Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.10.2011, / Quelle: ArbRB-Redaktion, , Gewinnspiel zum zehnjährigen ArbRB-Jubiläum, ARBRB 2011, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.10.2011, / Quelle: Bundestag PM vom 28.9.2011, , Offizielles Aus für ELENA, ARBRB 2011, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.9.2011, / Quelle: oVs, , 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung in Köln, ARBRB 2011, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.10.2011, / Quelle: Bundesregierung PM vom 5.10.2011, , Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung, ARBRB 2011, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.9.2011, / Quelle: LAG Düsseldorf PM v. 15.9.2011 u. LAG Köln PM v. 26.9.2011, , Pilotprojekte zur richterlichen Mediation gestartet, ARBRB 2011, 289-290
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.9.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 72 vom 20.9.2011, , BAG: Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen, ARBRB 2011, 290
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.9.2011, / Quelle: BVerwG PM Nr. 81 vom 29.9.2011, , BVerwG: Voller Freizeitausgleich bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit, ARBRB 2011, 290
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.9.2011, / Quelle: OLG Karlsruhe PM vom 16.9.2011, , OLG Karlsruhe: “Geschäftsführer gesucht” ist diskriminierend, ARBRB 2011, 290
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.9.2011, / Quelle: Niedersächsisches OVG PM Nr. 28 vom 15.9.2011, , Niedersächsisches OVG: Kündigung wegen privater Internetnutzung, ARBRB 2011, 290
  • BAG-Terminvorschau November 2011, ARBRB 2011, 290

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 13.9.2011 - Rs. C-447/09 – Prigge, Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten altersdiskriminierend, ARBRB 2011, 291
  • EuGH v. 15.9.2011 - Rs. C-155/10 – Williams, Berechnung des Urlaubsentgelts – Einbeziehung von Zulagen, ARBRB 2011, 291-292
  • EuGH v. 6.9.2011 - Rs. C-108/10, Betriebsübergang – Berücksichtigung des Dienstalters, ARBRB 2011, 292-293
  • BAG v. 24.2.2011 - 2 AZR 636/09, Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen, ARBRB 2011, 293
  • BAG v. 17.5.2011 - 9 AZR 197/10, Kürzung von Urlaub in der Elternzeit, ARBRB 2011, 293-294
  • BAG v. 12.4.2011 - 9 AZR 14/10, Kein Erstattungsanspruch für häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers, ARBRB 2011, 294-295
  • BAG v. 9.3.2011 - 7 AZR 728/09, Haushaltsrechtliche Befristung bei Selbstverwaltungskörperschaft, ARBRB 2011, 295
  • BAG v. 28.4.2011 - 8 AZR 769/09, Schadensersatz bei Arbeitsunfall – Asbestbelastung, ARBRB 2011, 296
  • BAG v. 12.4.2011 - 9 AZR 80/10, Tariflicher Mehrurlaub – Auslegung von Tarifverträgen, ARBRB 2011, 296-297
  • BAG v. 9.6.2011 - 6 AZR 132/10, Kündigung bei Personalgestellung, ARBRB 2011, 297-298
  • BAG v. 28.4.2011 - 8 AZR 515/10, Keine Entschädigung bei krankheitsbedingter Kündigung, ARBRB 2011, 298
  • BAG v. 20.4.2011 - 5 AZR 171/10, Übliche Vergütung gem. § 612 Abs. 2 BGB, ARBRB 2011, 298-299
  • BAG v. 6.4.2011 - 7 AZR 704/09, Bedingungseintritt und Klagefrist – Rechtsprechungsänderung, ARBRB 2011, 299-300
  • BAG v. 9.3.2011 - 7 AZR 657/09, Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch, ARBRB 2011, 300-301
  • ArbG Magdeburg v. 7.9.2011 - 3 Ca 1640/11, Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule, ARBRB 2011, 301

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 17.5.2011 - 1 AZR 473/09, Gewerkschaftl. Beseitigungsanspruch bei betrieblichem Bündnis für Arbeit, ARBRB 2011, 301-302
  • BAG v. 7.7.2011 - 6 AZR 248/10, Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige entbehrlich, ARBRB 2011, 302-303
  • BAG v. 17.5.2011 - 1 ABR 121/09, Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Konzern-Ethikrichtlinien, ARBRB 2011, 303-304
  • BAG v. 15.3.2011 - 1 AZR 808/09, Auslegung eines Sozialplans, ARBRB 2011, 304
  • BAG v. 27.1.2011 - 2 ABR 114/09, Kündigung während Verfahren nach § 103 BetrVG, ARBRB 2011, 304-305

