Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Schmidt, / BAG, BAG: Verfall des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung, ArbRB 2012, 229
  • Schmidt, / BAG, BAG: Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?, ArbRB 2012, 229
  • Schmidt, / BAG, BAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme, ArbRB 2012, 229
  • Schmidt, / LAG, LAG Düsseldorf: Unerlaubte AN-Überlassung durch Gemeinnützige, ArbRB 2012, 229
  • Schmidt, / OLG, LAG Hamm: Kündigung einer Gemeindereferentin ohne “Missio”, ArbRB 2012, 230
  • Schmidt, / BVerfG, BVerfG: Familienzuschlag für “verpartnerte” Beamte, ArbRB 2012, 230
  • Schmidt, / oVs, Mediationsgesetz in Kraft getreten, ArbRB 2012, 230
  • BAG-Terminvorschau September 2012, ArbRB 2012, 230

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 21.6.2012 - Rs. C-78/11, Ersatzloser Wegfall von Urlaubstagen bei Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2012, 231
  • BAG v. 20.3.2012 - 9 AZR 529/10, Altersstaffelung der Urlaubsansprüche im TVöD unwirksam, ArbRB 2012, 231-232
  • BAG v. 22.2.2012 - 5 AZR 765/10, Unwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstundenvergütung, ArbRB 2012, 232-233
  • BAG v. 21.3.2012 - 5 AZR 676/11, Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto, ArbRB 2012, 233-234
  • BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10, Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung, ArbRB 2012, 234
  • BAG v. 16.2.2012 - 8 AZR 693/10, Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Stilllegung bei späterem Betriebsübergang, ArbRB 2012, 234-235
  • BAG v. 26.1.2012 - 2 AZR 102/11, “Überflüssige” Änderungskündigung und Versetzung, ArbRB 2012, 235-236
  • BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 479/10, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, ArbRB 2012, 236-237
  • LAG Düsseldorf v. 29.2.2012 - 12 Sa 1430/11, Höchstaltersgrenze von 50 Jahren in der betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2012, 237

Kollektives Arbeitsrecht

  • LAG Schleswig-Holstein v. 29.2.2012 - 6 TaBV 43/11, Ausschreibungspflicht bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern, ArbRB 2012, 237-238
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 8.3.2012 - 11 TaBV 12/12, Einrichtung einer Einigungsstelle wg. Interessenausgleich, ArbRB 2012, 238-239

Sonstiges Recht

  • BVerfG v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11, Aufhebung von Stellenausschreibungen – Fixierung der Gründe, ArbRB 2012, 239
  • BAG v. 31.5.2012 - 3 AZB 29/12, Vollstreckbarkeit einer Regelung zur Übertragung einer Direktversicherung, ArbRB 2012, 239-240
  • OLG Bamberg v. 13.6.2012 - 3 U 236/11, Rechtsschutzversicherung – Beeinträchtigung der freien Anwaltswahl durch erhöhte Selbstbeteiligung, ArbRB 2012, 240

