Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Equal-Pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer in CGZP-Fällen, ArbRB 2013, 97
  • BAG: Größe des Betriebsrats – Leiharbeitnehmer zählen mit, ArbRB 2013, 97
  • BAG: Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unwirksamem TV, ArbRB 2013, 97
  • BAG: Angestellte Lehrer – Aufwendungsersatz für Schulbücher, ArbRB 2013, 98
  • LAG Baden-Württemberg: Externer Internetanschluss für Betriebsräte, ArbRB 2013, 98
  • LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung beim Aushang von Dienstplänen, ArbRB 2013, 98
  • ArbG Frankfurt: Keine Haftung der GdF für rechtswidrigen Streik, ArbRB 2013, 98
  • Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts passiert Bundesrat, ArbRB 2013, 98
  • BAG-Terminvorschau Mai 2013, ArbRB 2013, 98

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 / Kühnel, Artur, Teilzeitanspruch – Höhere Hürden für entgegenstehende betriebliche Gründe, ArbRB 2013, 99
  • BAG v. 6.9.2012 - 2 AZR 858/11 / Reufels, Martin, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter, ArbRB 2013, 100
  • BAG v. 27.9.2012 - 8 AZR 826/11 / Mues, Werner M., Anwendung von § 613a BGB bei fristloser Eigenkündigung des Arbeitnehmers, ArbRB 2013, 100-101
  • BAG v. 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 / Lunk, Stefan, Zieleinkommen nach billigem Ermessen, ArbRB 2013, 101-102
  • BAG v. 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 / Schewiola, Sascha, Keine Inhaltskontrolle von Vergütungs- und Arbeitszeitvereinbarungen, ArbRB 2013, 102
  • BAG v. 6.9.2012 - 2 AZR 372/11 / Grimm, Detlef, Ordentliche Kündigung bei mangelnder Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, ArbRB 2013, 102-103
  • BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11 / Mues, Werner M., Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats, ArbRB 2013, 103-104
  • BAG v. 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Darlegungspflichten des Arbeitgebers bei Verdachtskündigung, ArbRB 2013, 104-105
  • BAG v. 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 / Schewiola, Sascha, Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt – Keine starre Haftungsobergrenze, ArbRB 2013, 105
  • BAG v. 12.12.2012 - 10 AZR 922/11 / Oetter, Rolf, Jahressonderzahlung nach TV-L bei befristeten Arbeitsverträgen mit Unterbrechungen, ArbRB 2013, 105-106
  • BAG v. 15.11.2012 - 6 AZR 321/11 / Marquardt, Cornelia, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Einbußen beim ALG, ArbRB 2013, 106
  • BAG v. 10.10.2012 - 7 AZR 462/11 / Müller-Mundt, Annegret, Befristung wegen Vertretung in Fällen der “gedanklichen Zuordnung” – Kausalzusammenhang, ArbRB 2013, 106-107
  • LAG Schleswig-Holstein v. 13.11.2012 - 2 Sa 217/12 / Kühnel, Artur, Nichtbeantwortung einer Bewerbung als Indiztatsache i.S.d. § 22 AGG, ArbRB 2013, 107-108
  • ArbG Dessau-Roßlau v. 21.3.2012 - 1 Ca 148/11 / Molkenbur, Josef, Kündigung wegen Betätigung des “Gefällt-mir-Buttons” bei Facebook, ArbRB 2013, 108-109
  • ArbG Hamburg v. 22.8.2012 - 27 Ca 45/12 / Melz, Sebastian, Auswirkungen eines Probezeitverzichtes auf die Wartezeit des § 1 KSchG, ArbRB 2013, 109-110

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 / Sasse, Stefan, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg, ArbRB 2013, 110
  • BAG v. 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 / Sasse, Stefan, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg, ArbRB 2013, 111
  • BAG v. 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 / Windeln, Norbert, Tarifliche Stichtagsklausel für Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung, ArbRB 2013, 111-112
  • BVerwG v. 14.2.2013 - 6 PB 1.13 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz, ArbRB 2013, 112-113
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses, ArbRB 2013, 113

