Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Bonusaufsatz in zur Überlastung von Führungskräften, ArbRB 2012, 69
  • BAG: Vergütungserwartung bzgl. Mehrarbeit, ArbRB 2012, 69
  • BAG: Variable Vergütung – Kein Schadensersatz bei Gehaltseinbußen, ArbRB 2012, 69
  • BAG: Kein doppelter Urlaub bei unwirksamer Kündigung, ArbRB 2012, 69
  • BAG: Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung, ArbRB 2012, 69
  • BFH: Steuerliche Folgen der vorzeitigen Beendigung von Altersteilzeit, ArbRB 2012, 69
  • Formulare zur Familienpflegezeit zum Download, ArbRB 2012, 70
  • Steuerfreie Überlassung von Smartphones und Software, ArbRB 2012, 70
  • Anwendbarkeit des ArbZG auf Pflegepersonal in Privathaushalten, ArbRB 2012, 70
  • BAG-Terminvorschau April 2012, ArbRB 2012, 70

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 15.11.2011 - 9 AZR 348/10, Nur einmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit, ArbRB 2012, 71
  • BAG v. 12.10.2011 - 10 AZR 746/10, Festlegung des Bonusvolumens – Bindungswirkung, ArbRB 2012, 71-72
  • BAG v. 8.9.2011 - 2 AZR 543/10, Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat, ArbRB 2012, 72-73
  • BAG v. 18.10.2011 - 9 AZR 315/10, Elternzeit – Verlängerung, ArbRB 2012, 73
  • BAG v. 21.9.2011 - 7 AZR 375/10, Ausbildung keine Vorbeschäftigung i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, ArbRB 2012, 74
  • BAG v. 8.12.2011 - 6 AZR 319/09, Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD, ArbRB 2012, 74-75
  • BAG v. 9.6.2011 - 2 AZR 381/10, Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs, ArbRB 2012, 75-76
  • BAG v. 17.11.2011 - 5 AZR 564/10, Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs, ArbRB 2012, 76-77
  • BAG v. 23.8.2011 - 3 AZR 575/09, Ermittlung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung, ArbRB 2012, 77
  • BAG v. 14.9.2011 - 10 AZR 198/10, Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld, ArbRB 2012, 77-78
  • BAG v. 17.8.2011 - 10 AZR 202/10, Direktionsrecht bei Versetzungen – Zumutbarkeit von Fahrtzeiten, ArbRB 2012, 78-79
  • LAG Köln v. 14.9.2011 - 3 Sa 597/11, Aufforderung zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, ArbRB 2012, 79

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 24.8.2011 - 7 ABR 8/10, Teilnahmerecht von Auszubildenden an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb, ArbRB 2012, 79-80
  • BAG v. 16.8.2011 - 1 ABR 22/10, Kein Online-Zugriff auf personenbezogene Arbeitnehmerdaten für den Gesamtbetriebsrat, ArbRB 2012, 80-81
  • BAG v. 29.6.2011 - 7 ABR 15/10, Nur angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura sind leitende Angestellte, ArbRB 2012, 81
  • BAG v. 19.10.2011 - 5 AZR 419/10, Ergänzende Anwendung der TVÜ-Länder im Fall der Tarifsukzession, ArbRB 2012, 81-82

Sonstiges Recht

  • BAG v. 11.10.2011 - 3 AZR 732/09, Betriebsrentenanpassung, ArbRB 2012, 82-83
  • BGH v. 20.10.2011 - 4 StR 71/11, Garantenpflicht des Arbeitgebers zur Verhinderung von Straftaten, ArbRB 2012, 83-84
  • ArbG München v. 4.1.2012 - 5 Ca 13661/11, Rechtsanwaltskosten als Zwangsvollstreckungskosten, ArbRB 2012, 84
  • VG München v. 16.11.2011 - M 18 K 11.532, Gegenstandswert eines Zustimmungsverfahrens zur Kündigung eines Schwerbehinderten, ArbRB 2012, 84-85

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Fröhlich, Oliver, Zur Zulässigkeit der Kürzung von Bonuszahlungen, ArbRB 2012, 85-87

Das BAG hat in zwei Entscheidungen von Oktober 2011 aufgezeigt, welchen Gestaltungsspielraum Arbeitgeber haben können, die den Arbeitnehmern durch arbeitsvertragliche Regelung eine in ihrem Ermessen stehende variable Vergütung zugesagt haben (BAG, Urt. v. 12.10.2011 – 10 AZR 746/10 u. 10 AZR 649/10). Zugleich wird deutlich, wie eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber bindet und die Position der Arbeitnehmer stärkt.

