Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Zutrittsrecht von Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen, ArbRB 2013, 1
  • BAG: Kein Anspruch auf Korrektur der Dankesformel im Zeugnis, ArbRB 2013, 1
  • BAG: Kein Vollmachtsnachweis für Betriebsratsanhörung erforderlich, ArbRB 2013, 1
  • LAG Berlin-Bdb.: Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen, ArbRB 2013, 1
  • Änderungen im Sozialrecht – Insbesondere beim Kurzarbeitergeld, ArbRB 2013, 1-2
  • Weitere Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer, ArbRB 2013, 2
  • Neuer Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker, ArbRB 2013, 2
  • BAG-Terminvorschau Februar 2013, ArbRB 2013, 2

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 6.12.2012 - Rs. C-152/11 / Braun, Axel, Diskriminierung bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung, ArbRB 2013, 2-3
  • BAG v. 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 / Sasse, Stefan, Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis, ArbRB 2013, 4
  • BAG v. 18.7.2012 - 7 AZR 443/09 / Mues, Werner M., Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung – Anforderungen an Sachgrund der Vertretung, ArbRB 2013, 4-5
  • BAG v. 23.8.2012 - 8 AZR 285/11 / Kappelhoff, Ursel, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch bei Nichtbesetzung der Stelle, ArbRB 2013, 5-6
  • BAG v. 29.8.2012 - 10 AZR 499/11 / Boudon, Ulrich, Arbeitnehmereigenschaft bei Ehrenamt, ArbRB 2013, 6
  • BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 233/11 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Personenbedingte Kündigung – Nachwirkender Sonderkündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrats, ArbRB 2013, 6-7
  • BAG v. 21.6.2012 - 2 AZR 343/11 / Mues, Werner M., Anforderungen an die außerordentliche Kündigung von Mandatsträgern, ArbRB 2013, 7-8
  • BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 186/11 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Herunterladen pornografischer Bilder durch leitenden Angestellten – Kein absoluter Kündigungsgrund, ArbRB 2013, 8-9
  • BAG v. 22.8.2012 - 5 AZR 652/11 / Oetter, Rolf, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, ArbRB 2013, 9
  • BAG v. 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 / Kühnel, Artur, Mindest- und Mehrurlaub – Tilgungsbestimmung, ArbRB 2013, 9-10
  • BAG v. 19.9.2012 - 5 AZR 678/11 / Oetter, Rolf, Vergütungspflicht von Umkleidezeiten, ArbRB 2013, 10-11
  • LAG Köln v. 5.7.2012 - 6 Sa 71/12 / Müller-Mundt, Annegret, Außerordentliche Kündigung wegen Whistleblowing – Vorschnelle Anzeige beim Jugendamt, ArbRB 2013, 11-12
  • LAG Hamm v. 10.10.2012 - 3 Sa 644/12 / Hülbach, Henning, Fristlose Kündigung wegen eines beleidigenden Facebook-Eintrags, ArbRB 2013, 12-13
  • VG Würzburg v. 17.7.2012 - W 3 K 12.102 / Schäder, Gerhard, Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, ArbRB 2013, 13

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 20.9.2012 - 6 AZR 155/11 / Schewiola, Sascha, Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen, ArbRB 2013, 13-14
  • BAG v. 15.8.2012 - 7 ABR 34/11 / Windeln, Norbert, Betriebsratswahl bei Personalgestellung, ArbRB 2013, 14
  • BAG v. 17.7.2012 - 1 AZR 476/11 / Grimm, Detlef, Ablösung allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2013, 15

Sonstiges Recht

  • BGH v. 25.10.2012 - III ZR 266/11 / Marquardt, Cornelia, Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beratungshonorare, ArbRB 2013, 15-16
  • BSG v. 29.8.2012 - B 10 EG 7/11 R / Schäder, Gerhard, Elterngeld-Anspruch während unwiderruflicher Freistellung, ArbRB 2013, 16
  • BAG v. 19.6.2012 - 3 AZR 408/10 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebsrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers, ArbRB 2013, 16-17
  • BAG v. 15.8.2012 - 7 AZN 956/12 / Müller-Mundt, Annegret, Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz, ArbRB 2013, 17-18