Sonstiges Recht

  • BFH v. 13.12.2012 - VI R 51/11 / Müller-Mundt, Annegret, Dienstwagen-Besteuerung nach 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise verfassungsgemäß, ArbRB 2013, 114
  • BGH v. 18.12.2012 - II ZR 220/10 / Jacobi, Jessica, Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, ArbRB 2013, 114-115
  • BVerwG v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 / Müller-Mundt, Annegret, Mindestalter für die Zulassung zur Aufstiegsausbildung – Diskriminierung, ArbRB 2013, 115-116
  • LAG München v. 14.12.2012 - 6 Ta 404/12 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert – Kündigungsschutzklage und Annahmeverzugslohn, ArbRB 2013, 116

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Moderegger, Christian, Leiharbeitnehmer: Wer zählt und zahlt?, Ein Überblick über die aktuellen Änderungen in der BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2013, 117-120
    In Zeiten, in denen z.B. ein großer Internethändler wegen der schlechten Behandlung seiner Leiharbeitnehmer in Verruf gerät, stärkt die Rechtsprechung mit einer Vielzahl von Urteilen diese Arbeitnehmergruppe. Aus diesen Entscheidungen ist die eindeutige Tendenz zu erkennen, Leiharbeitnehmer den Stammarbeitnehmern gleichzustellen. Nachfolgend werden die erheblichen Auswirkungen, die teilweise auch eine Aufgabe bzw. Änderung der bisherigen BAG-Rechtsprechung beinhalten, dargestellt.
  • Oberthür, Nathalie, Flexibilisierung des Personaleinsatzes durch befristete Bedarfsarbeitsverhältnisse, Alter Wein in neuen Schläuchen?, ArbRB 2013, 120-123
    Im vergangenen Jahr hatte sich das BAG in gleich zwei Entscheidungen mit der Zulässigkeit von Bedarfs- bzw. Tagesarbeitsverhältnissen zu befassen. Ihre Blütezeit hatte diese Form des flexibilisierten Personaleinsatzes nach dem Inkrafttreten des TzBfG und der damit verbundenen Erstreckung der Befristungskontrolle auch auf kurzzeitige Arbeitsverhältnisse eigentlich hinter sich gelassen, doch zeigt die Aktualität der Rechtsprechung, dass dieses Modell in der betrieblichen Praxis noch immer Bedeutung besitzt.
  • Legerlotz, FAArbR Christoph / Kissel, Marcus, “Nachkarten” erlaubt?, Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, ArbRB 2013, 123-126
    Hat ein Arbeitgeber bei einer Kündigung bestimmte Umstände zunächst nicht bedacht oder sind sie ihm erst im Nachhinein bekannt geworden, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen. Besonderheiten gelten z.B., wenn der Kündigungssachverhalt einer Ausschlussfrist unterliegt oder die Kündigung der Zulässigkeitserklärung bedarf. Daneben ist Vorsicht geboten, wenn Sonderkündigungsschutzvorschriften zu beachten sind oder die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist und gerichtlich ersetzt werden muss.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Dzida, Boris, BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften, Wie das Risiko durch Vertragsgestaltung beschränkt werden kann, ArbRB 2013, 126-129
    Beauftragt ein Betriebsrat bei einer Betriebsänderung einen betriebswirtschaftlichen Berater, können Betriebsratsmitglieder persönlich nach § 179 BGB für das Honorar haften, wenn und soweit die Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats nicht erforderlich ist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2012 entschieden. Betriebsräte haben jedoch die Möglichkeit, sich bei der Beauftragung des betriebswirtschaftlichen Beraters durch entsprechende Vertragsgestaltung vor einer persönlichen Haftung zu schützen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Wortmann, Florian, Unterlassungsansprüche des Betriebsrats, Titulierung, Vollstreckung und Vollstreckungsgegenklage, ArbRB 2013, 129-132
    Titulierte Unterlassungsansprüche des Betriebsrats sind ein wirksames Instrument, um Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Schon die Gewissheit, dass der Betriebsrat jederzeit vollstrecken könnte, hält den Arbeitgeber effektiv dazu an, Mitbestimmungsrechte zu beachten. Die Entscheidung des BAG vom 19.6.2012, die zur Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers ergangen ist, gibt Anlass, die Titulierung von Unterlassungsansprüchen, ihre Vollstreckung und die Möglichkeiten zur Vollstreckungsabwehr näher zu untersuchen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.04.2013 16:08