Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Kündigung “zum nächstmöglichen Termin” zulässig, ArbRB 2013, 197
  • BAG: Tarifunfähigkeit von “medsonet”, ArbRB 2013, 197
  • BAG: Keine Anwendung von vertraglichen Ausschlussfristen bei Mobbing, ArbRB 2013, 197
  • LAG Düsseldorf: Konzerninterne AN-Überlassung nicht missbräuchlich, ArbRB 2013, 197
  • LG Meiningen: Kein Tendenzschutz für große Klinik-Verbünde, ArbRB 2013, 197
  • ArbG Stuttgart: Verstoß gegen Friedenspflicht – Mobilitätszulage, ArbRB 2013, 197-198
  • BMF: Steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser, ArbRB 2013, 198
  • Berücksichtigung psychischer Belastungen beim Arbeitsschutz, ArbRB 2013, 198
  • Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz passiert Bundesrat, ArbRB 2013, 198
  • BAG-Terminvorschau Juli 2013, ArbRB 2013, 198

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 24.1.2013 - 2 AZR 140/12 / Braun, Axel, Leiharbeiter zählen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes mit, ArbRB 2013, 199
  • BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 / Mues, Werner M., Reichweite des Verbots der Wiederholungskündigung, ArbRB 2013, 199-200
  • BAG v. 22.1.2013 - 1 AZR 873/11 / Suberg, Christina, Betriebsänderung – Anspruch auf Nachteilsausgleich, ArbRB 2013, 200-201
  • BAG v. 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 / Müller-Mundt, Annegret, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist wegen Outsourcing, ArbRB 2013, 201-202
  • BAG v. 13.11.2012 - 3 AZR 444/10 / Grimm, Detlef, Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs, ArbRB 2013, 202
  • BAG v. 15.11.2012 - 8 AZR 146/10 / Kappelhoff, Ursel, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, ArbRB 2013, 203
  • BAG v. 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 / Windeln, Norbert, Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers, ArbRB 2013, 203-204
  • BAG v. 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 / Oetter, Rolf, Urlaub an Feiertagen – TVöD, ArbRB 2013, 204-205
  • BAG v. 12.3.2013 - 9 AZR 455/11 / Schewiola, Sascha, Aufwendungsersatz – Schulbuch, ArbRB 2013, 205
  • BAG v. 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 / Groeger, Axel, Beschränkter Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage, ArbRB 2013, 205-206
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 5.3.2013 - 5 Sa 106/12 / Rudaja, Lejla, Arbeitsunfähigkeit – Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten, ArbRB 2013, 206-207

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 / Braun, Axel, Verfall von Equal-Pay-Ansprüchen wegen vertraglicher Ausschlussfristen, ArbRB 2013, 207-208
  • BAG v. 13.2.2013 - 7 ABR 36/11 / Jacobi, Jessica, Kein Gemeinschaftsbetrieb trotz gelegentlichen Austausches von Betriebsmitteln, ArbRB 2013, 208
  • BAG v. 5.3.2013 - 1 ABR 75/11 / Marquardt, Cornelia / Müller-Mundt, Annegret, Normenkontrolle – Antragsbefugnis des Betriebsrats bezüglich einer Gesamtbetriebsvereinbarung, ArbRB 2013, 208-209
  • LAG Niedersachsen v. 30.4.2013 - 1 TaBV 142/12 / Lunk, Stefan, Einigungsstelle – Mitbestimmung bzgl. bereits erbrachter und künftiger Sonderzahlungen, ArbRB 2013, 209-210

Sonstiges Recht

  • BSG v. 6.12.2012 - B 11 AL 11/11 R / Marquardt, Cornelia / Brücklmeier, Lydia, Insolvenzgeld – Begriff des Insolvenzereignisses, ArbRB 2013, 210-211
  • BAG v. 7.11.2012 - 7 AZR 646/10 (A) / Müller-Mundt, Annegret, Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters, ArbRB 2013, 211
  • LAG Hamburg v. 22.1.2013 - 5 Ta 33/12 / Schäder, Gerhard, Einigung über Nachteilsausgleich erhöht den Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzverfahren, ArbRB 2013, 211-212

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Low und Zero Performer, Handlungsoptionen bei Leistungsmängeln im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2013, 212-216
    In der arbeitsrechtlichen Praxis sind häufig Unsicherheiten im Umgang mit sog. Low und Zero Performern zu beobachten. Ursache hierfür ist zumeist die scheinbar schwer handhabbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Dieses hat mehrfach bestätigt, dass sich die Leistungspflicht an der individuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers orientiert. Wie dieser Grundsatz umzusetzen ist und Konflikte mit Low und Zero Performern gelöst werden können, zeigt der vorliegende Beitrag.
  • Bonanni, Andrea / Schmidt, Benedikt, Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Missbrauchskontrolle, Wohin geht die Reise?, ArbRB 2013, 216-219
    Die arbeitsrechtlichen Spielregeln für Kettenbefristungen hat das BAG im vergangenen Sommer – nach einem “Umweg” über den EuGH (“Kücük”) – verschärft, ohne allerdings rechtssichere Leitlinien vorzugeben. Ein Jahr später liegen erste instanzgerichtliche Entscheidungen vor, die sich an der Umsetzung versuchen. Dies soll zum Anlass für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick auf die künftige Entwicklung genommen werden.
  • Sasse, Stefan / Häcker, Franziska, Flutkatastrophe 2013 – Arbeitsrechtliche Fragestellungen, Allgemeine Grundsätze und landesgesetzliche Regelungen, ArbRB 2013, 219-221
    Naturkatastrophen wie die letzten Hochwasser führen zu gravierenden Einschnitten im Leben der Betroffenen. Wenn diese auch in den ersten Tagen kaum an die arbeitsrechtlichen Auswirkungen denken, so stellt sich später sehr wohl die Frage, wie z.B. mit hochwasserbedingten Arbeitsausfällen umzugehen ist. Der folgende Beitrag soll hier zur Klärung beitragen. Dabei wird auf die landesrechtlichen Vorschriften der zuletzt besonders betroffenen Länder (Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) verwiesen.
  • Moderegger, Christian, Wie “billig” sind Zielvorgaben?, Arbeitgeber müssen bei der Festlegung von Zielen und Feststellung der Zielerreichung Grenzen beachten, ArbRB 2013, 222-225
    In der Praxis wird die Gewährung variabler Entgeltbestandteile häufig an die Erreichung individueller Ziele geknüpft. Soweit diese Ziele für die Zielperiode nicht im Wege einer Zielvereinbarung festgelegt werden, kann sie der Arbeitgeber einseitig vorgeben. Nachfolgend wird aufgezeigt, welche Grenzen hierbei zu wahren sind.
  • Oberthür, Nathalie, Der Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Ausschlussfristen, Folgerungen aus der Aufgabe der “Surrogatstheorie”, ArbRB 2013, 225-228
    Die Änderung der Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit hat auch die über Jahrzehnte verfestigte Rechtsprechung zur Behandlung des Abgeltungsanspruchs ins Wanken gebracht. Eine der zahlreichen Fragestellungen, die infolge der Rechtsprechungsänderung aufgetreten ist, ist die nach der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.07.2013 14:25