Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten, ArbRB 2013, 165
  • BAG: Für AT-Angestellte kann die betriebsübliche Arbeitszeit gelten, ArbRB 2013, 165
  • BVerwG: Auch BQG müssen Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zahlen, ArbRB 2013, 165
  • BGH: Rechtsanwälte sind bei Lesestörung arbeitsunfähig, ArbRB 2013, 165
  • Hessisches LAG: Schein-Handwerker haften nur beschränkt, ArbRB 2013, 165
  • Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, ArbRB 2013, 166
  • Erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten, ArbRB 2013, 166
  • Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet, ArbRB 2013, 166
  • Neue BAG-Richter, ArbRB 2013, 166
  • BAG-Terminvorschau Juli 2013, ArbRB 2013, 166

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 11.4.2013 - Rs. C-290/12 – “Della Rocca” / Groeger, Axel, Keine Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auf Leiharbeitnehmer, ArbRB 2013, 167
  • EuGH v. 16.4.2013 - Rs. C-202/11 – “Las” / Kappelhoff, Ursel, Sprachenregelung für Arbeitsverträge, ArbRB 2013, 167-168
  • BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Darlegungslast bei Interessenausgleich mit Namensliste, ArbRB 2013, 168-169
  • BAG v. 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 / Suberg, Christina, Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz – Einsatz von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2013, 169
  • BAG v. 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei Betriebsübergang, ArbRB 2013, 169-170
  • BAG v. 16.1.2013 - 10 AZR 560/11 / Suberg, Christina, Schadensersatz wegen Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast, ArbRB 2013, 170-171
  • BAG v. 13.2.2013 - 7 AZR 225/11 / Schewiola, Sascha, Missbrauchskontrolle bei der Haushaltsmittel- und Vertretungsbefristung, ArbRB 2013, 171-172
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12 / Sasse, Stefan, Schein-Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?, ArbRB 2013, 172

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 / Mues, Werner M., Anfechtung eines Sozialplans wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit, ArbRB 2013, 172-173
  • BAG v. 13.3.2013 - 7 ABR 70/11 / Braun, Axel, Betriebsratswahl in einem Betrieb mit tariflich abweichendem Betriebsbegriff, ArbRB 2013, 173-174
  • BAG v. 22.1.2013 - 1 ABR 92/11 / Mues, Werner M., Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs – Vollstreckung, ArbRB 2013, 174-175
  • BAG v. 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 / Braun, Axel, Mitbestimmung bei Videoüberwachung, ArbRB 2013, 175-176
  • BAG v. 21.11.2012 - 4 AZR 27/11 / Kühnel, Artur, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft, ArbRB 2013, 176-177
  • BAG v. 5.12.2012 - 7 ABR 48/11 / Müller-Mundt, Annegret, Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb bei Personalgestellung, ArbRB 2013, 177

Sonstiges Recht

  • EuGH v. 28.2.2013 - Rs. C-544/11, “Petersen” / Esskandari, Manzur, Abhängigkeit einer Steuerbefreiung vom Sitz des Arbeitgebers EU-rechtswidrig, ArbRB 2013, 177-178
  • BAG v. 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 / Schipp, Johannes, Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Wartezeitregelung, ArbRB 2013, 178-179
  • BAG v. 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 / Schäder, Gerhard, Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff im Konzern, ArbRB 2013, 179-180
  • BGH v. 9.4.2013 - II ZR 273/11 / Lunk, Stefan, Fristlose Kündigung eines Geschäftsführervertrags – Zwei-Wochen-Frist, ArbRB 2013, 180-181
  • VG Stuttgart v. 4.3.2013 - 11 K 3968/12 / Hülbach, Henning, Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, ArbRB 2013, 181

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Schewiola, Sascha, Der neue Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), Wann liegt eine “wirtschaftliche Tätigkeit” i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG vor?, ArbRB 2013, 182-184
    Mit der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG zum 1.12.2011 (s. hierzu auch Oberthür, ArbRB 2011, 146 ff.) hat der Gesetzgeber § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG geändert: Kam es zuvor auf das Merkmal “gewerbsmäßig” an, so ist jetzt die Überlassung von Arbeitnehmern durch Unternehmen “im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit” erlaubnispflichtig. Diese Änderung hat eine Reihe von Fragen für den Rechtsanwender ausgelöst. Eineinhalb Jahre nach der Gesetzesänderung liegen zwar erste Instanzenurteile vor. Das Meinungsspektrum in der Literatur geht aber in Einzelfragen auseinander, nicht zuletzt, weil der Wille des Gesetzgebers teilweise nur schwer mit dem Wortlaut der Norm und den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen ist.
  • Hilgenstock, Christopher, Krankmeldung nach Ablehnung des Urlaubsantrags, Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers beim Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2013, 184-186
    Lehnt der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag ab und meldet sich der Arbeitnehmer daraufhin für die geplante Urlaubszeit krank, so liegt der Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit nahe. In einer solchen Situation steht der Arbeitgeber oft recht hilflos da, weil der Sachverhalt auf der einen Seite offensichtlich erscheint, auf der anderen Seite der Arbeitnehmer aber nicht “greifbar” sein wird und der ihn behandelnde Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Allerdings bestehen mehr Handlungsoptionen, als dem Arbeitgeber auf den ersten Blick bewusst sein dürften. Mit diesen beschäftigt sich der vorliegende Beitrag.
  • Range-Ditz, Daniela, Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, Die aktuellen Abwehrmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Überblick, ArbRB 2013, 187-190
    Auch Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb, der den Schwellenwert des § 23 KSchG nicht erreicht, können unter bestimmten Voraussetzungen dem Kündigungsschutz unterliegen und aussichtsreich klagen. Welche von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bei der Ermittlung der Betriebsgröße zu beachten sind, wer die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betriebsgröße trägt und welche Maßstäbe für eine Kündigung in einem Kleinbetrieb gelten, wird im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Velten, Christian, Der “Manager auf Zeit” zwischen Arbeitnehmer-Stellung und Selbständigkeit, Tipps für die rechtssichere Ausgestaltung eines Interim Managements, ArbRB 2013, 190-193
    Von Arbeitsrechtlern weitgehend unbeobachtet hat sich in den letzten zehn Jahren eine ehemalige Nischenbranche rasant entwickelt. Die Rede ist vom sog. Interim Management oder auch “Management auf Zeit”. Interim Manager werden zur Überwindung einer Unternehmenskrise oder zur Steuerung eines konkreten Großprojekts (z.B. eines umfangreichen Personalabbaus) in ein Unternehmen geholt. Nachdem das Projekt abgeschlossen ist, verlassen sie das Unternehmen wieder. In der Presse wurde diese Vertragsform bereits als “Zeitarbeit für Top-Verdiener” bezeichnet. Im Zusammenhang mit der praktischen Ausgestaltung des Interim Managements ergeben sich einige bisher noch wenig ausgeleuchtete Rechtsfragen. Der folgende Beitrag möchte auf die Problemstellungen aufmerksam machen und Lösungsansätze entwickeln.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Neue Entwicklungen und Tendenzen im Zeugnisrecht, Inhalte, Antragstellung und Vollstreckung nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung, ArbRB 2013, 193-196
    Fragen rund um die Erteilung und den Inhalt von Arbeitszeugnissen sind immer noch von erheblicher Praxisrelevanz, obwohl die Bedeutung von Arbeitszeugnissen für die Auswahl von Bewerbern angesichts der Noteninflation zu sinken scheint. Der Beitrag beleuchtet die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zum Inhalt von Arbeitszeugnissen und zur prozessualen Durchsetzung.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.07.2013 14:42