Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.8.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 63 u. 64 vom 9.8.2011, BAG: Neues zum Urlaubsrecht, ARBRB 2011, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.8.2011, / Quelle: LAG Schleswig-Holstein PM vom11.8.2011, LAG Schleswig-Holstein: Kündigung wegen Ehe mit Chinesin, ARBRB 2011, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.8.2011, / Quelle: BFH PM Nr. 65 vom 24.8.2011, BFH: Erleichterung des steuerlichen Reisekostenrechts, ARBRB 2011, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.8.2011, / Quelle: BFH PM Nr. 63 vom 17.8.2011, BFH: Abziehbarkeit von Ausbildungskosten, ARBRB 2011, 257
  • BAG-Terminvorschau Oktober 2011, ARBRB 2011, 257

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 17.5.2011 - 9 AZR 189/10, Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist, ARBRB 2011, 258
  • BAG v. 23.3.2011 - 10 AZR 562/09, Unwirksamer Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, ARBRB 2011, 258-259
  • BAG v. 15.2.2011 - 9 AZR 584/09, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand, ARBRB 2011, 259-260
  • BAG v. 23.2.2011 - 5 AZR 84/10, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung, ARBRB 2011, 260
  • BAG v. 20.4.2011 - 5 AZR 200/10, Vergütungspflicht von Beifahrer-Zeiten – Pauschalabgeltung, ARBRB 2011, 260-261
  • BAG v. 12.4.2011 - 1 AZR 412/09, Ausschluss einer Bonifikation bei Eigenkündigung, ARBRB 2011, 261-262
  • BAG v. 1.2.2011 - 1 AZR 417/09, Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung, ARBRB 2011, 262-263
  • BAG v. 7.4.2011 - 8 AZR 679/09, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers, ARBRB 2011, 263
  • BAG v. 15.3.2011 - 10 AZB 32/10, Rechtsweg bei Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, ARBRB 2011, 263-264
  • BAG v. 18.5.2011 - 5 AZR 181/10, Umkleide- und Desinfektionszeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit, ARBRB 2011, 264
  • BAG v. 19.1.2011 - 10 AZR 873/08, Ausgleichsklausel erfasst nicht Ansprüche aus Arbeitgeberdarlehen, ARBRB 2011, 265
  • LAG Köln v. 18.2.2011 - 4 Sa 1122/10, Sozialauswahl – Verhältnis der sozialen Kriterien zueinander, ARBRB 2011, 265-266

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.3.2011 - 1 ABR 97/09, Sozialplandotierung – Bemessungsdurchgriff bei Ausgliederung, ARBRB 2011, 266
  • BAG v. 12.4.2011 - 1 AZR 743/09, Sozialplanabfindung – Gestaffelter Alterszuschlag, ARBRB 2011, 267
  • BAG v. 12.4.2011 - 1 AZR 764/09, Zulässige Altersdiskriminierung im Sozialplan, ARBRB 2011, 267-268
  • BAG v. 9.2.2011 - 7 ABR 11/10, Kein Konzernbetriebsrat nur für Teile oder Sparten eines Konzerns, ARBRB 2011, 268-269
  • BAG v. 26.1.2011 - 4 AZR 159/09, Tarifbetriebsnormen im Tarifrecht, ARBRB 2011, 269
  • ArbG Berlin v. 3.3.2011 - 24 BV 15046/10, Betriebsratsschulung in der Muttersprache, ARBRB 2011, 269-270

Sonstiges Recht

  • BAG v. 27.1.2011 - 2 AZR 646/09, Internationale Zuständigkeit, ARBRB 2011, 270-271
  • BVerwG v. 16.6.2011 - 6 PB 5.11, Schulungskosten des Personalrats – Verhältnismäßigkeit, ARBRB 2011, 271
  • LAG Sachsen v. 19.5.2011 - 4 Ta 91/11 (3), Gegenstandswert Entfristungsklage, ARBRB 2011, 271-272
  • ArbG München v. 28.6.2011 - 5 Ca 7470/10, Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme und Teilvergleich, ARBRB 2011, 272

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Gaul, Björn / Koehler, Lisa-Marie, CGZP – Streit über die Rückwirkung der BAG-Entscheidung, ARBRB 2011, 273-276

Seit der Entscheidung des BAG am 14.12.2010, nach der die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann (BAG v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, ArbRB 2011, 12), sind inzwischen ein paar Monate vergangen. In dieser Zeit hat es eine Reihe interessanter Entscheidungen gegeben, insbesondere zur Frage der Rückwirkung der Entscheidung des BAG. Im Anschluss an ArbRB 2011, 112 ff. soll hierüber ein Überblick gegeben werden. Fragen in Bezug auf Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und die künftige Gestaltung von Bezugnahmeklauseln werden in einer folgenden Ausgabe behandelt.

Oberthür, Nathalie, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abänderung von Vergütungssystemen, ARBRB 2011, 276-278

Zur Wahrung der Entgeltgerechtigkeit innerhalb eines Betriebs hat der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Dies gilt nicht nur bei der erstmaligen Einführung eines Vergütungssystems, sondern auch bei dessen späterer Abänderung. Die Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts begründet für die Mitarbeiter des Betriebs weitreichende Ansprüche. Auch von freiwilligen Leistungen kann sich der Arbeitgeber nicht ohne weiteres lösen. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die zu diesen Fragestellungen ergangene Rechtsprechung des BAG nach.

Fröhlich, Oliver / Schelp, Thomas, Konsequenzen aus der neuen Urlaubsrechtsprechung, ARBRB 2011, 278-281

Mit Urteil vom 24.3.2009 (9 AZR 983/07) hat das BAG in Reaktion auf die “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 20.1.2009 – Rs. C-350/06 u. -520/06) wesentliche Elemente seiner langjährigen Urlaubsrechtsprechung geändert (hierzu bereits grundlegend Moderegger, ArbRB 2010, 276). Nahezu im “Sekundentakt” ergehen seitdem neue Entscheidungen im Urlaubsrecht, die die noch offenen Fragen zu klären versuchen. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten Streitpunkte und die hierzu ergangene Rechtsprechung dar.

Moderegger, Christian, Auswirkungen eines Betriebs(teil)übergangs auf das Betriebsratsamt, ARBRB 2011, 281-284

Im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang sind mitunter auch kollektivrechtliche Probleme zu lösen. Für diese Fragen enthält § 613a BGB nur Regelungen, die die Geltung kollektivrechtlicher Normen im Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang betreffen. Demgegenüber fehlen Aussagen zu den kollektivrechtlichen Auswirkungen auf den Betriebsrat, Gesamt- sowie Konzernbetriebsrat bzw. das Betriebsratsmandat. Nachfolgend wird anhand der verschiedenen Konstellationen das “Schicksal” des Betriebsrats nach einem Betriebs(teil)übergang dargestellt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte, ARBRB 2011, 285-288

Das BAG hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Wirksamkeit von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten in Arbeitsverträgen auseinandergesetzt. Zumeist betreffen die Fälle Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber unter Vorbehalt geleistet hat, um seine wirtschaftliche Flexibilität zu wahren. Ist der Vorbehalt unwirksam, bleibt der Arbeitgeber an die zugesagte Leistung gebunden. Das Urteil des BAG vom 8.12.2010 (10 AZR 671/09, ArbRB 2011, 163) gibt Anlass, diese Rechtsprechung zusammenfassend darzustellen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.09.2011 13:51