Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen, ArbRB 2012, 357
  • BAG: Keine Auskunftspflicht bzgl. eingestellter Ermittlungsverfahren, ArbRB 2012, 357
  • BAG: Vorlage eines ärztlichen Attestes schon am ersten Krankheitstag, ArbRB 2012, 357
  • BAG: Keine Wiederaufnahme wegen EGMR-Entscheidung in Altfällen, ArbRB 2012, 357
  • “Whistleblowing” I: Anzeige gegen Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch, ArbRB 2012, 357-358
  • “Whistleblowing” II: Künftig Prämien für Anzeigenerstatter?, ArbRB 2012, 358
  • EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte, ArbRB 2012, 358
  • BAG-Terminvorschau Januar 2013, ArbRB 2012, 358

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 8.11.2012 - Rs. C-229/11, C-230/11 – Heimann/Toltschin / Grimm, Detlef, Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit, ArbRB 2012, 358-359
  • EuGH v. 6.11.2012 - Rs. C-286/12 / Jacobi, Jessica, Altersgrenze von 62 Jahren für Richter, Staatsanwälte und Notare in Ungarn, ArbRB 2012, 359-360
  • BAG v. 15.8.2012 - 7 AZR 184/11 / Schewiola, Sascha, Sachgrundlose Befristung aufgrund Tarifvertrags, ArbRB 2012, 360-361
  • BAG v. 21.6.2012 - 8 AZR 364/11 / Kappelhoff, Ursel, Indizien für Diskriminierung, ArbRB 2012, 361
  • BAG v. 17.7.2012 - 1 AZR 563/11 / Braun, Axel, Streikteilnahme nach Kündigung – Vergütungsanspruch, ArbRB 2012, 361-362
  • BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 118/11 / Hülbach, Henning, Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, ArbRB 2012, 362-363
  • BAG v. 21.8.2012 - 3 AZR 698/10 / Marquardt, Cornelia / Loy, Daniela, Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten, ArbRB 2012, 363
  • BAG v. 22.8.2012 - 5 AZR 949/11 / Suberg, Christina, Diplomatenimmunität, ArbRB 2012, 363-364
  • BAG v. 15.5.2012 - 7 AZR 6/11 / Oetter, Rolf, Befristungskontrollklage – Verlängerte Anrufungsfrist, ArbRB 2012, 364-365
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.8.2012 - 5 Sa 324/11 / Range-Ditz, Daniela, Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung, ArbRB 2012, 365
  • ArbG Hagen (Westfalen) v. 16.5.2012 - 3 Ca 2597/11 / Jacobi, Jessica, Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook, ArbRB 2012, 365-366

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 18.7.2012 - 7 ABR 21/11 / Marquardt, Cornelia, Anfechtung einer Betriebsratswahl, ArbRB 2012, 366-367
  • BAG v. 18.4.2012 - 4 AZR 139/10 / Rütz, Eva, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn, ArbRB 2012, 367-368
  • BAG v. 17.4.2012 - 1 AZR 119/11 / Mues, Werner M., Keine Abfindung bei Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang, ArbRB 2012, 368
  • LAG Düsseldorf v. 17.8.2012 - 8 SaGa 14/12 / Hülbach, Henning, Ehrenrührige Äußerungen während eines Arbeitskampfes, ArbRB 2012, 369
  • ArbG Kempten v. 21.8.2012 - 2 BV 16/12 / Pirpamer, RA FAArbR Bernd, Sorgfaltspflichten des Betriebsrats in der Kommunikation mit seinem Anwalt, ArbRB 2012, 369-370

