Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unwirksam, ArbRB 2012, 101
  • BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben, ArbRB 2012, 101
  • LAG Hamm: Urlaub – Beschränkung des Übertragungszeitraums, ArbRB 2012, 101
  • LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Auslagerung, ArbRB 2012, 101
  • OVG NW: Weiterhin kein Streikrecht für Beamte, ArbRB 2012, 101
  • Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III, ArbRB 2012, 102
  • EU-Kommission: Mehr Rechte für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer, ArbRB 2012, 102
  • Sonderregelungen für Streiks in Bereichen der Daseinsfürsorge, ArbRB 2012, 102
  • BAG-Terminvorschau Mai 2012, ArbRB 2012, 102

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 8.12.2011 - 6 AZR 354/10, Zugang der Kündigung bei einem Minderjährigen, ArbRB 2012, 103
  • BAG v. 18.1.2012 - 6 AZR 407/10, Umfang der Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG, ArbRB 2012, 103-104
  • BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 386/10, Zeugnis – Geheimcode – Zeugnisklarheit, ArbRB 2012, 104
  • BAG v. 8.12.2011 - 6 AZN 1371/11, Kündigung während Wartezeit – Kein zusätzlicher Schutz durch EU-Grundrechte, ArbRB 2012, 104-105
  • BAG v. 8.12.2011 - 6 AZR 397/10, Besitzstandszulage im öffentlichen Dienst, ArbRB 2012, 105-106
  • BAG v. 21.9.2011 - 7 AZR 150/10, Maßregelungsverbot – Schadensersatz bei unterlassener Vertragsverlängerung, ArbRB 2012, 106-107
  • LAG Düsseldorf v. 8.12.2011 - 11 Sa 852/11, CGZP – Beginn der Ausschlussfrist für Equal-Pay-Ansprüche, ArbRB 2012, 107-108
  • LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2012, 108-109
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 29.9.2011 - 10 Sa 314/11, Mitarbeiterparkplatz – Zuteilungskriterium “Frauen vor Männer”, ArbRB 2012, 109
  • VG Stuttgart v. 26.10.2011 - 7 K 2349/10, Kündigung in Elternzeit – Zulässigerklärung, ArbRB 2012, 109-110

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 18.10.2011 - 1 ABR 25/10, Eingruppierung aller Arbeitnehmer in tarifliche Vergütungsordnung, ArbRB 2012, 110-111
  • BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 388/10, Ersatzmitglied des Betriebsrats – Nachrücken bei Kurzurlaub, ArbRB 2012, 111-112
  • BAG v. 21.9.2011 - 7 ABR 54/10, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit – Verkennung des Betriebsbegriffs, ArbRB 2012, 112
  • BAG v. 16.11.2011 - 7 ABR 28/10, Informationsveranstaltungen des GBR in betriebsratslosen Betrieben, ArbRB 2012, 112-113
  • BAG v. 8.11.2011 - 1 ABR 37/10, Personalverkauf als Sozialeinrichtung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG, ArbRB 2012, 113-114
  • ArbG Leipzig v. 15.2.2012 - 11 BV 79/11, Einstellung von Leiharbeitnehmern – Keine Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehender Überlassung, ArbRB 2012, 114-115

Sonstiges Recht

  • BAG v. 7.2.2012 - 8 AZA 53/11 (F), Kein Begründungserfordernis für letztinstanzliche PKH-Entscheidung, ArbRB 2012, 115
  • BAG v. 11.10.2011 - 3 AZR 527/09, Berechnung der Betriebsrentenanpassung ab Rentenbeginn, ArbRB 2012, 115-116
  • BAG v. 19.7.2011 - 3 AZR 398/09, Betriebsrente – Gleichbehandlung Hinterbliebener, ArbRB 2012, 116-117

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Die “misslungene” Unternehmensdienstleistung, ArbRB 2012, 117-120
    Die – derzeit wieder zunehmende – Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung hat die Attraktivität alternativer Beschäftigungsmodelle für Unternehmen deutlich gesteigert. Werk- und Dienstverträge mit selbständigen Unternehmern treten vermehrt an die Stelle der Arbeitnehmerüberlassung; die Arbeitsleistung wird dabei nicht mehr von Leiharbeitnehmern, sondern von Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters erbracht. Denkbar ist auch, dass der Dienstleister als Erfüllungsgehilfen nicht eigene Arbeitnehmer, sondern Leiharbeitnehmer einsetzt. Rechtlich problematisch wird die Situation allerdings, wenn sich der vermeintliche Dienstvertrag bei näherer Prüfung als solcher nicht behaupten kann und selbst als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu qualifizieren ist.
  • Reinhard, Barbara, Dauervertretung oder Kettenbefristung, ArbRB 2012, 120-123
    Mit Urteil vom 26.1.2012 (C-586/10) hat der EuGH die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen zum Zweck der Vertretung grds. für wirksam erachtet. Die ersten Reaktionen in der Presse lauteten, dass Kettenverträge nun deutlich zunehmen könnten. Ganz so einfach ist die Rechtslage jedoch nicht. Die Wirksamkeit der Befristung bedarf nach wie vor einer Einzelfallkontrolle und hier liegt vieles noch im Dunklen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Ebert, Oliver, Fallstricke der flexiblen Arbeitszeitgestaltung bei Teilzeitbeschäftigten, ArbRB 2012, 123-125
    Das Bedürfnis, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist gerade bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern sehr groß. In der Praxis sind deshalb häufig Regelungen zu finden, die die Bestimmung der Dauer und der Lage der Arbeitszeit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterstellen. Das BAG hat bereits Mitte letzten Jahres eine Entscheidung gefällt, die unter dem Gesichtspunkt der Anforderungen an die Durchführung des Blue-pencil-Tests schon in der Rechtsprechungsübersicht Erwähnung fand (ArbRB 2011, 330). Angesichts der Folgen rechtsunwirksamer Regelungen – der ursprünglich in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung – bedarf die Entscheidung einer vertieften Betrachtung.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Grimm, Detlef, Beweis- und Sachvortragsverwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren, ArbRB 2012, 126-129
    Oft erlangt der Arbeitgeber erst durch eine unzulässige und damit das Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrecht verletzende Maßnahme Kenntnis von einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Solche Maßnahmen können beispielsweise eine rechtswidrige Videoüberwachung, eine unzulässige Kontrolle der E-Mail-Kommunikation oder eine unzulässig durchgeführte Mitarbeiterbefragung sein. Dann stellt sich die Frage nach der prozessualen Verwertbarkeit der Ergebnisse.
  • Korinth, Michael H., Die Zurechenbarkeit negativen Verhaltens des Prozessbevollmächtigten, ArbRB 2012, 129-132
    Der Prozessbevollmächtigte soll zum Wohle des Mandanten agieren und für ihn “das Beste herausholen”. Meist wird so auf hohem Niveau juristisch gestritten. Im “Eifer des Gefechts” kommt es jedoch auch manchmal zu einem Verhalten, das der Partei zum Nachteil gereicht. So kann z.B. ein allzu offensiver Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag begründen. Auch kann die Verteidigung des Arbeitgebers in einem AGG-Prozess mit Formulierungen geführt werden, die die Richtigkeit der klägerischen Behauptungen indizieren. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob sich die Partei jedes Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss. Der Verfasser kennt die Situation aus seiner eigenen früheren anwaltlichen Praxis und hatte in den vergangenen 20 Jahren Gelegenheit, diese Frage von der anderen Seite des Richtertisches zu betrachten.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.04.2012 10:10