Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Relaunch des ArbRB-Internetauftritts: Jetzt mit Experten-Blog, ArbRB 2012, 165
  • BAG: Tariflicher Mehrurlaub nach TVöD verfällt bei Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2012, 165
  • BAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrags nach Betriebsübergang, ArbRB 2012, 165
  • BSG: Sperrzeit wegen Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit, ArbRB 2012, 165
  • LAG Schleswig-Holstein: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten, ArbRB 2012, 165-166
  • Zuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie, ArbRB 2012, 166
  • Personelle Veränderungen am BAG, ArbRB 2012, 166
  • BAG-Terminvorschau Juli 2012, ArbRB 2012, 166

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 15.12.2011 - 2 AZR 42/10, Sozialauswahl – Zulässigkeit der Berücksichtigung des Alters und der Altersgruppenbildung, ArbRB 2012, 167
  • BAG v. 15.12.2011 - 7 AZR 394/10, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung, ArbRB 2012, 168
  • BAG v. 14.12.2011 - 5 AZR 457/10, Vergütung von Teilzeitkräften – Diskriminierungsverbot, ArbRB 2012, 168-169
  • BAG v. 19.10.2011 - 7 AZR 253/07, Altersbefristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG a.F., ArbRB 2012, 169-170
  • BAG v. 13.12.2011 - 9 AZR 399/10, Urlaubsabgeltungsanspruch – Verfall aufgrund tariflicher Ausschlussfristen, ArbRB 2012, 170-171
  • BAG v. 24.11.2011 - 2 AZR 429/10, Schwerbehinderter – Kündigungserklärungsfrist, ArbRB 2012, 171
  • BAG v. 3.11.2011 - 2 AZR 748/10, Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung bei Krankheit, ArbRB 2012, 171-172
  • Bayerischer VGH v. 29.2.2012 - 12 C 12.264, Beleidigende Äußerungen einer Arbeitnehmerin auf Facebook, ArbRB 2012, 172-173
  • LAG Hamm v. 19.1.2012 - 8 Sa 1205/11, Anspruch auf “Weihnachtsgeld” bei Langzeiterkrankung, ArbRB 2012, 173
  • LAG Schleswig-Holstein v. 14.2.2012 - 1 Sa 221d/11, Informationspflichten des Betriebsübernehmers – Schadensersatz, ArbRB 2012, 173-174

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 22.5.2012 - 1 ABN 27/12, Tariffähigkeit der CGZP II, ArbRB 2012, 174-175
  • BAG v. 13.12.2011 - 1 ABR 2/10, Mitbestimmung bei Versetzungen im Arbeitskampf, ArbRB 2012, 175-176
  • BAG v. 7.2.2012 - 1 ABR 63/10, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung von Parkplatzflächen, ArbRB 2012, 176
  • BAG v. 17.1.2012 - 1 ABR 45/10, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht, ArbRB 2012, 176-177

Sonstiges Recht

  • BAG v. 14.2.2012 - 3 AZB 59/11, Betriebsrentenanpassung – Kosten bei sofortigem Teilanerkenntnis, ArbRB 2012, 177-178
  • BGH v. 6.3.2012 - X ZR 104/09, Berechnung einer Arbeitnehmererfindungsvergütung, ArbRB 2012, 178
  • BVerwG v. 18.1.2012 - 6 PB 21.11, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu unterwertigen Bedingungen, ArbRB 2012, 178-179
  • Hess. LSG v. 23.4.2012 - L 1 KR 95/12 B ER, CGZP – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, ArbRB 2012, 179-180

