Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Umgehung von § 613a BGB durch Auslagerungen, ArbRB 2012, 293
  • BAG: Betriebsratsunterrichtung über bevorstehende Massenentlassungen, ArbRB 2012, 293
  • BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, ArbRB 2012, 293
  • LAG Nürnberg: Bewirtung der Teilnehmer einer Betriebsversammlung, ArbRB 2012, 293
  • ArbG Hagen: Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook-Pinnwand, ArbRB 2012, 293
  • Hohe Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP, ArbRB 2012, 294
  • ELStAM-Verfahren startet am 1.11.2012, ArbRB 2012, 294
  • BAG-Terminvorschau November 2012, ArbRB 2012, 294

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 19.6.2012 - 9 AZR 652/10, Urlaubsabgeltung – (Vollständige) Aufgabe der Surrogatstheorie, ArbRB 2012, 294-295
  • BAG v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11, Bagatellkündigung – Verdeckte Videoüberwachung in Verkaufsräumen, ArbRB 2012, 295-296
  • BAG v. 28.6.2012 - 6 AZR 780/10, Keine Heilung von Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige, ArbRB 2012, 296-297
  • BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 299/11, Früher Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber, ArbRB 2012, 297-298
  • BAG v. 18.4.2012 - 5 AZR 630/10, Lohnwucher – Auffälliges Missverhältnis – Maßgeblicher Wirtschaftszweig, ArbRB 2012, 298
  • BAG v. 22.5.2012 - 9 AZR 618/10, Tariflicher Mehrurlaub – Verfall bei Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2012, 298-299
  • BAG v. 23.2.2012 - 2 AZR 548/10, Unwirksamkeit einer Kündigung bei alternativ möglicher Kurzarbeit, ArbRB 2012, 299-300
  • BAG v. 18.4.2012 - 5 AZR 248/11, Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsansprüchen, ArbRB 2012, 300-301
  • BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 347/11, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess, ArbRB 2012, 301-302
  • LAG Köln v. 7.3.2012 - 9 Sa 1310/11, Umgehung von § 613a BGB durch Aufhebungsvertrag und Befristung, ArbRB 2012, 302-303

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 17.4.2012 - 1 ABR 5/11, Tarifzuständigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V., ArbRB 2012, 303
  • BAG v. 16.5.2012 - 4 AZR 366/10, Konkludenter Ausschluss der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG, ArbRB 2012, 303-304
  • BAG v. 18.1.2012 - 7 ABR 83/10, Kein gesonderter Anwalt für Jugend- und Auszubildendenvertretung, ArbRB 2012, 304-305
  • ArbG Cottbus v. 15.8.2012 - 2 Ca 147/12, Zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds und Verbrauch von Urlaub, ArbRB 2012, 305-306

Sonstiges Recht

  • BAG v. 19.6.2012 - 3 AZR 464/11, Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen, ArbRB 2012, 306-307
  • BGH v. 19.7.2012 - IX ZB 27/12, Insolvenzanfechtung bei Zahlung von Arbeitsvergütung durch Dritte, ArbRB 2012, 307
  • ArbG Nürnberg v. 13.4.2012 - 10 Ca 7907/09, Gegenstandswerte von Kündigungsschutzklage, allgemeinem Feststellungsantrag und Hilfsantrag, ArbRB 2012, 307-308

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Moderegger, Christian, Überstunden vergüten oder nicht vergüten – Das ist hier die Frage, Zum richtigen Umgang mit der pauschalen Überstundenabgeltung, ArbRB 2012, 308-311
    In Zeiten einer volatilen Wirtschaftslage versuchen Arbeitgeber häufig, hohe Auftrags- und Auslastungsschwankungen mit temporärer Mehrarbeit bzw. Überstunden zu überbrücken. Dabei gehen sie nicht selten davon aus, dass die Überstunden bereits mit dem “normalen” Gehalt abgegolten sind. Nachfolgend soll anhand der jüngsten Rechtsprechung dargestellt werden, in welchen Fällen es sich insoweit um einen teuren Irrtum handelt.
  • Ebert, Oliver, Der “Dritte Weg” auf dem Prüfstand, Neue Spielregeln für Streiks in kirchlichen Einrichtungen und gewerkschaftliche Zutrittsrechte?, ArbRB 2012, 311-314
    Die Kirchen und ihre Einrichtungen gehören in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1,2 Mio. Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern. Die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen der beiden großen Kirchen werden – abgesehen von wenigen Gliedkirchen – über die Regelungen des sog. “Dritten Wegs” gestaltet. Dieser Sonderweg rechtfertigte es in der Vergangenheit, Streiks in kirchlichen Einrichtungen ebenso zu verbieten wie den Zutritt von Gewerkschaften zu kirchlichen Dienststellen. Einige obergerichtliche Entscheidungen zu den im Kern äußerst brisanten Rechtsfragen im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG sind zum BAG getragen worden und stehen dort im November und Dezember 2012 zur Entscheidung an. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtliche Ausgangs- bzw. Sonderlage und die betroffenen Fragestellungen.
  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Effektive Durchsetzung des Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung, Außergerichtlich und gerichtlich zutreffend agieren, ArbRB 2012, 315-317
    Das BAG hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 13.6.2006 (9 AZR 229/05) festgestellt, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen aus § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ableitbaren Anspruch auf Begründung eines Wiedereingliederungsverhältnisses hat (vgl. hierzu , ArbRB 2007, 34). Auch bezüglich des Kreises der behinderten Arbeitnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird das Bestehen eines aus § 618 BGB ableitbaren Rechtsanspruchs kontrovers diskutiert (zum Meinungsstand: , ArbRB 2010, 250 [251]). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der dahingehende Anspruch in der Praxis möglichst schnell und effektiv durchgesetzt werden kann. Dem wird im folgenden Beitrag nachgegangen.
  • Fröhlich, Oliver, Harmonisierung von Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang, Eine kompakte Darstellung und Bewertung der verschiedenen Gestaltungsmittel, ArbRB 2012, 317-320
    Nach dem Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber ergeben sich häufig innerhalb des Unternehmens oder Betriebs unterschiedliche Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft einerseits und die übernommenen Arbeitnehmer andererseits. Zur Vermeidung von Missgunst und zur Erleichterung des Zusammenwachsens kann eine Harmonisierung dieser unterschiedlichen Bedingungen im Interesse des Arbeitgebers liegen. Dieses Harmonisierungsinteresse wirft allerdings einige rechtliche Fragen auf, die nachfolgend untersucht werden sollen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die Änderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch das sog. Mediationsgesetz, Welche Vorgaben bestehen für Mediationsverfahren und was ist ein “Güterichter”?, ArbRB 2012, 320-324
    Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Streits um die “gerichtinterne Mediation” ist am 26.7.2012 das sog. “Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung” in Kraft getreten. Mit diesem Artikelgesetz wird die Mediation, die populärste Form der konsensualen Streitbeilegung, erstmals gesetzlich geregelt. Ferner wird die bisher auf Basis von § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO analog in einzelnen Bundesländern eingeführte gerichtsinterne Mediation durch ein erweitertes Güterichtermodell abgelöst und auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gestellt. Vorliegend werden die wichtigsten Änderungen und Folgerungen für das arbeitsgerichtliche Verfahren aufgezeigt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.10.2012 09:08