Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. Mai 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EuGH: EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte, ArbRB 2012, 133
  • BAG: Kündigung wegen “Stalking”, ArbRB 2012, 133
  • EuGH-Vorlage: Welche Leistungen sind auf Mindestlohn anzurechnen?, ArbRB 2012, 133
  • BGH: Anwendbarkeit des AGG auf GmbH-Geschäftsführer, ArbRB 2012, 133
  • LAG Schleswig-Holstein: Auflösungsantrag wegen “Whistleblowing”, ArbRB 2012, 133
  • ArbG Magdeburg: Druckkündigung gegenüber “Low Performer”, ArbRB 2012, 134
  • OVG Rheinland-Pfalz: Bereitschaftsdienst während Arbeitspausen, ArbRB 2012, 134
  • SG Berlin: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?, ArbRB 2012, 134
  • Unionsfraktion beschließt Mindestlohn-Eckpunkte, ArbRB 2012, 134
  • BAG-Terminvorschau Juni 2012, ArbRB 2012, 134

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 19.4.2012 - Rs. C-415/10, Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers, ArbRB 2012, 135
  • BAG v. 16.2.2012 - 6 AZR 553/10, Frage nach Schwerbehinderung nach sechs Monaten zulässig, ArbRB 2012, 135-136
  • BAG v. 18.1.2012 - 10 AZR 667/10, Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis, ArbRB 2012, 136
  • BAG v. 18.1.2012 - 10 AZR 612/10, Sonderzahlung mit Mischcharakter – Unzulässigkeit einer Stichtagsklausel, ArbRB 2012, 137
  • BAG v. 14.12.2011 - 5 AZR 439/10, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, ArbRB 2012, 137-138
  • BAG v. 18.1.2012 - 7 AZR 112/08, Unwirksamkeit der tariflichen Altersgrenze für Piloten, ArbRB 2012, 138-139
  • BAG v. 29.9.2011 - 2 AZR 177/10, Kündigungsfrist – Verweis auf altersdiskriminierende Gesetzesvorschrift, ArbRB 2012, 139
  • LAG Hamm v. 16.1.2012 - 7 Sa 1201/11, Weiterleitung einer dienstlichen E-Mail an die private E-Mail-Adresse, ArbRB 2012, 139-140
  • LAG Schleswig-Holstein v. 12.1.2012 - 5 Sa 269/11, Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum Jahresstichtag, ArbRB 2012, 140-141
  • LAG Schleswig-Holstein v. 10.1.2012 - 2 Sa 305/11, Betriebsratsunterrichtung vor Kündigung auch über Verlauf des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2012, 141-142

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.12.2011 - 7 ABR 65/10, Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe, ArbRB 2012, 142
  • BAG v. 13.12.2011 - 1 AZR 495/10, Suspendierende Betriebsstilllegung im Arbeitskampf, ArbRB 2012, 143
  • BAG v. 8.11.2011 - 1 ABR 42/10, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisungen zum Arbeitsschutz, ArbRB 2012, 143-144
  • Hessisches LAG v. 6.2.2012 - 16 Sa 1134/11, Mitbestimmung bei Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen, ArbRB 2012, 144-145

Sonstiges Recht

  • BAG v. 7.2.2012 - 8 AZA 20/11, Unzulässiges Ablehnungsgesuch, ArbRB 2012, 145-146
  • BGH v. 7.2.2012 - II ZB 14/11, Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG, ArbRB 2012, 146
  • BVerwG v. 1.2.2012 - 8 C 24.11, Altersgrenze für öffentl. bestellte Sachverständige verstößt gegen das AGG, ArbRB 2012, 146-147
  • SG München v. 19.1.2012 - S 56 R 978/10, (Schein-)Selbständigkeit von IT-Spezialisten, ArbRB 2012, 147-148

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Schipp, Johannes, Neue BAG-Rechtsprechung zu tariflichen Differenzierungsklauseln, ArbRB 2012, 148-150
    Tarifliche Differenzierungsklauseln sollen Gewerkschaftsmitgliedern Rechte sichern, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht zustehen. Das macht einen Gewerkschaftsbeitritt attraktiv, löst aber zugleich Druck auf solche Arbeitnehmer aus, die eigentlich nicht einer Gewerkschaft beitreten wollen oder aber in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind. Gerade für Spartengewerkschaften erscheint es verlockend, entsprechende Anreize zu schaffen. Tarifliche Differenzierungsklauseln werden zwar von der Judikatur seit jeher kritisch bewertet. Der Tarifsenat des BAG hat seine Rechtsprechung allerdings unlängst neu justiert.
  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts, ArbRB 2012, 151-154
    Datenschutzverstöße gehen fast immer mit einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers einher. Aber auch sonst hat der Arbeitgeber von der Bewerbung bis über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus den grundrechtlich verankerten Schutz der Arbeitnehmer vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu beachten. Der Beitrag stellt die aus einer Verletzung folgenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche vor.
  • Moderegger, Christian, Was geht im Arbeitskampf?, ArbRB 2012, 154-157
    Kommt es zum Arbeitskampf, so stellen sich für die Beteiligten häufig eine Vielzahl rechtlicher Fragen, die zum großen Teil einer raschen Entscheidung bedürfen. Bei der Beantwortung soll der nachfolgende Leitfaden helfen, der die Voraussetzungen sowie insbesondere die einzelnen vergütungs- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen eines Arbeitskampfes aufzeigt.
  • Bonanni, Andrea / Woerz, Anja, Ermittlung und Veränderung von Sozialdaten im Vorfeld betriebsbedingter Kündigungen, ArbRB 2012, 158-161
    Nach § 1 Abs. 3 KSchG hat der Arbeitgeber bei der Auswahl eines zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend zu berücksichtigen. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, was es bei der Ermittlung und Änderung von Sozialdaten im Vorfeld von betriebsbedingten Kündigungen zur Vorbereitung und Durchführung der Sozialauswahl zu beachten bzw. zu vermeiden gilt.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung, ArbRB 2012, 161-164
    Schwerbehindertenvertretungen haben viele Beteiligungsrechte, die allerdings Arbeitgebern und Arbeitnehmern selten bekannt sind. Beachtet ein Arbeitgeber diese nicht, begeht er u.U. nicht nur eine Ordnungswidrigkeit. Er kann aufgrund neuer Entscheidungen des BAG z.B. auch Gefahr laufen, dass der Betriebsrat einer beabsichtigten Einstellung nicht zustimmt oder ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber Rechte nach dem AGG geltend macht. Im folgenden Beitrag sollen deshalb wichtige Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung dargestellt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.05.2012 09:09