Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Leiharbeitnehmer zählen beim Kündigungsschutz mit, ArbRB 2013, 33
  • BAG: “Berufsanfänger gesucht” altersdiskriminierend?, ArbRB 2013, 33
  • BAG: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen, ArbRB 2013, 33
  • Sächsisches LAG: Keine Vollstreckung eines “wohlwollenden” Zeugnisses, ArbRB 2013, 33
  • LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitszeitbetrug – Verspätete Fehleintragungen, ArbRB 2013, 33
  • LAG Baden-Württemberg: Streichung von Banker-Boni bei der LBBW, ArbRB 2013, 33-34
  • LAG Berlin-Bdb.: Fiktion einer Arbeitgeber-Stellung des Entleihers, ArbRB 2013, 34
  • ArbG Berlin: Beweislast für schlechteres als “gutes” Zeugnis, ArbRB 2013, 34
  • BAG-Terminvorschau März 2013, ArbRB 2013, 34

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 26.9.2012 - 10 AZR 370/10 / Kappelhoff, Ursel, Schadensersatz wegen unlauterer Abwerbung fremder Mitarbeiter, ArbRB 2013, 34-35
  • BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 352/11 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen, ArbRB 2013, 35-36
  • BAG v. 18.9.2012 - 3 AZR 415/10 / Lunk, Stefan, Wirksame “Jeweiligkeitsklausel” bei Versorgungszusagen, ArbRB 2013, 36-37
  • BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 782/11 / Hülbach, Henning, Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung wegen Zeitablaufs, ArbRB 2013, 37-38
  • BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 989/11 / Jacobi, Jessica, Heimliches Aufnehmen eines Personalgesprächs – Kündigung, ArbRB 2013, 38
  • BAG v. 23.8.2012 - 8 AZR 804/11 / Grimm, Detlef, Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Mandatierung des Steuerberaters des Arbeitgebers, ArbRB 2013, 39
  • BAG v. 21.6.2012 - 2 AZR 694/11 / Marquardt, Cornelia, Beweislast bei Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten – Kündigungsfrist bei Auflösungsantrag, ArbRB 2013, 39-40
  • BAG v. 12.12.2012 - 5 AZR 858/12 (F) / Schewiola, Sascha, Anhörungsrüge – Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher, ArbRB 2013, 40
  • BAG v. 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 / Sasse, Stefan, Verzicht auf Reisekostenerstattung für Klassenfahrt, ArbRB 2013, 40-41
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12 / Windeln, Norbert, Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher, ArbRB 2013, 41-42
  • LAG Köln v. 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 / Müller-Mundt, Annegret, Anfechtung eines befristeten Vertrags – Verschweigen der Schwangerschaft, ArbRB 2013, 42
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 2.11.2012 - 6 Sa 1754/12 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Klagefrist gilt auch bei Fortsetzungsverhandlungen und Sonderkündigungsschutz, ArbRB 2013, 42-43

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 19.12.2012 - 1 AZB 72/12 / Braun, Axel, DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig, ArbRB 2013, 43-44
  • BAG v. 24.5.2012 - 2 AZR 62/11 / Mues, Werner M., Kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2013, 44
  • LAG Niedersachsen v. 19.9.2012 - 17 TaBV 22/12 / Braun, Axel, Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, ArbRB 2013, 44-45
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 14.8.2012 - 22 SaGa 1131/12 / Kursawe, RA FAArbR Dr. Stefan, Streikrecht für Bewacher eines Kernkraftwerks, ArbRB 2013, 45-46

Sonstiges Recht

  • BAG v. 5.11.2012 - 3 AZB 23/12 / Oetter, Rolf, Keine Prozesskostenhilfe bei gewerkschaftlichem Rechtsschutz, ArbRB 2013, 46-47
  • BAG v. 23.8.2012 - 8 AZR 394/11 / Groeger, Axel, Hemmung der Verjährungsfrist durch Klageerhebung bei später Auslandszustellung, ArbRB 2013, 47
  • BAG v. 16.2.2012 - 3 AZB 34/11 / Schäder, Gerhard, Prozesskostenhilfe auch für Vergleichsmehrwert, ArbRB 2013, 47-48
  • LSG Hessen v. 23.10.2012 - L 3 U 199/11 / Sasse, Stefan, Mobbing-Folgen keine Berufskrankheit, ArbRB 2013, 48-49

