Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, ArbRB 2013, 133
  • BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts, ArbRB 2013, 133
  • BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin, ArbRB 2013, 133
  • BAG: Rechtsprechungsänderung zur Betriebsrente, ArbRB 2013, 133
  • BAG: Sozialplanabfindung – Differenzierung nach Rentennähe, ArbRB 2013, 133
  • VG Stuttgart: Kündigung Schwerbehinderter in der Insolvenz, ArbRB 2013, 134
  • Neue Mindestlöhne, ArbRB 2013, 134
  • EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni, ArbRB 2013, 134
  • BAG-Terminvorschau Juni 2013, ArbRB 2013, 134

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 11.4.2013 - Rs. C-335/11 u. C-337/11 / Groeger, Axel, Krankheit als Behinderung i.S.d. Gleichbehandlungsrichtlinie, ArbRB 2013, 134-135
  • EuGH v. 28.2.2013 - Rs. C-427/11 / Kotthaus, Elisabeth / , , Entgeltdiskriminierung – Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung, ArbRB 2013, 136
  • BAG v. 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 / Range-Ditz, Daniela, Entschädigung wegen unzulässiger Altersdiskriminierung eines Bewerbers, ArbRB 2013, 136-137
  • BAG v. 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 / Suberg, Christina, Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, ArbRB 2013, 137-138
  • BAG v. 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 / Schewiola, Sascha, Abordnungsvertretung – “Gedankliche Zuordnung”, ArbRB 2013, 138
  • BAG v. 16.1.2013 - 7 AZR 661/11 / Hülbach, Henning, Abordnungsvertretung – Anforderungen an die Rückkehrprognose, ArbRB 2013, 138-139
  • BAG v. 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 / Trebeck, Joachim, Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis, ArbRB 2013, 139-140
  • BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 / Trebeck, Joachim, Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht, ArbRB 2013, 140-141
  • BAG v. 15.11.2012 - 8 AZR 683/11 / Mues, Werner M., Keine Anwendung von § 613a BGB auf Hausverwalter bei Immobilienverkauf, ArbRB 2013, 141
  • BAG v. 5.12.2012 - 7 AZR 698/11 / Oetter, Rolf, Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitglied, ArbRB 2013, 141-142
  • BAG v. 16.1.2013 - 10 AZR 863/11 / Schäder, Gerhard, Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist bei ständig gleichem Grundtatbestand, ArbRB 2013, 142-143
  • LAG Niedersachsen v. 25.1.2013 - 6 Sa 737/12 / Windeln, Norbert, Equal-Pay bei fehlendem Stammpersonal, ArbRB 2013, 143-144

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 13.12.2012 - 6 AZR 348/11 / Kühnel, Artur, Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung – Keine Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage, ArbRB 2013, 144-145
  • BAG v. 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 / Braun, Axel, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in Form einer Tarifwechselklausel, ArbRB 2013, 145-146
  • BAG v. 5.9.2012 - 4 AZR 696/10 / Groeger, Axel, Auslegung einer Gleichstellungsabrede, ArbRB 2013, 146
  • Hessisches LAG v. 4.2.2013 - 16 TaBV 261/12 / Sasse, Stefan, Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung, ArbRB 2013, 146-147
  • LAG Hamburg v. 6.2.2013 - 5 SaGa 1/12 / Müller-Mundt, Annegret, Zulässigkeit einer Zugangsbehinderung zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb, ArbRB 2013, 147-148

Sonstiges Recht

  • BFH v. 18.9.2012 - VI R 90/10 / Esskandari, Manzur, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer, ArbRB 2013, 148
  • OLG Dresden v. 5.9.2012 - 4 W 961/12 / Hülbach, Henning, Schadensersatz wegen Löschung eines E-Mail-Postfachs nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, ArbRB 2013, 148-149
  • OLG Nürnberg v. 23.1.2013 - 1 Ws 445/12 / Jacobi, RAin FAinArbR Dr. Jessica, Strafbarkeit bei Datenvernichtung, ArbRB 2013, 149-150

