Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Familienpflegezeitgesetz beschlossen, ARBRB 2011, 325
  • Tiedemann, Jens, Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren, ARBRB 2011, 325
  • Wegfall des Pfändungsschutzes von Sozialleistungen zum 1.1.2012, ARBRB 2011, 325
  • BAG-Personalien: Düwell im Ruhestand, ARBRB 2011, 325
  • BAG: Verlängerung der Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers, ARBRB 2011, 325-326
  • BAG: Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung i.R.v. § 111 BetrVG, ARBRB 2011, 326
  • BAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten, ARBRB 2011, 326
  • Bayerisches LSG: Betriebsprüfungen durch Rententräger, ARBRB 2011, 326
  • OLG Düsseldorf: Drittelparitätische Mitbestimmung in der AG, ARBRB 2011, 326
  • BAG-Terminvorschau Dezember 2011, ARBRB 2011, 326

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 21.7.2011 - C-159/10, Altersgrenze zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur legitim, ARBRB 2011, 327
  • BAG v. 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs (“Klarenberg”), ARBRB 2011, 327-328
  • BAG v. 26.5.2011 - 8 AZR 37/10, Betriebsübergang bei Betriebsverlagerung ins grenznahe Ausland, ARBRB 2011, 328-329
  • BAG v. 22.6.2011 - 8 AZR 107/10, Betriebsübergang bei Arztpraxis, ARBRB 2011, 329-330
  • BAG v. 21.6.2011 - 9 AZR 236/10, Transparenzkontrolle einer Arbeitszeitregelung – Blue-pencil-Test, ARBRB 2011, 330
  • BAG v. 4.5.2011 - 7 AZR 252/10, Befristungskontrollklage – Fehlender Hinweis nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 6 Satz 2 KSchG, ARBRB 2011, 330-331
  • BAG v. 22.6.2011 - 8 AZR 102/10, Unfallschaden am Privat-Pkw bei Rufbereitschaft – Erstattungsanspruch, ARBRB 2011, 331-332
  • BAG v. 24.3.2011 - 2 AZR 282/10, Kündigung wegen Speicherung von Firmendaten auf privatem Laptop, ARBRB 2011, 332-333
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 21.7.2011 - 5 Sa 847/11, Keine Altersdiskriminierung durch Stellenanzeige “Junior-... gesucht”, ARBRB 2011, 333
  • LAG Hamm v. 15.7.2011 - 13 Sa 436/11, Kunstfreiheit hindert Kündigung wegen “indirekter” Beleidigung, ARBRB 2011, 333-334
  • ArbG Köln v. 7.9.2011 - 20 Ca 4254/11, CGZP – Verfall von Differenzvergütung wegen Equal-Pay, ARBRB 2011, 334

Kollektives Arbeitsrecht

  • EuGH v. 8.9.2011 - Rs. C-297/10 u. C-298/10, Altersdiskriminierung im BAT und vorübergehender Bestandsschutz, ARBRB 2011, 335
  • BAG v. 4.5.2011 - 7 ABR 10/10, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung, ARBRB 2011, 335-336
  • BAG v. 6.4.2011 - 7 ABR 136/09, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen (TVöD), ARBRB 2011, 336-337
  • BAG v. 20.4.2011 - 4 AZR 467/09, Nachwirkung für einen TV Mindestlohn?, ARBRB 2011, 337
  • BAG v. 29.6.2011 - 7 ABR 5/10, Status von angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern nach dem BetrVG, ARBRB 2011, 337-338
  • LAG Köln v. 8.9.2011 - 13 Ta 267/11, Kein Unterlassungsanspruch für den Europäischen Betriebsrat, ARBRB 2011, 338-339
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2011 - 7 TaBV 764/11, Kein eigenes Büro für Minderheitsgruppe im Betriebsrat, ARBRB 2011, 339
  • ArbG Lübeck v. 15.3.2011 - 3 Ca 3147/10, CGZP-Tarifvertrag – Unwirksame Bezugnahmeklausel, ARBRB 2011, 340

Sonstiges Recht

ArbG München v. 12.9.2011 - 27 Ca 8231/11, Gegenstandswert bei Mehrvergleich, ARBRB 2011, 340-341

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schulte, Wienhold / Karlsfeld, Stephan, Anzeige- und Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, ARBRB 2011, 341-344

Obwohl die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gesetzlich geregelt sind, herrscht auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses häufig Unklarheit über Inhalt und Umfang dieser Pflichten. Das gilt schon für den Fall der Ersterkrankung und erst recht in besonderen Situationen, wie der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit, dem Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums oder nach Ausspruch einer Kündigung. Die Verfasser erläutern die Anzeige- und Nachweispflichten in diesen Situationen und zeigen auf, welche Konsequenzen mögliche Verstöße haben können.

Ebert, Oliver, Berufliche Absicherung für Betriebsratsmitglieder, ARBRB 2011, 344-347

Fröhlich, Oliver, Die Befristung wegen ständigen Vertretungsbedarfs auf dem Prüfstand, ARBRB 2011, 347-349

Ein Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses muss dabei zeitlich bestimmbar oder zumindest absehbar sein, dass der Vertretungsbedarf durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers entfällt. In diese – nach herkömmlicher Auffassung klare – Fallgestaltung kommt nun Bewegung: Denn der 7. Senat des BAG hat den EuGH gefragt, ob die bisherige Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist, wenn ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch eine unbefristete Einstellung gedeckt werden kann. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser aktuellen Entwicklung im Befristungsrecht auseinander.

Legerlotz, Christoph, (Arbeits-)Unfälle bei betrieblich organisierter Freizeit, ARBRB 2011, 350-352

In der modernen Arbeitswelt besteht eine zunehmende Tendenz, immer mehr Zeit im betrieblichen Umfeld zu verbringen. Dabei gehen Arbeitszeiten und betrieblich organisierte Erholungsphasen häufig fließend ineinander über. Die betrieblich organisierte Freizeit kann z.B. in gemeinsamen Mittag- oder Abendessen im Betrieb oder in der Teilnahme an einer Betriebssportgruppe bestehen. Aber auch Betriebsausflüge, Betriebs- und Jubiläumsfeiern oder Incentive-Veranstaltungen gehören dazu. Sie beschäftigen immer wieder die Rechtsprechung, wenn hierbei Unfälle geschehen und die Unfallversicherung einstehen soll.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Kleinebrink, Wolfgang, Konfliktlösungsmodelle bei Alkoholismus, ARBRB 2011, 353-356

Ein alkoholkranker Arbeitnehmer ist oftmals trotz eingehender Belehrungen nicht bereit, sich einer Therapie zu unterziehen, da er nicht einsehen will, dass der Zustand behandlungsbedürftig ist. Dem Arbeitgeber bleibt dann nur die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu beenden, wenn er keine weiteren Entgeltfortzahlungskosten und die Risiken eines Betriebsunfalls in Kauf nehmen will. Dies ist aber nicht im Interesse des Arbeitnehmers, der nicht selten erst nach einer solchen Beendigung den Ernst seiner Lage erkennt und dann bereit ist, sich einer Entziehungskur zu unterziehen. Der Konflikt zwischen dem Beendigungsinteresse des Arbeitgebers und dem Wunsch des Arbeitnehmers nach einer “letzten Chance” kann durch eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers oder einen gerichtlichen Vergleich gelöst werden, der eine Befristung und eine Bedingung enthält. Diese Gestaltungsmöglichkeiten sind Gegenstand des folgenden Beitrags.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.11.2011 12:41