Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Neu auf der ArbRB-Website: der AuS-Gesetzgebungsreport, ArbRB 2011, 357
  • BAG: Kein mehrfacher Anspruch auf Pflegezeit, ArbRB 2011, 357
  • BAG: Ungewöhnliche Zeugnisformulierung kann zulässig sein, ArbRB 2011, 357
  • BAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wg. Nichtzahlung der Abfindung, ArbRB 2011, 357
  • LAG Baden-Württemberg: “Lauschangriff” auf den Betriebsrat, ArbRB 2011, 357
  • LAG Düsseldorf: Kündigungsverzicht gilt auch bei drohender Insolvenz, ArbRB 2011, 358
  • LAG Hessen: Fristlose Kündigung während Freistellung, ArbRB 2011, 358
  • ArbG Essen: Erforderlichkeit einer BR-Schulung zum Thema “Burn-out”, ArbRB 2011, 358
  • Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012, ArbRB 2011, 358
  • Evangelische Kirche hält für Diakonie am sog. “Dritten Weg” fest, ArbRB 2011, 358
  • BAG-Terminvorschau Januar 2012, ArbRB 2011, 358

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 22.11.2011 - Rs. C-214/10 –, Zeitliche Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung wirksam, ArbRB 2011, 359
  • EuGH v. 21.7.2011 - Rs. C-104/10 – Kelly, Informationsanspruch des abgelehnten Bewerbers, ArbRB 2011, 359-360
  • BAG v. 22.6.2011 - 8 AZR 48/10, Aufforderung zur Teilnahme an Deutschunterricht kein AGG-Verstoß, ArbRB 2011, 360-361
  • BAG v. 6.10.2011 - 6 AZR 262/10, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, ArbRB 2011, 361
  • BAG v. 17.8.2011 - 5 AZR 406/10, Pauschale Überstundenabgeltung bei Rechtsanwälten (Associates), ArbRB 2011, 361-362
  • BAG v. 9.9.2011 - 3 AZB 35/11, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bzgl. eines Zeugnisses, ArbRB 2011, 362-363
  • BAG v. 21.6.2011 - 9 AZR 203/10, Einseitige Ausgleichsklausel ohne Gegenleistung, ArbRB 2011, 363
  • BAG v. 6.7.2011 - 4 AZR 706/09, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel, ArbRB 2011, 363-364
  • BAG v. 14.4.2011 - 2 AZR 167/10, Leitender Angestellter i.S.v. § 14 Abs. 2 KSchG, ArbRB 2011, 364-365
  • BAG v. 29.6.2011 - 7 AZR 6/10, Befristungskontrolle bei Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung, ArbRB 2011, 365
  • BAG v. 11.8.2011 - 9 AZN 806/11, Passivlegitimation im Kündigungsschutzprozess bei Betriebsübergang, ArbRB 2011, 366
  • BAG v. 4.8.2011 - 6 AZR 436/10, Abrede der Kündbarkeit im befristeten Formulararbeitsvertrag, ArbRB 2011, 366-367
  • BAG v. 12.5.2011 - 2 AZR 384/10, Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 BEEG, ArbRB 2011, 367

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 16.8.2011 - 1 AZR 44/10, Versuch eines Interessenausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG, ArbRB 2011, 368
  • BAG v. 7.6.2011 - 1 AZR 34/10, Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Bezug von Erwerbsminderungsrente, ArbRB 2011, 368-369
  • BAG v. 1.6.2011 - 7 ABR 18/10, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Ergänzung einer unvollständigen Unterrichtung, ArbRB 2011, 369-370
  • BAG v. 7.6.2011 - 1 ABR 110/09, Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben, ArbRB 2011, 370-371

Sonstiges Recht

  • BAG v. 24.8.2011 - 8 AZN 808/11, Fristablauf – Gesetzlicher Feiertag, ArbRB 2011, 371
  • BGH v. 11.10.2011 - VI ZR 248/10, Gemeinsame Betriebsstätte i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII, ArbRB 2011, 371-372
  • SG München v. 14.10.2011 - S 36 AL 976/08, Leitende Angestellte – Keine Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ArbRB 2011, 372

