Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Elternzeit – Anspruch auf zweimalige Arbeitszeit-Verringerung, ArbRB 2013, 65
  • BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung zulässig, ArbRB 2013, 65
  • BAG: Benachteiligung Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren, ArbRB 2013, 65
  • BVerwG: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte, ArbRB 2013, 65
  • LSG Sa.-Anh.: ALG-Höhe nach zweitem juristischen Staatsexamen, ArbRB 2013, 65
  • SG Berlin: Verletzung während Raucherpause kein Arbeitsunfall, ArbRB 2013, 65
  • Neues aus der aktuellen BFH-Rechtsprechung, ArbRB 2013, 66
  • Erweiterung der Gefährdungsbeurteilung um psychische Belastungen, ArbRB 2013, 66
  • Besserer Schutz von Hausangestellten beschlossen, ArbRB 2013, 66
  • BAG-Jahresbericht: Verfahrenszahlen sind erneut stark gestiegen, ArbRB 2013, 66
  • BAG-Terminvorschau April 2013, ArbRB 2013, 66

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 / Lunk, Stefan, Vorlage einer AU-Bescheinigung am ersten Krankheitstag, ArbRB 2013, 67
  • BAG v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 / Oetter, Rolf, Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf (bestimmte) Schlussformulierung, ArbRB 2013, 68
  • BAG v. 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 / Marquardt, Cornelia, Bewerbungsgespräch – Frage nach erledigten Ermittlungsverfahren unzulässig, ArbRB 2013, 68-69
  • BAG v. 25.10.2012 - 8 AZR 572/11 / Hülbach, Henning, Umgehung von § 613a BGB trotz Wechsel zu einer BQG, ArbRB 2013, 69-70
  • BAG v. 19.9.2012 - 5 AZR 627/11 / Kappelhoff, Ursel, Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist, ArbRB 2013, 70-71
  • BAG v. 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 / Boudon, Ulrich, Anrechnung wettbewerbswidrig erzielter Vergütung bei Freistellung, ArbRB 2013, 71
  • BAG v. 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2013, 71-72
  • LAG Köln v. 29.10.2012 - 5 Sa 549/11 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Unterschiedliche Bekleidungsvorschriften für Männer und Frauen, ArbRB 2013, 72-73

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 386/11 / Mues, Werner M., Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich mit Namensliste, ArbRB 2013, 73-74
  • BAG v. 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 / Weber, Markus, Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Personalverwaltungssoftware, ArbRB 2013, 74
  • BAG v. 10.10.2012 - 7 ABR 53/11 / Windeln, Norbert, Wählbarkeit zum Betriebsrat – Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer, ArbRB 2013, 74-75
  • ArbG Bamberg v. 5.11.2012 - 2 BVGa 3/12 / Kühnel, Artur, Betriebsratsschulung – Sicherung durch einstweilige Verfügung, ArbRB 2013, 75-76

Sonstiges Recht

  • EGMR v. 15.1.2013 - 48420/10 (Eweida) / Kotthaus, Elisabeth / , , Verbot des Tragens von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz, ArbRB 2013, 76-77
  • BVerwG v. 28.11.2012 - 6 P 11.11 / Sasse, Stefan, Kein erzwingbarer Sozialplan bei Schließung einer Krankenkasse, ArbRB 2013, 77
  • OLG Düsseldorf v. 18.10.2012 - I-6 U 47/12 / Lunk, Stefan, Schwerbehinderten-Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer, ArbRB 2013, 77-78
  • VG Frankfurt v. 20.8.2012 - 9 K 5034/11.F / Müller-Mundt, Annegret, Altersdiskriminierung durch Lebensaltersstufen in der Richterbesoldung, ArbRB 2013, 78-79

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Windeln, Norbert / Schilder, Kristina, Aktuelle BAG-Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige, Die neuen Regeln und Fallstricke im Überblick, ArbRB 2013, 79-82
    Die §§ 17 ff. KSchG sehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anzeige einer beabsichtigten Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit sowie eine zusätzliche Beteiligung des Betriebsrats vor. Das BAG hat sich in mehreren aktuellen Entscheidungen mit der Thematik befasst. Der vorliegende Beitrag stellt diese Rechtsprechung dar und erläutert die praktischen Konsequenzen.

 

  • Bonanni, Andrea, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Pflichten und Handlungsoptionen der Arbeitgeber, ArbRB 2013, 82-85
    Die aktuelle Diskussion über das Thema “Sexismus” (z.B. auf Twitter unter #aufschrei) hat auch die Aufmerksamkeit auf das Thema “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz” gelenkt. In diesem Zusammenhang stellt sich für Arbeitgeber die Frage nach ihren Pflichten zur Vorbeugung entsprechender Verhaltensweisen und nach Handlungsoptionen im Fall erfolgter sexueller Belästigungen. Der nachfolgende Beitrag soll dies – auch unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung – beleuchten.
  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Kurzarbeit 2013 – was gilt?, Die aktuellen sozial- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit im Überblick, ArbRB 2013, 85-89 Die Bundesregierung hat mit Verordnung vom 7.12.2012 die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf maximal zwölf Monate verlängert. Nachfolgend werden die Voraussetzungen erläutert, die Arbeitgeber bei der Einführung von Kurzarbeit zu beachten haben.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Die Folgen einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Welche Rechte und Reaktionsmöglichkeiten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer?, ArbRB 2013, 89-92
    Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich, hängen die dadurch eröffneten arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers und auch des Arbeitnehmers davon ab, ob die Kündigung rechtmäßig war. Im Anschluss an den Beitrag, der sich mit den Voraussetzungen einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers beschäftigte (ArbRB 2013, 58 ff.), sollen im Folgenden die verschiedenen Möglichkeiten der Reaktion auf eine Eigenkündigung dargestellt werden.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Böhm, Annett, Tarifverträge über Branchenzuschläge, Neue Herausforderungen für das Vertragsmanagement im Leiharbeitsverhältnis, ArbRB 2013, 92-96
    Zum 1.11.2012 sind die ersten beiden Tarifverträge über Branchenzuschläge in Kraft getreten. Vorreiter waren die Metall- und Elektroindustrie sowie die chemische Industrie. Mittlerweile gelten derartige Tarifverträge für zwei weitere Branchen. Für weitere fünf Branchen existieren aktuell Tarifabschlüsse, die in Kürze umzusetzen sind. Wann und in welcher Höhe ein Leiharbeitnehmer die neuen Branchenzuschläge beanspruchen kann, wurde bereits erläutert (vgl. hierzu Legerlotz, ArbRB 2013, 21 ff.). Nachfolgend soll aufgezeigt werden, wie die neue Vergütungssituation im Leiharbeitsverhältnis, solange keine gesicherte Rechtsprechung vorliegt, jedenfalls transparent dargestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.03.2013 16:24