Mues, Werner M., Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen, ArbRB 2012, 87-90

Erst kürzlich hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet sind, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung der Arbeitnehmer nicht verändert (BAG, Urt. v. 16.2.2012 – 8 AZR 98/11). Eine Leistungsstörung kann in der Praxis allerdings nicht nur auf individualrechtlicher Ebene Probleme bereiten. Denn Zielvereinbarungen unterliegen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in erheblichem Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats, wobei die Grenzen nicht immer klar sind. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, wie weit das Mitbestimmungsrecht konkret reicht und mit welchen vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten Arbeitgeber einer “Mitbestimmungsfalle” entkommen können.

Kleinebrink, Wolfgang, Besonderheiten bei der Beschäftigung von Prokuristen, ArbRB 2012, 90-93

Die Prokura ist lediglich eine im Handelsrecht geregelte besondere gesetzliche Gestaltung einer rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht. Aus ihr können sich dennoch arbeitsrechtliche Besonderheiten ergeben. Diese hängen ihrerseits davon ab, wie die Prokura handelsrechtlich ausgestaltet ist. Wichtige arbeitsrechtliche Folgen bei der Beschäftigung von Prokuristen sollen deshalb im folgenden Beitrag unter Berücksichtigung der gewählten handelsrechtlichen Gestaltung beleuchtet werden.

Schulte, Wienhold, Kündigung in der Insolvenz gem. § 113 InsO, ArbRB 2012, 94-97

Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, gelten die kündigungsrechtlichen Vorschriften grds. weiter. Weder der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst ändern etwas daran. In der Praxis wird das häufig von – auch vorläufigen – Insolvenzverwaltern, aber auch auf Arbeitnehmerseite nicht richtig eingeschätzt. Darüber hinaus finden sich in § 113 InsO einige kündigungsrechtlich relevante Sondervorschriften, die im Folgenden dargestellt werden.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ArbRB 2012, 97-100

Prozesskostenhilfe (PKH) ist für Arbeitnehmer, die weder über eine Gewerkschaft Rechtsschutz erhalten noch privat rechtsschutzversichert sind, häufig die einzige Möglichkeit, ohne Furcht vor finanziellen Konsequenzen ihre Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit geltend zu machen. Gleichzeitig soll aber ein Missbrauch des sog. “Armenrechts” verhindert werden. Der Gesetzgeber hat daher in §§ 114 ff. ZPO – die gem. § 11a Abs. 3 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gelten – festgelegt, dass PKH trotz wirtschaftlicher Bedürftigkeit zu versagen ist, wenn die beabsichtige Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Neuere Entscheidungen des BAG führen dazu, dass Mutwilligkeit auch dann vorliegen kann, wenn die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung verletzt wird (BAG v. 8.9.2011 – 3 AZB 46/10 und BAG v. 17.2.2011 – 6 AZB 3/11). Vorliegend soll dargestellt werden, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung als mutwillig erscheint und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn PKH deswegen abgelehnt wird.

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Rölz, Peter / Velten, Christian, Vermeidung von Burn-out und anderen Belastungsstörungen bei Führungskräften, ArbRB 2012, S101-S104

Führungskräfte nehmen eine hervorgehobene Rolle unter den Arbeitnehmern ein. Oft sind sie das Bindeglied zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft. Sie tragen in erheblichem Maß zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei. Daher hat jedes Unternehmen nicht nur ein besonderes Interesse daran, hochqualifizierte Führungskräfte für sich zu gewinnen und an sich zu binden, sondern möchte insbesondere auch die Leistungsfähigkeit seiner Führungskräfte erhalten. Gleichzeitig sind allerdings die Erwartungen eines Unternehmens an seine Topmanager besonders hoch. Dies hat zusammen mit der ständigen Erreichbarkeit via Internet und Smartphone dazu geführt, dass gerade unter Führungskräften Burn-out-Erkrankungen erheblich zugenommen haben. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, mit welchen arbeitsrechtlichen Gestaltungsmitteln einer Überlastung vorgebeugt werden kann.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.03.2012 11:56