Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • EU-Kommission will Datenschutzrecht reformieren, ArbRB 2012, 33
  • EuGH: Urlaubsanspruch – Effektive Mindestarbeitszeit, ArbRB 2012, 33
  • EuGH-Generalanwalt: Auskunftsverweigerung ggü. erfolglosem Bewerber, ArbRB 2012, 33
  • EGMR: Arbeitsrechtliche Autonomie der Kirchen, ArbRB 2012, 33
  • BAG kippt endgültig tarifliche Altersgrenze für Piloten, ArbRB 2012, 34
  • LG Frankfurt/O.: Krankenkassenwechsel auf Druck des Arbeitgebers, ArbRB 2012, 34
  • SG Dortmund: Nachforderung von SV-Beiträgen wegen CGZP-Beschluss, ArbRB 2012, 34
  • Neunter Senat des BAG mit neuem Vorsitzenden, ArbRB 2012, 34
  • BAG-Terminvorschau März 2012, ArbRB 2012, 34

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 26.1.2012 - Rs. C-586/10, Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf nur bei konkretem Missbrauch unzulässig, ArbRB 2012, 35
  • EuGH v. 15.12.2011 - Rs. C-384/10, Die “einstellende Niederlassung” im Sinn des Arbeitskollisionsrechts, ArbRB 2012, 35-36
  • BAG v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10, Urlaubsabgeltung – Vererbbarkeit, ArbRB 2012, 36-37
  • BAG v. 10.11.2011 - 6 AZR 148/09, BAT-Vergütung nach Lebensalter verstößt gegen Diskriminierungsverbot, ArbRB 2012, 37
  • BAG v. 21.9.2011 - 5 AZR 520/10, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung, ArbRB 2012, 37-38
  • BAG v. 7.7.2011 - 2 AZR 12/10, Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, ArbRB 2012, 38-39
  • BAG v. 10.11.2011 - 6 AZR 342/10, Kein Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag im Insolvenzfall, ArbRB 2012, 39-40
  • BAG v. 18.10.2011 - 9 AZR 303/10, Arbeitsvertragliche Regelung zur Urlaubsabgeltung, ArbRB 2012, 40
  • BAG v. 21.9.2011 - 7 AZR 134/10, Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen, ArbRB 2012, 40-41
  • BAG v. 21.9.2011 - 5 AZR 629/10, Vergütungserwartung bei Überstunden, ArbRB 2012, 41-42
  • BAG v. 7.7.2011 - 2 AZR 396/10, Falsche Beantwortung der Frage nach einer Behinderung – Anfechtung, ArbRB 2012, 42-43
  • BAG v. 24.8.2011 - 7 AZR 228/10, Kettenbefristungen im Rahmen des WissZeitVG, ArbRB 2012, 43
  • LAG Nürnberg v. 5.10.2011 - 2 Sa 765/10, Kündigungsschutzklage gegen den Erwerber bei Widerspruch gegen den Betriebsübergang, ArbRB 2012, 44

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 18.10.2011 - 1 AZR 335/10, Leiharbeitnehmer zählen für die Unternehmensgröße bei Interessenausgleich und Sozialplan, ArbRB 2012, 44-45
  • BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 424/09, Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers, ArbRB 2012, 45-46
  • BAG v. 27.7.2011 - 7 ABR 61/10, Abbruch einer Betriebsratswahl, ArbRB 2012, 46-47
  • BAG v. 27.7.2011 - 7 AZR 412/10, Kostenerstattungsanspruch von Schwerbehindertenvertretern, ArbRB 2012, 47-48

Sonstiges Recht

  • EuGH v. 24.11.2011 - Rs. C-468/10 u. C-469/10, Mitgliedstaaten dürfen EU-Datenschutzniveau nicht überschreiten, ArbRB 2012, 48
  • BGH v. 10.11.2011 - III ZR 77/11, Gestaffelte Vermittlungsvergütung bei vorheriger Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2012, 48-49
  • SG Hamburg v. 18.11.2011 - S 51 R 1149/11 ER, Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide in CGZP-Fällen, ArbRB 2012, 49-50
  • LG Köln v. 11.1.2012 - 20 S 11/11, Zeugniserteilung und -berichtigung als zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten, ArbRB 2012, 50-51