Sonstiges Recht

  • BAG v. 18.9.2012 - 3 AZN 952/12 / Schäder, Gerhard, Betriebsrentenerhöhung – Reallohnbezogene Obergrenze, ArbRB 2012, 370-371
  • BGH v. 12.9.2012 - 5 StR 363/12 / Windeln, Norbert, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Zurechnung der Arbeitgeberstellung, ArbRB 2012, 371
  • BFH v. 26.7.2012 - VI R 30/09 / Müller-Mundt, Annegret, Rabatt auf Neuwagen als steuerpflichtiger Arbeitslohn?, ArbRB 2012, 371-372
  • LAG Hamburg v. 22.3.2012 - H 6 Ta 2/12 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert bei unzulässiger Feststellungsklage und wiederkehrenden Leistungen, ArbRB 2012, 372-373

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris / Naber, Sebastian, Diskriminierungsschutz für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, Auswirkungen der neuen BGH-Rechtsprechung auf die Beratung von Führungskräften und Unternehmen, ArbRB 2012, 373-376
    Gemäß § 6 Abs. 3 AGG sind auch Organmitglieder wie GmbH-Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder einer AG vor Diskriminierungen geschützt – allerdings nur in begrenztem Umfang. Der BGH hat nun erstmals zu wichtigen Fragen der Anwendung des AGG auf Organmitglieder Stellung genommen.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Erst nachzählen, dann kündigen, Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrats, ArbRB 2012, 376-379
    Nach § 15 KSchG besitzen Mitglieder des Betriebsrats einen besonderen Kündigungsschutz. Ersatzmitglieder des Betriebsrats werden in dieser Vorschrift zwar nicht erwähnt. Dennoch kann auch diese Personengruppe zu einem Sonderkündigungsschutz kommen. Das BAG hat jüngst die Voraussetzungen hierfür näher konkretisiert. Wann danach der Sonderkündigungsschutz entsteht und wie lange er andauert, wird nachfolgend dargestellt. Außerdem werden Empfehlungen gegeben, wie der Arbeitgeber einen etwaigen Sonderkündigungsschutz feststellen kann.
  • Wortmann, Florian, Der Wechsel in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers, Individual- und mitbestimmungsrechtliche Fragen bei Beteiligung mehrerer Betriebsräte, ArbRB 2012, 379-382
    Der Wechsel eines Mitarbeiters in einen anderen Betrieb des Unternehmens betrifft sowohl individualrechtliche als auch betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Eine besondere Herausforderung sind dabei differierende Entscheidungen der Betriebsräte im abgebenden und im aufnehmenden Betrieb. Der Beitrag befasst sich mit den Beteiligungsrechten der Betriebsräte in verschiedenen Konstellationen und der Harmonisierung von individualrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Rechtslage.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Böhm, Annett, Das Prozessarbeitsverhältnis – Ein Fluch oder Segen?, Gestaltungshinweise und Abgrenzungsfragen, ArbRB 2012, 382-385
    Eine Prozessbeschäftigung ist in zwei Konstellationen denkbar. Zu differenzieren ist zwischen der gerichtlich erzwungenen Prozessbeschäftigung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Weiterbeschäftigungsurteil und der (freiwilligen) Vereinbarung einer vorläufigen Weiterbeschäftigung vor Erlass eines der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses. Insbesondere bei der freiwilligen Prozessbeschäftigung hat der Arbeitgeber darauf zu achten, dass diese sich nicht als “Bumerang” für ihn erweist.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Fröhlich, Oliver / Schelp, Thomas, Betriebsvereinbarung: Durchführungsanspruch des Betriebsrats versus Prozessstandschaft, Zur Reichweite des Durchführungsanspruchs bzgl. Betriebsvereinbarungen, ArbRB 2012, 385-388
    Es ist heutzutage nahezu unstreitig, dass dem Betriebsrat ein “betriebsverfassungsrechtlicher Durchführungsanspruch” betreffend die von ihm mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Regelungen zusteht. Problematisch wird der Durchführungsanspruch aber immer dann, wenn mit ihm eine Durchsetzung von Individualansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer einhergeht. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung des Durchführungsanspruchs bei einer solchen “Zielkollision” rechtlich zulässig ist.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2012 15:32