Sonstiges Recht

  • BGH v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09, Erhebung von Sanierungsgeldern durch die VBL, ARBRB 2011, 305-306
  • BGH v. 12.4.2011 - X ZR 72/10, Anforderungen an nicht schriftl. Erfindungsmeldungen nach § 5 ArbEG a.F., ARBRB 2011, 306-307
  • BFH v. 9.6.2011 - VI R 55/10, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten, ARBRB 2011, 307-308

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Gaul, Björn / Koehler, Lisa-Marie, CGZP – Konsequenzen für die Zeitarbeitsbranche, ARBRB 2011, 309-311
    Einige Monate nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, ArbRB 2011, 12) stellt sich für Zeitarbeitsunternehmen aktuell die Frage, welche Nachforderungen seitens der Sozialversicherungsträger berechtigt sind. Für die Zukunft müssen sie zudem entscheiden, ob und in welcher Form sie auch künftig auf mehrgliedrige Tarifverträge Bezug nehmen wollen. Im Anschluss an ArbRB 2011, 273 ff., und ArbRB 2011, 112 ff. sollen hierzu die aktuellen Entwicklungen und die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten dargestellt werden.
  • Range-Ditz, Daniela, Arbeitshilfen für das betriebliche Eingliederungsmanagement, ARBRB 2011, 311-314
    § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), sobald ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Dies gilt nicht nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer, sondern für sämtliche Beschäftigte. Dies stellt Arbeitgeber nicht selten vor große Herausforderungen. Was sie konkret beachten müssen und wie sie ihr betriebliches Eingliederungsmanagement standardisieren und damit weniger fehleranfällig gestalten können, soll nachfolgend aufgezeigt werden.
  • Reinhard, Barbara / Mückenberger, Katja, Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich streiten, ARBRB 2011, 314-317
    Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat miteinander streiten, geht es oft nicht nur um Mitbestimmungsthemen und Einzelkonflikte. Häufig liegt die Ursache des Konflikts tiefer und dieser kann in einem gerichtlichen Beschlussverfahren oder einer themenbezogenen Einigungsstelle nicht nachhaltig beigelegt werden. Dies führt zu Folgestreitigkeiten, die den Arbeitgeber wirtschaftlich und alle Beteiligten emotional stark belasten können. In diesen Fällen kann die Mediation das richtige Mittel zur dauerhaften Konfliktbeilegung sein. Der folgende Beitrag soll das Nebeneinander von Einigungsstelle und Mediationsverfahren erläutern und Hinweise zur Wahl des richtigen Verhandlungsmittels geben.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Braun, Steffen, Beschäftigung polnischer Mitarbeiter durch deutsche Arbeitgeber, ARBRB 2011, 317-320
    Polen stellt mit seinen ca. 38 Mio. Einwohnern den größten und für deutsche Unternehmen wahrscheinlich interessantesten Markt unter den in den letzten Jahren beigetretenen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten dar. Darum verwundert es nicht, dass immer mehr deutsche Unternehmer den polnischen Markt mit Produkten und Dienstleistungen “Made in Germany” erobern wollen. Hierfür sind Mitarbeiter vor Ort notwendig, die die landestypischen Gegebenheiten kennen. Für den Anfang besteht die Möglichkeit, einen polnischen Staatsangehörigen unmittelbar im deutschen Unternehmen anzustellen. Dabei ist zu beachten, dass bestimmte Mindestbedingungen des polnischen Arbeitsrechts nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abdingbar sind. Für die weitere Marktbearbeitung bietet es sich an, in Polen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu errichten. Die hier beschäftigten Arbeitnehmer unterliegen vollständig dem polnischen Arbeitsrecht. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anstellung von polnischen Mitarbeitern.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Böhm, Annett, Richtige Antragstellung bei Pflegezeit, ARBRB 2011, 320-323
    Vor mittlerweile mehr als drei Jahren trat am 1.7.2008 das Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) in Kraft. Die prognostizierte Flucht in den Sonderkündigungsschutz und damit einhergehende Missbrauchsfälle sind weitgehend ausgeblieben. Die Arbeitsgerichte hatten daher nur wenig Gelegenheit, sich zu den verschiedenen Fragestellungen, die der Gesetzeswortlaut aufwirft, zu äußern. Unter anderem hat das LAG Baden-Württemberg im Jahr 2010 Entscheidungen zur Antragstellung und zum Streitwert getroffen. Diese werden im Rahmen der nachfolgenden Formulierungsvorschläge ebenso aufgezeigt wie ein Muster zur richtigen Antragstellung bei der zuständigen Behörde, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der nach § 5 PflegeZG Sonderkündigungsschutz genießt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.10.2011 10:13