Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie verzögert sich, ArbRB 2012, 261
  • BAG: Entschädigung nach AGG auch bei Nichtbesetzung der Stelle, ArbRB 2012, 261
  • BAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung, ArbRB 2012, 261
  • BAG: Betriebsrat – Wählbarkeit öffentl. Bediensteter im Privatbetrieb, ArbRB 2012, 261
  • BAG: Kündigung wegen außerdienstlicher Aktivitäten für die NPD, ArbRB 2012, 261-262
  • BAG: Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer, ArbRB 2012, 262
  • Hessisches LAG: Bestimmung des Ortes für Betriebsversammlungen, ArbRB 2012, 262
  • ArbG Cottbus: Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs, ArbRB 2012, 262
  • ArbG Stuttgart: Auskunftspflicht des kündigenden Insolvenzverwalters, ArbRB 2012, 262
  • BAG-Terminvorschau Oktober 2012, ArbRB 2012, 262

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 5.7.2012 - Rs. C-141/11 – Hörnfeldt, Keine Altersdiskriminierung durch automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67, ArbRB 2012, 262-263
  • BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 251/11, Neue Grundsätze für die Berechnung der Annahmeverzugsvergütung, ArbRB 2012, 264
  • BAG v. 22.2.2012 - 5 AZR 249/11, Annahmeverzugslohn – Beweislast, ArbRB 2012, 264-265
  • BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 268/11, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis und Lohnwucher, ArbRB 2012, 265-266
  • BAG v. 16.5.2012 - 4 AZR 321/10, Kein Übergang künftig erst entstehender Ansprüche auf Betriebserwerber, ArbRB 2012, 266
  • BAG v. 15.3.2012 - 8 AZR 37/11, Ausschlussfrist gem. § 15 Abs. 4 AGG – Vereinbarkeit mit Europarecht, ArbRB 2012, 266-267
  • BAG v. 16.5.2012 - 10 AZR 190/11, Bürgenhaftung für Bauträger, ArbRB 2012, 267-268
  • BAG v. 18.1.2012 - 7 AZR 723/10, Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen, ArbRB 2012, 268-269
  • BAG v. 16.5.2012 - 5 AZR 331/11, Pauschale Abgeltung von Überstunden, ArbRB 2012, 269
  • BAG v. 16.5.2012 - 10 AZR 202/11, Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA), ArbRB 2012, 269-270
  • BAG v. 15.5.2012 - 3 AZR 11/10, Umwandlung einer Rentenzusage in eine Kapitalzusage, ArbRB 2012, 270-271
  • LAG München v. 8.5.2012 - 6 Sa 957/11, Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Schmiergelder, ArbRB 2012, 271-272

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 24.7.2012 - 1 AZB 47/11, Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit, ArbRB 2012, 272
  • BAG v. 13.3.2012 - 1 AZR 659/10, Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag – Tarifvorrang, ArbRB 2012, 272-273

Sonstiges Recht

  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer, ArbRB 2012, 273-274
  • LAG Köln v. 12.1.2012 - 12 Ta 274/11, Rechtsweg – Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung, ArbRB 2012, 274-275
  • BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11, Geschäftsgebühr – Regelgebühr von 1,3, ArbRB 2012, 275
  • LAG Saarbrücken v. 22.11.2011 - 2 Ta 42/11, Streitwert einer vorzeitigen Aufkündigungsmöglichkeit, ArbRB 2012, 275-276

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Laber, Jörg / Schmidt, Anke, Die innerbetriebliche Stellenausschreibung, Inhaltliche Anforderungen und Grenzen der Ausschreibungspflicht, ArbRB 2012, 276-279
    Erfordert die Personallage eines Unternehmens Einstellungen, werden typischerweise Stellen ausgeschrieben. Ob dies extern erfolgt oder auch innerhalb des Betriebs nach geeigneten Bewerbern gesucht wird, ist grds. eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Der Betriebsrat kann aber nach § 93 BetrVG verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze (auch) innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Welche Anforderungen insbesondere an den Inhalt einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung zu stellen sind, ist gesetzlich nicht geregelt und soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.
  • Wörtmann, Florian, Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis, Zulässigkeit offener und verdeckter Beobachtungen nach Maßgabe der jüngsten BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2012, 279-282
    Videoüberwachung ist in vielen Bereichen des Arbeitslebens von erheblicher praktischer Bedeutung. Dies gilt in erster Linie für die offene Überwachung öffentlich zugänglicher Räume, aber auch für anlassbezogene, verdeckte Überwachungsmaßnahmen. Der folgende Beitrag gibt unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BAG einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Videoüberwachung und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Gaul, Björn / Ludwig, Daniel, Neues zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, Fallstrick Änderungsvereinbarung und Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge, ArbRB 2012, 282-286
    Jüngere Entscheidungen des BAG zur Auslegung von Bezugnahmeklauseln sowie Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG Düsseldorf zur Wirksamkeit von Bezugnahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifverträge im Bereich der Leiharbeit geben erneut Anlass, sich mit arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zu befassen und die bestehenden Risiken für die Arbeitsvertragsgestaltung aufzuzeigen.
  • Dzida, Boris, Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen, Eine Alternative zu Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten?, ArbRB 2012, 286-289
    Flexible Arbeitsbedingungen liegen in vielen Fällen im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Arbeitgeber setzen flexible Arbeitsbedingungen ein, um Leistungsanreize zu setzen oder ihre Kosten an die wirtschaftliche Lage anpassen zu können. Arbeitnehmer erhalten hierdurch nicht selten Leistungen, die ihnen der Arbeitgeber ohne Flexibilisierung nicht gewähren würde. Den klassischen Flexibilisierungsinstrumenten, nämlich Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren jedoch immer engere Grenzen gesetzt. Als Alternative bietet sich die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen an.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Theorie und Praxis der Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Ein Balanceakt zwischen rechtlichem Gehör und Verfahrensbeschleunigung, ArbRB 2012, 289-292
    Im Arbeitsgerichtsverfahren und insbesondere bei Bestandsschutzstreitigkeiten besteht ein besonderes Beschleunigungsgebot. Damit dieses auch durchgesetzt werden kann, sehen die §§ 56 Abs. 2 und 61a Abs. 5 ArbGG vor, dass Parteivorbringen zurückgewiesen werden kann, wenn seine Zulassung zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt oder die Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt. Die Rechtsprechung hat jedoch teilweise zusätzliche Bedingungen aufgestellt, die eine Zurückweisung in der Praxis erheblich erschweren. Der Beitrag untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 3 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip, das auch einen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz innerhalb einer angemessenen Zeit beinhaltet.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 21.09.2012 08:57