289-292
    Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren einschließlich einer Anrufung des Vermittlungsausschusses ist am 1.8.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) – bereits zwei Tage nach der Verkündigung im BGBl. I, 2586 ff. – in Kraft getreten. Dieses 127 Seiten und 50 Artikel umfassende Gesetz verändert in großem Umfang das bisherige Kosten- und Gebührenrecht. Das gesamte Justizkostenrecht wird “entrümpelt“ und die anwaltlichen Gebühren werden erstmals seit dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 angehoben. Nachfolgend sollen ausgewählte Änderungen, die das arbeitsgerichtliche Verfahren betreffen, dargestellt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.09.2013 15:50