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Laber, Jörg, Leiharbeitnehmer zählen (manchmal) mit, ArbRB 2012, 51-54
    Das BAG hat bislang in seiner Rechtsprechung zu §§ 9, 38 BetrVG Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe eines Betriebsrats und der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder unberücksichtigt gelassen. In seinem Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10) gibt es diese strikte Ausgrenzung von Leiharbeitnehmern aus dem Kreis der Arbeitnehmer jedenfalls bei der Feststellung der Unternehmensgröße nach § 111 BetrVG auf. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den zugrunde liegenden Erwägungen des Senats auseinander und zeigt die Folgen für die Praxis auf.
  • Moderegger, Christian, Rolle rückwärts im Urlaubsrecht?, ArbRB 2012, 54-57
    Der Urlaub gilt bei vielen Arbeitnehmern als “die schönste Zeit des Jahres”. Während der EuGH und nachfolgend auch das BAG diese Zeit noch durch Entscheidungen aus den Jahren 2009 und 2010 versüßten, vollzog der EuGH in seiner Entscheidung vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10, ArbRB 2011, 359) zumindest teilweise eine Rolle rückwärts. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen sowie weitere neue Entscheidungen des BAG, die zu mehr Rechtssicherheit im Urlaubsrecht führen, werden nachfolgend aufgezeigt.
  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Kein Arbeitsschutz für Leiharbeitnehmer?, ArbRB 2012, 58-61
    Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahrzehnten das Recht der Arbeitnehmerüberlassung mehrfach reformiert, zuletzt zum 1.12.2011. Ziel dieser Reformen war es, einen Ausgleich zwischen den Flexibilisierungsbedürfnissen der Entleiher und den Schutzinteressen der Leiharbeitnehmer zu finden. Letztere sind maßgeblich durch die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz geprägt. Dies gilt umso mehr, als aktuelle Daten belegen, dass Leiharbeitnehmer u.a. überdurchschnittliche Arbeitsunfähigkeitstage aufweisen und ein erhöhtes Unfallrisiko tragen. Nachfolgend werden die Arbeitsschutzpflichten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung dargestellt sowie deren Durchsetzbarkeit im Zusammenspiel zwischen Verleiher und Entleiher aufgezeigt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Kleinebrink, Wolfgang, Einwilligung in die Erhebung von Beschäftigtendaten und Datenschutz, ArbRB 2012, 61-64
    Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bezweckt, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Das BDSG ist ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Die besondere Bedeutung der Einwilligung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus § 4 Abs. 1 BDSG. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind demnach nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift das erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Im folgenden Beitrag soll erläutert werden, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einwilligung gestellt werden.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Kappelhoff, Ursel, Die Rückabwicklung vorläufig vollstreckter Zahlungsurteile, ArbRB 2012, 64-68
    Urteile der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sind regelmäßig vorläufig vollstreckbar. Kommt es daraufhin, nämlich vor Rechtskraft, zur Zahlung und wird das Urteil sodann durch die nächste Instanz abgeändert oder aufgehoben, kann der Schuldner die Rückabwicklung der Zahlungen verlangen. Dabei können sich diverse Probleme ergeben: Ist nur der vom Schuldner tatsächlich geleistete Betrag erstattungsfähig oder sind dem Arbeitgeber auch die abgeführten Lohnnebenkosten zu ersetzen? Wie sind die Erstattungsbeträge gerichtlich geltend zu machen? Und bedarf es der Einleitung eines neuen Verfahrens oder kann der Erstattungsbetrag bereits im noch laufenden Verfahren eingefordert werden? Diese und weitere Fragen sollen nachfolgend behandelt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.02.2012 10:32