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Betriebstreue belohnen mit Retention Boni, Verbleibende Handlungsspielräume nach der Rechtsprechung des BAG, ArbRB 2013, 49-51
    Arbeitgeber haben ein Interesse daran, ihre gut qualifizierten Arbeitnehmer möglichst lange im Unternehmen zu halten. Dafür setzen sie finanzielle Anreize, etwa durch sog. Retention Boni. Arbeitnehmer sind dagegen bestrebt, möglichst flexibel zu bleiben und ohne finanzielle Einbußen den Arbeitsplatz wechseln zu können. Auf der Schnittstelle dieses Interessengegensatzes liegen die jüngsten Entscheidungen des BAG, nach denen die Vereinbarung von Retention Boni nur noch in Grenzen möglich ist.
  • Wortmann, Florian, Berücksichtigung von Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl, Die neuen Anforderungen des BAG im Überblick, ArbRB 2013, 51-55
    Die Maßstäbe zur Ermittlung und Gewichtung von Unterhaltspflichten in der Sozialauswahl zur betriebsbedingten Kündigung waren bisher großzügig. Nun zeichnet sich mit der aktuellen Entscheidung des BAG vom 28.6.2012 eine Rechtsprechung ab, die strengere Anforderungen stellt und praktisch erhebliche Auswirkungen haben wird. Der folgende Beitrag nimmt das Urteil zum Anlass, die Maßstäbe für die Einbeziehung von Unterhaltspflichten in die Sozialauswahl darzustellen und neu zu bewerten.
  • Mues, Werner M., Rückabwicklung von Insolvenzgeld, Wer haftet bei einem nachträglichen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses?, ArbRB 2013, 55-57
    Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung durch den Arbeitgeber widersprechen. Die Monatsfrist wird nicht ausgelöst, wenn die Unterrichtung durch den Arbeitgeber nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügt. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer den Widerspruch auch noch nachträglich bis zur Grenze der Verwirkung erklären und damit durchaus in einem größeren zeitlichen Abstand zum Betriebsübergang. Wird der Betriebserwerber zwischenzeitlich zahlungsunfähig und erhält der Arbeitnehmer daher Insolvenzgeld, stellt sich die Frage, ob jemand und ggf. wer das Insolvenzgeld erstatten muss.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Kleinebrink, Wolfgang, “Emmely” ist überall, Voraussetzungen einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers, ArbRB 2013, 57-61 Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis selbst beenden möchten, weil sie z.B. eine bessere Arbeitsstelle gefunden haben, meinen häufig, eine derartige Eigenkündigung sei ohne weiteres möglich. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Insbesondere müssen sie bedenken, dass die erhöhten Anforderungen, die das BAG im Fall “Emmely” an eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber aufgestellt hat, auch von ihnen beachtet werden müssen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich deshalb mit den Voraussetzungen für eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers und gibt Formulierungshilfen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Konkurrenz aus dem eigenen Haus, Welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote?, ArbRB 2013, 61-64
    Die Durchsetzung eines vertraglichen oder nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann für den Arbeitgeber von essentieller Bedeutung sein. Unabhängig davon kann auch ein Konkurrenzverhalten nach Ende des Arbeitsvertrags gegen § 3 Abs. 1 UWG verstoßen und einen Schadensersatzanspruch nach § 9 UWG begründen. Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen hier auf zwei Ebenen: Der Arbeitgeber kann präventiv versuchen, die Unterlassung des Wettbewerbs gerichtlich durchzusetzen. Dies ist in der Regel nur durch eine einstweilige Verfügung möglich und setzt voraus, dass der Arbeitgeber Kenntnis von den Wettbewerbshandlungen hat. Erfährt er erst später davon, kann er versuchen, Ansprüche auf Schadensersatz und Herausgabe des aus dem Geschäft Erlangten durchzusetzen. Dabei ergeben sich aber regelmäßig Schwierigkeiten bei der Darlegung der Schadenshöhe. Die jüngste Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 26.9.2012 – 10 AZR 370/10) zeigt, dass auch die Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht unbedingt weiterhilft.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.02.2013 13:20