Otto Schmidt Verlag


Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Nachdem die Bundesregierung am 16.11.2011 ein Eckpunktepapier zur Ausarbeitung einer Pflegereform beschlossen hatte, hat das Gesundheitsministerium am 20.01.2012 einen Referentenentwurf veröffentlicht. Zentrale Punkte des Entwurfs sind die Neujustierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Am 28.03.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 26.04.2012 an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung hat am 06.06.2012 einen Änderungsantrag beschlossen, der die Förderung einer privaten Pflegeversicherung vorsieht. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses am 29.06.2012 beschlossen; der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 21.09.2012 zugestimmt. Das Gesetz wurde am 29.10.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Folgetag, bzw. zum 01.01.2013 in Kraft.

I. Eckpunkte des Gesetzentwurfs vom 28.03.2012

  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll so ausgeweitet werden, dass auch die Bedürfnisse von Demenzkranken künftig erfasst werden. Insgesamt soll sich der Pflegebedürftigkeitsbegriff, anstelle der stark verrichtungsbezogenen Beurteilung stärker an der Selbstständigkeit orientieren und insbesondere Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz zugute kommen.
  • Ausweitung der Leistungen: Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung werden vor allem im Hinblick auf Demenzkranke ausgeweitet. Geplant ist zudem, die Leistungen flexibler zu gestalten, so dass Bedürftige ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Leistungspakten haben sollen.
  • Angehörigenpflege erleichern: Die Pflege durch Familienangehörige soll erleichert werden (Stichwort Pflegezeitgesetz / Familienpflegezeitgesetz). Zudem sollen Pflegezeiten rentenrechtlich berücksichtigt werden.
  • Förderung alternativer Wohnformen (Wohngruppen)
  • Reformierung des Begutachtungsprozesses
  • Finanzierung der Pflegeversicherung: Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 %-Punkte und Förderung der privaten Vorsorge.

 

II. Änderungen im Einzelnen

§ 7b SGB XI (Beratungsgutscheine): Verbindliche und nachweisbare Verpflichtung der Pflegekassen, frühzeitige Beratung anzubieten.

§ 18 SGB XI (Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit): Insbesondere Beauftragung anderer Gutachter möglich und Zusatzzahlung bei Nichteinhaltung der Bescheidungsfrist.

§ 18 a SGB XI (Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren): Insbesondere Verhaltenskodex für die Begutachtung.

§ 36 SGB XI (Pflegesachleistung): Wahl des Versicherten aus Angeboten der Grundpflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und häuslichen Betreuung. Zudem Möglichkeit des "Poolen" (= Inanspruchnahme durch mehrere Pflegebedürftige)

§ 38a SGB XI (Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen): Förderung alternativer Wohnformen durch Zusatzleistung iHv. 200 € monatlich.

§ 45a SGB XI (Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe)

§§ 45e und 45f SGB XI: Förderung alternativer Wohnformen, insbesondere Wohngruppen.

§ 53b SGB XI (Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit)

§ 123 SGB XI (Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz als Übergangsregelung)

 

III. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Mit seiner Stellungnahme vom 11.05.2012 möchte der Bundesrat unter anderem das Recht der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen stärken. Zudem soll der Anspruch auf Kurzzeit- und Vertretungspflege flexibilisiert werden. Aufgrund des häufig hohen Alters und eigener gesundheitlicher Einschränkungen der Hauptpflegepersonen sei die Vertretungspflege anstatt bisher vier künftig bis zu acht Wochen im Jahr zu ermöglichen. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

 

IV. Ausschussverfahren

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen der Sachverständigen im Ausschuss finden Sie hier.

 

V. Förderung der privaten Pflegeversicherung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die von ihr am 06.06.2012 beschlossene Förderung der privaten Pflegeversicherung in das laufende Gesetzgebungsverfahren über einen Änderunsantrag zu integrieren. Danach sollen unabhängig vom persönlichen Einkommen gesetzlich Pflegeversicherte ab 2013 eine Zulage von 60 Euro jährlich erhalten, wenn sie eine freiwillige private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag soll 120 Euro betragen. Die Versicherungen dürfen keine Ausschlusskriterien oder Risikozuschläge festlegen. Nur minderjährige oder bereits pflegebedürftige Personen können diese Versicherung nicht abzuschließen.

 

VI. Verfahrensüberblick

Aktueller Verfahrensstand: Verfahren abgeschlossen.

Gesetzesinitiative: Bundesregierung

Beschluss Bundesregierung: (+) 28.03.2012

Stellungnahme Bundesrat:(+) 11.05.2012

Beschluss Bundestag: (+) 29.06.2012

Beschluss Bundesrat: (+) 21.09.2012

Zustimmungsbedürftigkeit: (-)

Verkündung im BGBl.: (+) BGBl. Teil I Nr. 51 v. 29.10.2012, S2246 ff.

 

Patrick Esser, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)


BGBl. Teil I Nr. 51, S. 2246 ff. v. 29.10.2012

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses, BT-Drucks. 17/10157

Änderungsantrag zur privaten Pflegeversicherung, Ausschussdrucks. 17(14)287

Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/9669 (16.05.2012)

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 170/1/12 (Ausschussempfehlung) (11.05.2012)

Protokoll der Bundestagssitzung vom 26.04.2012 (Auszug)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) (28.03.2012)

Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (20.01.2012)

Eckpunktepapier des BMG (16.11.2011)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2011, Quelle: BMG