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Rechte des Betriebsrats bei unternehmensinternen Ermittlungen, Strategien für Miterbeiterbefragungen, Screenings und andere Untersuchungen, ArbRB 2012, 241-244
    Unternehmensinterne Ermittlungen bzw. Untersuchungen zur Aufdeckung von Verstößen gegen gesetzliche Pflichten gewinnen an Bedeutung. Hierbei sind nicht nur datenschutzrechtliche Probleme und der beschränkte Umfang der Auskunftspflichten der Arbeitnehmer (dazu: , ArbRB 2011, 184 ff.) zu beachten, sondern insbesondere auch die Frage, inwieweit der Betriebsrat in das Ermittlungsverfahren einzubinden ist. Der Beitrag erläutert die wesentlichen Beteiligungsrechte.
  • Bissels, Alexander, Rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP, Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der aktuellen BAG-Rechtsprechung für die Zeitarbeitsbranche, ArbRB 2012, 244-246
    Das BAG hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen ist (Beschl. v. 22.5.2012 – 1 ABN 27/12; v. 23.5.2012 – 1 AZB 58/11; v. 23.5.2012 – 1 AZB 67/11). Nachdem zunächst die arbeitsrechtlichen Folgen darstellt wurden (vgl. , ArbRB 2012, 212), sollen nachfolgend die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen für Anwender der Tarifverträge der CGZP erörtert werden.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Betriebsvereinbarung zur Regelung des Verhaltens bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Anzeigepflicht, Nachweispflicht und Folgen einer Verletzung, ArbRB 2012, 247-250
    Arbeitnehmer verletzen häufig arbeitsrechtliche Pflichten, wenn sie krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind. Sie riskieren dadurch Abmahnungen und – im Wiederholungsfall – sogar eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Aus Sicht des Arbeitgebers sind derartige Pflichtverstöße erheblich, weil er entweder nicht rechtzeitig disponieren kann oder aber sogar von einem unberechtigten Fehlen des Arbeitnehmers ausgehen muss. Bei Betriebsräten beschweren sich Vorgesetzte und Kollegen der Arbeitnehmer, die diese Pflichtverletzungen begehen, weil sie nicht entsprechend reagieren können. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, den Arbeitnehmern in einer Betriebsvereinbarung ihre Pflichten bei einer Arbeitsunfähigkeit zu verdeutlichen. Im folgenden Beitrag sollen im Anschluss an den Aufsatz von Schulte/Karlsfeld, ArbRB 2011, 314, einzelne Bausteine einer solchen Betriebsvereinbarung dargestellt werden. Dabei beschränkt sich die Darstellung auf Regelungen, die im Inland zu beachten sind.
  • Mues, Werner M., Sanierungstarifvertrag und Betriebsübergang, Ein arbeitsrechtliches Minenfeld, ArbRB 2012, 250-253
    Sanierungstarifverträge haben einen schlechten Ruf und trotzdem Konjunktur. Der schlechte Ruf verbindet sich mit Namen wie Philipp Holzmann, Karstadt/Quelle, Karmann oder Schlecker und neuerdings mit Neckermann. Allen Beispielen ist gemeinsam, dass der Sanierungsbeitrag, den die Arbeitnehmer in der wirtschaftlichen Krisensituation des Unternehmens geleistet haben, nicht zu einer dauerhaften Rettung des Unternehmens in seiner bisherigen Form und der Arbeitsplätze geführt hat. Ausgliederungen und Betriebsübergänge während der Geltung eines Sanierungstarifvertrags werfen besondere rechtliche Fragestellungen auf, denen hier nachgegangen werden soll.
  • Bonanni, Andrea / Hofelich, Andreas, “Alle Jahre wieder”: Die Betriebsrentenanpassung, Grundlagen der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG, ArbRB 2012, 253-257
    Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an den Kaufkraftverlust zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Doch wie hat die Anpassungsprüfung “lege artis” zu erfolgen und welche Erwägungen darf der Arbeitgeber seiner Anpassungsentscheidung zugrunde legen? Der nachfolgende Beitrag soll ein wenig Licht ins Dunkel der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 16 BetrAVG bringen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Reufels, Martin / Pier, Julian, Variable Vergütungsansprüche der GmbH-Geschäftsführer, Spielräume für einen Kürzungsvorbehalt bei Abberufung und Freistellung, ArbRB 2012, 257-260
    In der Praxis stellt es mittlerweile keine Ausnahme mehr dar, dass der zwischen einer GmbH und deren Geschäftsführer geschlossene Anstellungsvertrag eine Vereinbarung enthält, nach welcher die Ansprüche auf die vertraglich zugesagten variablen Vergütungsbestandteile für die Zeit nach einer Abberufung i.S.v. § 38 GmbHG und einer anschließenden Freistellung eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen werden. In diesem Beitrag sollen Gestaltungsmöglichkeiten sowie die notwendigen Einschränkungen aufgezeigt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.08.2012 09:58