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Stalking im Arbeitsverhältnis, Schutzpflichten des Arbeitgebers und deren Grenzen, ArbRB 2012, 180-183
    Das unbefugte Nachstellen einer anderen Person wird mit § 238 StGB bereits seit dem 1.3.2007 unter Strafe gestellt. In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung hat das sog. Stalking allerdings nur wenig Niederschlag gefunden, bis sich nun das BAG mit Urteil vom 19.4.2012 mit einer Kündigung wegen Stalking zu befassen hatte.
  • Gaul, Björn / Hiebert, Tanja, Das Phantom lebt, Die ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang, ArbRB 2012, 183-186
    Nachdem das BAG in einer Vielzahl von Entscheidungen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB immer weiter verschärft hatte und deren Erfüllung in der arbeitsrechtlichen Praxis für den Veräußerer und den Erwerber beinahe unmöglich erschien, hat das BAG mit seiner Entscheidung vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10) erstmals seit den richtungsweisenden Urteilen vom 13.7.2006 (8 AZR 303/05 und 8 AZR 305/05) wieder eine Unterrichtung als ordnungsgemäß qualifiziert. Die in der Entscheidung getroffenen Klarstellungen bzgl. der einzelnen Unterrichtungsgegenstände sollen hier dargestellt und einige praktische Hinweise für die rechtssichere Formulierung eines Unterrichtungsschreibens gegeben werden.
  • Reinhard, Barbara, Sonntags bleibt die Küche kalt, Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur ständigen Erreichbarkeit, ArbRB 2012, 186-189
    Die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel lassen die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit sowie zwischen Arbeitsplatz und Zuhause mehr und mehr verschwinden. Dies ermöglicht flexible Arbeitseinsätze und Arbeitszeitgestaltungen. Die ständige Erreichbarkeit am Wochenende, im Urlaub und unterwegs führt allerdings auch zu Diskussionen über hinreichende Erholungsphasen und eine gesunde Work-Life-Balance. Wirft man einen Blick auf die für diesen Themenkreis einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften, zeigt sich, dass dem arbeitszeitrechtlichen “Wildwuchs” bereits hinreichende Grenzen gesetzt sind. Dies soll im Folgenden dargestellt werden.
  • Legerlotz, Christoph, Datenübermittlung und -verarbeitung im Konzern, Was in inländischen sowie in grenzüberschreitenden Fällen zu beachten ist, ArbRB 2012, 190-193
    Nicht nur in internationalen Konzernen werden die Personaldaten der Mitarbeiter häufig zentral erhoben und verwaltet. Die hiermit verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme haben sich durch die Auflösung gängiger gesellschaftsrechtlicher Organisationen hin zu Matrixstrukturen, bei denen einzelne Unternehmen nach Funktions- oder Produktbereichen gebündelt werden, nicht entschärft, sondern eher noch verstärkt. Darüber hinaus erfordert das unterschiedliche Datenschutzniveau in der Welt einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten, sofern diese grenzüberschreitend übermittelt werden sollen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Zeitliche Grenzen für den Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bis wann ist ein PKH-Antrag zu stellen und wann ist von einem konkludenten Antrag auszugehen?, ArbRB 2012, 193-196
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gem. §§ 114 ff. ZPO, die gem. § 11a Abs. 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gelten, unterliegt einem Antragserfordernis. In der Praxis wird aber von anwaltlichen Beratern im “Eifer des Gefechts” gelegentlich übersehen, PKH für Klagen, Klageerweiterungen oder für einen (etwaigen) Vergleichsmehrwert (rechtzeitig) zu beantragen. Die Bearbeitung verspäteter Anträge oder die Diskussion über die Folgen unterbliebener PKH-Anträge sorgt sowohl bei den damit befassten Gerichten als auch bei den betroffenen Parteien und deren Prozessbevollmächtigten für zusätzlichen Aufwand. Vorliegend soll anhand aktueller Entscheidungen aufgezeigt werden, bis wann ein PKH-Antrag gestellt sein muss und unter welchen konkreten Voraussetzungen zugunsten einer mittellosen Partei von einem konkludenten bzw. stillschweigenden PKH-Antrag auszugehen ist.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.06.2012 09:37