Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH: Verpflichtung zum Schutz behinderter Arbeitnehmer, ArbRB 2013, 229
  • BAG: Verbot des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2013, 229
  • Neue Vorgaben für Entgeltbescheinigungen, ArbRB 2013, 229
  • Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus Kroatien, ArbRB 2013, 229
  • BAG-Terminvorschau 09/2013, ArbRB 2013, 229

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 13.6.2013 - Rs. C-415/12 – “Brandes” / Kappelhoff, Ursel, Urlaubsanspruch nach Reduzierung der Anzahl der Wochenarbeitstage, ArbRB 2013, 230
  • BAG v. 19.2.2013 - 9 AZR 461/11 / Schewiola, Sascha, Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit, ArbRB 2013, 230-231
  • BAG v. 13.3.2013 - 5 AZR 146/12 / Suberg, Christina, Equal Pay-Anspruch – Darlegungslast des Leiharbeitnehmers, ArbRB 2013, 231-232
  • BAG v. 24.1.2013 - 8 AZR 188/12 / Range-Ditz, Daniela, Gesetzlicher Anspruch schwerbehinderter Bewerber auf Einladung zum Vorstellungsgespräch, ArbRB 2013, 232-233
  • BAG v. 17.4.2013 - 10 AZR 251/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Tantieme-Anspruch aufgrund konkludenter Abrede, ArbRB 2013, 233
  • BAG v. 17.4.2013 - 10 AZR 272/12 / Schewiola, Sascha, Arbeitnehmerstatus – Cutter, ArbRB 2013, 233-234
  • LAG Schleswig-Holstein v. 21.5.2013 - 2 Sa 398/12 / Windeln, Norbert, Equal Pay auch bzgl. Sonderzahlungen, ArbRB 2013, 234-235
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2013 - 10 Sa 518/12 / Schäder, Gerhard, Kündigung durch Anwalt – Vollmacht immer im Original vorlegen!, ArbRB 2013, 235
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.4.2013 - 2 Sa 237/12 / Rudaja, Lejla, Anfechtung eines befristeten Arbeitsvertrags – Kalkulationsirrtum, ArbRB 2013, 235-236

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 / Mues, Werner M., Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit, ArbRB 2013, 236
  • BAG v. 26.3.2013 - 1 AZR 813/11 / Grimm, Detlef, Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters, ArbRB 2013, 237
  • BAG v. 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 / Mues, Werner M., Rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen eigener Betroffenheit, ArbRB 2013, 237-238
  • BAG v. 13.3.2013 - 7 ABR 47/11 / Groeger, Axel, Wahlrecht zum Aufsichtsrat im Gemeinschaftsbetrieb, ArbRB 2013, 238-239
  • Hessisches LAG v. 11.4.2013 - 9 TaBV 308/12 / Braun, Axel, Leiharbeiter zählen bei der Aufsichtsratswahl mit, ArbRB 2013, 239-240
  • LAG Baden-Württemberg v. 10.4.2013 - 2 TaBV 6/12 / Windeln, Norbert, Geschäftsordnung des Betriebsrats – Schaffung zusätzlicher Ausschüsse, ArbRB 2013, 240

Sonstiges Recht

  • BGH v. 25.4.2013 - IX ZR 65/12 / Hülbach, Henning, Haftung des Anwalts wegen Versäumnis einer materiellen Ausschlussfrist, ArbRB 2013, 241

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Bissels, Alexander, Anspruch auf Equal Pay, Bestandsaufnahme nach den Entscheidungen des BAG vom 13.3.2013, ArbRB 2013, 242-245
    Nachdem das BAG festgestellt hatte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig war (erstmals mit Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, ArbRB 2011, 12), waren insbesondere die individualrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf Equal Pay-Ansprüche gem. §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG hoch umstritten. Diese Rechtsunsicherheit hat das BAG durch insgesamt fünf Urteile am 13.3.2013 im Wesentlichen beseitigt.
  • Burmester, Antje, Die “Facebook-Kündigung” im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung, Soziale Medien als arbeitsrechtlich relevantes Phänomen, ArbRB 2013, 245-248
    Allein in Deutschland nutzen über 25 Millionen Menschen Facebook. Dies führt zunehmend zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, mit denen sich die Rechtsprechung auseinanderzusetzen hat. Der nachfolgende Beitrag stellt die aktuellen Tendenzen bei Kündigungen im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Medien dar.
  • Tiedemann, Jens, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei der sog. Anlasskündigung, Eine überraschende Verpflichtung trotz beendetem Arbeitsverhältnis, ArbRB 2013, 248-251
    Das geltende Arbeitsrecht birgt für Rechtsunkundige einige Überraschungen. So können Arbeitgeber – trotz beendetem Arbeitsverhältnis – durch die gesetzlichen Krankenkassen aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgefordert werden. Die Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des früheren Arbeitnehmers wird regelmäßig mit Verwunderung zurückgewiesen. Arbeitgeber werden dann im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens erstmals mit dem Phänomen der sog. Anlasskündigung und der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG konfrontiert. Der vorliegende Beitrag skizziert insofern die wichtigsten Aspekte dieser “Kündigungsform” und will damit für ein Problembewusstsein bei den Beteiligten sorgen.
  • Reinhard, Barbara, Betriebliches Eingliederungsmanagement als Spielwiese der betrieblichen Mitbestimmung, Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien, ArbRB 2013, 251-254
    Seitdem der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) als Rechtspflicht ausgestaltet und die Arbeitsgerichtsbarkeit diese Rechtspflicht mit einer Rechtsprechung zum Kündigungsschutz entsprechend flankiert hat, ist es aus der betrieblichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Dabei wird das BEM gerne auch als Gestaltungselement im Rahmen eines komplexen Gesundheitsmanagements eingesetzt und so zum Objekt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Betriebspartner sollten bei der Ausgestaltung allerdings die gesetzlichen Grenzen und die von der Rechtsprechung vorgegebenen Leitlinien beachten, um rechtskonform zu agieren. Dabei sind insbesondere die dem Arbeitgeber obliegenden Handlungspflichten nicht aus den Augen zu verlieren.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Dzida, Boris, Flexibles Arbeiten im Home Office, Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Vertragsgestaltung beachten müssen, ArbRB 2013, 254-256
    Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten nicht mehr ausschließlich im Betrieb des Arbeitgebers, sondern leisten einen Teil ihrer Arbeit in den “eigenen vier Wänden”. Werden Arbeitnehmer öfter oder regelmäßig auch im Home Office tätig, empfiehlt es sich, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag abzuschließen, weil auch flexibles Arbeiten klare Regeln braucht.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Erholung ohne Ärger, Tipps und Muster für eine Betriebsvereinbarung über allgemeine Urlaubsgrundsätze, ArbRB 2013, 257-260
    Kaum ein Thema in Unternehmen birgt ein so erhebliches Konfliktpotential wie der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer. Aus Sicht aller Beteiligten macht es daher Sinn, allgemeine Urlaubsgrundsätze für den Erholungsurlaub aufzustellen. Denn auf diese Weise können einerseits die Arbeitnehmer Planungssicherheit bekommen und andererseits die Arbeitgeber unnötige Störungen im Arbeitsverhältnis vermeiden. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, müssen diese allgemeinen Urlaubsgrundsätze in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Der wesentliche Inhalt einer solchen Betriebsvereinbarung wird im Folgenden dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.08.2013 14:32