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Schipp, Johannes, Die vorgezogene Betriebsrente, Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung, ArbRB 2013, 18-21
    Die verlängerte Lebensarbeitszeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres hat den Wunsch nach vorgezogenen betrieblichen Altersversorgungsleistungen verstärkt. Oft ist allerdings unklar, ab welchem Zeitpunkt eine Betriebsrente frühestens abgerufen werden kann und wie hoch sie dann ist. Die Klärung dieser Fragen ist häufig auch von Bedeutung, wenn einem Arbeitnehmer die vorzeitige Beendigung seines Arbeitsverhältnisses angetragen wird.
  • Legerlotz, Christoph, Die neuen Branchenzuschläge in der Zeitarbeit, Welche Leiharbeitnehmer können sie wann und in welcher Höhe beanspruchen?, ArbRB 2013, 21-24
    Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), bestehend aus dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), hat mit der IG Metall sowie der IG BCE Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen geschlossen. Diese sind zum 1.11.2012 in Kraft getreten. Weitere Branchen sollen in den nächsten Monaten hinzukommen. Mit dem Abschluss von Branchentarifverträgen sind die Vertragsparteien der ultimativen Aufforderung des Bundesarbeitsministeriums nachgekommen, binnen Jahresfrist eine Lösung in der seit langem schwelenden “Equal-Pay”-Problematik herbeizuführen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den Neuregelungen und die hierdurch aufgeworfenen Fragen auseinander.
  • Oberthür, Nathalie, Arbeitsrecht ist Menschenrecht, Die Bedeutung der EMRK im arbeitsgerichtlichen Verfahren, ArbRB 2013, 25-26
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in jüngerer Zeit mit verschiedenen Urteilen arbeitsrechtlichen Ursprungs in Erscheinung getreten. So hatte er sich mit der kündigungsrechtlichen Relevanz des Whistleblowings (EGMR v. 21.7.2011 – 28274/08, “Heinisch”) und der Verletzung kirchlicher Loyalitätspflichten (EGMR v. 3.2.2011 – 18136/02, “Siebenhaar”; v. 23.9.2010 – 425/03, “Obst”, und 1620/03, “Schüth”) ebenso zu befassen wie mit der Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung von Arbeitnehmern (EGMR v. 5.10.2010 – 420/07). Der nachfolgende Beitrag soll deshalb einen Einblick in die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für das arbeitsgerichtliche Verfahren geben.
  • Braun, Axel / Rütz, Eva, Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang, Inwieweit steht Vertrauensschutz entgegen?, ArbRB 2013, 27-29
    Seit dem Jahr 2002 vertritt des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Gesamtbetriebsvereinbarungen des abgebenden Unternehmens auch in dem Fall, dass nur ein Betrieb vom aufnehmenden Unternehmen übernommen wird, kollektivrechtlich – und damit normativ – fortgelten (BAG v. 18.9.2002 – 1 ABR 54/01, ArbRB 2003, 170). Der folgende Beitrag beschäftigt sich nicht nur mit der generellen dogmatischen und systematischen Fragwürdigkeit dieser Entscheidung, sondern vor allem damit, inwiefern diese Entscheidung für den Regelungsgegenstand der betrieblichen Altersversorgung – vor allem aus Gründen des Vertrauensschutzes – überhaupt maßgeblich sein kann.
  • Bonanni, Andrea / Ludwig, Daniel, Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?, Was es bei Restrukturierungsvorhaben zu beachten gilt, ArbRB 2013, 29-32
    Die Entscheidung des BAG vom 23.2.2012 (2 AZR 548/10, ArbRB 2012, 299) und eine Entscheidung des LAG Bremen vom 26.4.2012 (2 TaBVGa 5/12) geben Anlass, sich eingehender mit dem Spannungsfeld zwischen betriebsbedingter Kündigung und Kurzarbeit zu befassen. Das BAG hatte darüber zu befinden, ob eine betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit zulässig ist. Der Beschluss des LAG Bremen befasst sich mit der Frage, ob der Betriebsrat im Wege einer Unterlassungsverfügung – gestützt auf sein Initiativrecht zur Einführung von Kurzarbeit – den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen verhindern kann.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.01.2013 08:24