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Ebert, Oliver, Was tun, wenn “die Gewerbeaufsicht” vor der Tür steht?, Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei behördlichen Arbeitszeitkontrollen, ArbRB 2013, 150-152
    Ob im Rahmen einer routinemäßigen Prüfung oder nach “Hinweisen” auf etwaige Missstände aus der eigenen Belegschaft – Arbeitgeber haben regelmäßig Kontakt mit der Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der gesetzlichen arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuständig ist. Dabei gelingt nicht immer ein konsensualer Umgang miteinander. Häufig stellen Arbeitgeber infrage, ob die konkrete Vorgehensweise und etwaige Anordnungen der Behörde rechtmäßig sind oder waren. War die Vorgehensweise der Behörde lediglich pragmatisch oder bereits rechtswidrig? Wurde zu Unrecht Druck gegenüber Arbeitnehmern aufgebaut? Oder verhält der Arbeitgeber sich rechtswidrig und hindert die Behörde an der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsbehörden.
  • Tiedemann, Jens, Arbeitsrechtliche Aspekte von “Bring your own device” (BYOD), Was ist beim Einsatz privater Endgeräte im Betrieb zu beachten?, ArbRB 2013, 152-155
    Das Arbeitsrecht ist auch ein Spiegelbild gesellschaftlicher und technischer Entwicklungen. Aktuell gibt es den Trend, dass Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit vermehrt auf ihre privaten Endgeräte (PC, Laptop, USB-Stick, Smartphone, Tablet etc.) anstelle der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Endgeräte zurückgreifen, da diese vertrauter, attraktiver und/oder leistungsfähiger sind. Neben datenschutzrechtlichen, softwarelizenzrechtlichen und technischen Problemen weist dieser Trend auch arbeitsrechtliche Implikationen auf, die beim Einsatz privater Endgeräte zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag skizziert insofern die wichtigsten Aspekte und will damit für ein Problembewusstsein bei den Beteiligten sorgen.
  • Laber, Jörg, “Tonband” in der Tasche, Kündigung auf den Tisch?, Arbeitsrechtliche Folgen des heimlichen Aufnehmens eines Personalgesprächs, ArbRB 2013, 155-158
    Nicht selten führen Arbeitnehmer in Gesprächen mit ihrem Arbeitgeber oder Arbeitskollegen heimlich ein aufnahmebereites Smartphone, ein Diktier- oder ein sonstiges kleines Aufnahmegerät mit sich und zeichnen den Verlauf des Gesprächs auf. Die sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden in dem nachfolgenden Beitrag aufgezeigt.
  • Kappelhoff, Ursel, Leistungswille und Leistungsfähigkeit im Annahmeverzug, Grundzüge der neuen BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2013, 158-161
    Macht der Arbeitnehmer Ansprüche aus Annahmeverzug geltend, standen früher vornehmlich Fragen der Böswilligkeit im Fokus der BAG-Rechtsprechung. Dies hat sich in jüngerer Zeit verschoben: Das BAG hat in mehreren Fällen den Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn an der Leistungsfähigkeit oder am Leistungswillen scheitern lassen (§ 297 BGB). Diese Rechtsprechung ist gekennzeichnet durch vielfältige Regularien, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu beachten haben. Der Beitrag befasst sich außerdem mit der Frage, wie sich die Leistungsunwilligkeit zum böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerb verhält.
  • Fröhlich, Oliver, Berechnungsdurchgriff bei der Sozialplandotierung, Wann kommt eine (Mit-)Haftung von übergeordneten Konzernunternehmen in Betracht?, ArbRB 2013, 161-164
    Im Fall einer Betriebsänderung haben Arbeitgeber und Betriebsrat nach § 112 BetrVG über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans zu verhandeln. Scheitert eine Einigung über den Sozialplan, entscheidet die Einigungsstelle über dessen Aufstellung (§ 112 Abs. 4 BetrVG). Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung hat die Einigungsstelle nach § 112 Abs. 5 BetrVG sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Ob und inwieweit bei der Bemessung des Sozialplanvolumens auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines übergeordneten Konzernunternehmens (“Berechnungsdurchgriff” oder “Bemessungsdurchgriff”) abgestellt werden darf, ist streitig.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.05.2013 11:56