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Moderegger, Christian, Offshoring als Betriebsübergang: Wer darf mit?, ArbRB 2011, 373-376
    Vor allem in global agierenden Unternehmen kommt es nicht selten vor, dass ein in Deutschland ansässiges Unternehmen einen Betrieb oder zumindest einen Teil hiervon ins Ausland “verlagert”. Bei diesem Vorgang muss es sich nicht zwingend um eine Betriebsstilllegung handeln. Vielmehr kann ein Betriebsübergang vorliegen, auf den – trotz einer grenzüberschreitenden Verlagerung – die Vorschrift des § 613a BGB anwendbar ist. Nachfolgend werden anhand der jüngsten Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 26.5.2011 – 8 AZR 37/10, ArbRB 2011, 328) die sich hieraus ergebenden Konsequenzen dargestellt.

Oberthür, Nathalie, Die neue Familienpflegezeit, ArbRB 2011, 376-378
Mit dem Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG, BT-Drucks. 17/6000, BR-Drucks 671/11) hat der Gesetzgeber nach den Regelungen zur Teilzeit und Pflegezeit nicht nur einen weiteren Baustein zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt. Er hat vielmehr auch den Versuch unternommen, den Folgen der demografischen Entwicklung durch eine Verbesserung der beruflichen Situation pflegender Arbeitnehmer entgegenzutreten. Kritikern geht der Entwurf insbesondere angesichts des fehlenden Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit nicht weit genug. Im Hinblick darauf, dass der Fachkräftemangel allerdings über kurz oder lang ohnehin ein personalpolitisches Umdenken nach sich ziehen dürfte, erscheint diese Kritik verfrüht. Die nähere Zukunft wird zeigen, ob das Modell der Familienpflegezeit von der Praxis angenommen wird. Die Grundzüge des neuen Gesetzes, das am 1.1.2012 in Kraft tritt, werden nachfolgend dargestellt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Bonanni, Andrea / Ludwig, Daniel, Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen, ArbRB 2011, 379-381
    Arbeitgeber können einen Arbeitnehmer nach einer ordentlichen Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne vertragliche Regelung nicht ohne weiteres einseitig von der Verpflichtung zur Arbeit freistellen. In der Praxis haben daher Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen eine große Bedeutung. Diese enthalten oftmals zugleich eine zeitliche Zuordnung der Gewährung des Urlaubs und ggf. auch des Ausgleichs etwaiger Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten, die ggf. einer AGB-Kontrolle unterliegen. Der nachfolgende Beitrag zeigt mit Blick auf die neueste Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 17.5.2011 – 9 AZR 189/10, ArbRB 2011, 258) die Anforderungen an eine wirksame Freistellung auf, mit der nicht nur bestehende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllt werden, sondern darüber hinaus auch künftig entstehende Urlaubsansprüche (z.B. im Fall einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist oder einer lang andauernden kündigungsschutzrechtlichen Auseinandersetzung).

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Das neue Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, ArbRB 2011, 382-385
    Überlange Prozesse stellen eine starke persönliche und finanzielle Belastung für Betroffene dar. Wie häufig Verfahrensverzögerungen sind, zeigt sich z.B. darin, dass die weitaus überwiegende Anzahl der Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Dauer innerstaatlicher Gerichtsprozesse zusammenhängt. Um den Verfahrens- und Justizgarantien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachzukommen, hat der Gesetzgeber das sog. “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” beschlossen, das am 3.12.2011 (Tag nach der Verkündung im BGBl.) in Kraft trat. Vorliegend werden die Gesetzesänderungen vorgestellt und kurz bewertet.
  • Böhm, Annett, Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat, ArbRB 2011, 385-388
    Nach § 46 Abs. 2 ArbGG ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren § 149 ZPO anwendbar. Danach kann das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aussetzen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist. Immer wieder zeigt sich, dass Arbeitsgerichte vorschnell einen Aussetzungsbeschluss fassen, zumeist wegen Arbeitsüberlastung oder um sich die Aufklärung des Sachverhalts zu erleichtern. Das BAG hat hierfür jüngst Grenzen gesetzt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.12.2011 12:35