Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung, ArbRB 2012, 197
  • BAG: Befristung der Urlaubsabgeltung – Aufgabe der Surrogatstheorie, ArbRB 2012, 197
  • BAG: Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks, ArbRB 2012, 197
  • BAG: Richtiger Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassungen, ArbRB 2012, 197
  • BAG: Zwei neue AGG-Entscheidungen (Frist und Indizwirkung), ArbRB 2012, 197-198
  • LAG Köln: Anfechtung von falschen Angaben zur Urlaubsabgeltung, ArbRB 2012, 198
  • BVerfG: Berechnung der Zusatzrenten der VBL verfassungsgemäß, ArbRB 2012, 198
  • BFH: Absetzbarkeit von Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche, ArbRB 2012, 198
  • Neue Login-Daten für die ArbRB-Datenbank “ArbRB online”, ArbRB 2012, 198
  • BAG-Terminvorschau August 2012, ArbRB 2012, 198

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 7.6.2012 - Rs. C-132/11, Gehalt – Nichtberücksichtigung von Berufserfahrung im Konzern, ArbRB 2012, 198
  • BAG v. 21.3.2012 - 5 AZR 651/10, Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens wegen Freistellung, ArbRB 2012, 199-200
  • BAG v. 16.2.2012 - 8 AZR 697/10, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers, ArbRB 2012, 200-201
  • BAG v. 21.3.2012 - 6 AZR 596/10, Massenentlassungsanzeige – Stellungnahme des Betriebsrats, ArbRB 2012, 201
  • BAG v. 15.12.2011 - 8 AZR 220/11, Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang, ArbRB 2012, 202
  • BAG v. 14.12.2011 - 4 AZR 79/10, Gleichstellungsabrede – Keine zeitliche Beschränkung des Vertrauensschutzes, ArbRB 2012, 202-203
  • Sächsisches LAG v. 17.4.2012 - 1 Sa 53/12, Equal-Pay-Anspruch in CGZP-Fällen – Vertragliche Ausschlussfrist, ArbRB 2012, 203-204
  • Hessischen LAG v. 24.1.2012 - 19 SaGa 1480/11, Löschung persönlicher Arbeitnehmerdaten von der Unternehmenshomepage, ArbRB 2012, 204

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 7.2.2012 - 1 ABR 46/10, Auskunftsansprüche des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement, ArbRB 2012, 205
  • BAG v. 13.3.2012 - 1 ABR 78/10, Betriebsvereinbarung zum bEM – Konkretisierung des Begriffs der “Arbeitsunfähigkeit”, ArbRB 2012, 205-206
  • BAG v. 18.1.2012 - 7 ABR 73/10, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung, ArbRB 2012, 206-207
  • BAG v. 7.2.2012 - 1 ABR 77/10, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Pausenverstößen, ArbRB 2012, 207
  • BAG v. 15.12.2011 - 7 ABR 56/10, Aufsichtsratswahlen in herrschenden Unternehmen – Mitbestimmungsrechtlicher Konzernbegriff, ArbRB 2012, 207-208
  • BAG v. 15.2.2012 - 7 AZR 774/10, Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit, ArbRB 2012, 208-209
  • LAG Schleswig-Holstein v. 6.3.2012 - 2 TaBV 37/11, Interne Stellenausschreibung – Notwendige Bestandteile, ArbRB 2012, 209-210

Sonstiges Recht

  • BGH v. 8.5.2012 - VI ZR 273/11, Geschäftsgebühr – Toleranzbereich für Anwälte, ArbRB 2012, 210
  • BGH v. 15.3.2012 - 5 StR 288/11, Mindestlohnunterschreitung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, ArbRB 2012, 210-211
  • LAG Hessen v. 29.8.2011 - 16 TaBV 94/11, Einigungsgebühr bei Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans, ArbRB 2012, 211-212

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Bissels, Alexander, Rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP, Arbeitsrechtliche Konsequenzen der aktuellen BAG-Rechtsprechung für die Zeitarbeitsbranche, ArbRB 2012, 212-216
    Am 14.12.2010 hat das BAG festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, und damit ein “Erdbeben” in der Überlassungsbranche ausgelöst. Zweifelhaft blieb aber, ab welchem Zeitpunkt die CGZP tarifunfähig war. Diesen Diskussionen hat der 1. Senat nunmehr ein Ende gesetzt. Nachfolgend wird dargestellt, welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen dies auf Zeitarbeitsunternehmen hat, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben.
  • Windeln, Norbert / Breetzke, Christian, Die Flucht in den Werkvertrag, Motive, Risiken und Risikobegrenzung, ArbRB 2012, 216-218
    Die zuletzt wieder zunehmende Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durch die beiden Änderungsgesetze zum AÜG vom 28.4.2011 (BGBl. I, 642) und 20.7.2011 (BGBl. I, 1506) hat die Attraktivität alternativer Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes gesteigert. Die größte praktische Bedeutung hat dabei nach wie vor der Werkvertrag. Aktuell lässt sich regelrecht eine “Flucht in den Werkvertrag” ausmachen. Der vorliegende Beitrag erläutert die maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung der beiden Vertragstypen sowie die unterschiedlichen Rechtsfolgen. Es wird aufgezeigt, dass die Risiken eines Schein-Werkvertrags und damit einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung durch die aktuellen Gesetzesänderungen gestiegen sind und welche Maßnahmen zur Risikobegrenzung in Betracht kommen.
  • Schäder, Gerhard, Aktuelle Rechtsprechung zur Eintrittspflicht von Rechtsschutzversicherungen, Strategien zum Umgang mit Rechtsschutzversicherungen, ArbRB 2012, 219-221
    Anknüpfend an den Aufsatz zu den Problemen im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen (, ArbRB 2007, 304 ff.) sollen im Folgenden die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und die neuen Vorgehensweisen der Rechtsschutzversicherer dargestellt werden. Dabei haben sich die Themen kaum verändert. Die Rechtsprechung hat aber einige Klarstellungen herbeigeführt, von denen Rechtsschutzversicherer mit neuen Argumenten versuchen, wiederum abzurücken.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Range-Ditz, Daniela, Die praktische Handhabung von Arbeitsverhältnissen mit geringfügig Beschäftigten, Tipps für die Urlaubsberechnung, Entgeltfortzahlung und Abwicklung, ArbRB 2012, 222-224
    Das Arbeitsverhältnis mit geringfügig Beschäftigten unterliegt – entgegen weitverbreiteter Meinung – grds. keinen arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Dennoch treten insbesondere bei unregelmäßig tätigen Mitarbeitern in einzelnen Bereichen häufig Probleme auf: Wie berechnet sich der Urlaub und die Entgeltfortzahlung? Welche Kündigungsfristen gelten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse? Und hat der Arbeitgeber bei einer Mehrfachbeschäftigung gegenüber dem Arbeitnehmer ein Fragerecht? Der nachfolgende Beitrag beantwortet diese Fragen und gibt Praxishilfen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die Güteverhandlung, Möglichkeiten und Grenzen der Einigungsbemühungen, ArbRB 2012, 225-228
    Trotz der wichtigen Funktion der Güteverhandlung als Mittel zur schnellen Streiterledigung erlebt man immer wieder, dass die Parteien bzw. ihre Vertreter nicht optimal vorbereitet zum Gütetermin erscheinen oder gar einen weitgehend uninformierten Vertreter schicken. Der Beitrag will die Möglichkeiten beleuchten, die die Güteverhandlung bietet, und die Voraussetzungen für ein möglichst optimales Ergebnis aufzeigen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.07.2012 09:05