Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.6.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 54 vom 29.6.2011, , BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern, ARBRB 2011, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 48 vom 9.6.2011, , BAG: Übergabe des Kündigungsschreibens an Ehegatten, ARBRB 2011, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.6.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 51 vom 22.6.2011, , BAG: Abmahnung wegen Nichtteilnahme an Deutschkurs – AGG, ARBRB 2011, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.6.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 50 vom 21.6.2011, , BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung, ARBRB 2011, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.6.2011, / Quelle: BAG PM Nr. 46 vom 7.6.2011, , BAG: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente, ARBRB 2011, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.7.2011, / Quelle: BVerwG online, , BVerwG: Antrag gem. § 9 Abs. 4 BPersVG – Vollmacht, ARBRB 2011, 193-194
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.6.2011, / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 27 vom 28.6.2011, , LAG Berlin-Brandenburg: Benachteiligung bei Beförderung, ARBRB 2011, 194
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.6.2011, / Quelle: ArbG Hamburg PM vom 17.5.2011, , ArbG Hamburg: Tariffähigkeit von “medsonet”, ARBRB 2011, 194
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.6.2011, / Quelle: Noerr LLP PM vom 22.6.2011, , Einstellung hochqualifizierter ausländischer Zeitarbeitnehmer, ARBRB 2011, 194
  • BAG-Terminvorschau August 2011, ARBRB 2011, 194

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 19.1.2011 - 3 AZR 621/08, Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Eigenkündigung – AGB-Kontrolle, ARBRB 2011, 195
  • BAG v. 24.3.2011 - 2 AZR 170/10, Umfang der Belehrung des Arbeitnehmers beim BEM, ARBRB 2011, 195-196
  • BAG v. 14.4.2011 - 6 AZR 727/09, Kündigung durch Bevollmächtigten, ARBRB 2011, 196-197
  • BAG v. 27.1.2011 - 2 AZR 825/09, Erneute Verdachtskündigung nach Anklageerhebung, ARBRB 2011, 197-198
  • BAG v. 8.12.2010 - 7 AZR 438/09, Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen, ARBRB 2011, 198
  • BAG v. 24.2.2011 - 6 AZR 634/09, Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsordnung unter auflösender Bedingung, ARBRB 2011, 198-199
  • BAG v. 12.1.2011 - 7 AZR 194/09, Befristungsgrund – mittelbare Vertretung, ARBRB 2011, 199-200
  • BAG v. 24.2.2011 - 8 AZR 469/09, Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang, ARBRB 2011, 200
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10, Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account bei erlaubter Privatnutzung, ARBRB 2011, 200-201
  • LAG Düsseldorf v. 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10, Diskriminierung durch altersabhängige tarifliche Urlaubsstaffelung, ARBRB 2011, 201-202
  • LAG Düsseldorf v. 3.11.2010 - 12 Sa 974/10, Anspruch auf Schlussklausel im Zeugnis, ARBRB 2011, 202
  • ArbG Düsseldorf v. 3.5.2011 - 11 Ca 7326/10, Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Videoüberwachung, ARBRB 2011, 202-203

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 1.2.2011 - 1 ABR 79/09, Innerbetriebliche Ausschreibung von Leiharbeitnehmer-Stellen, ARBRB 2011, 203-204
  • BAG v. 12.1.2011 - 7 ABR 94/09, Rhetorikschulung kann für Vorsitzenden eines Betriebsrats erforderlich sein, ARBRB 2011, 204-205
  • BAG v. 11.1.2011 - 1 AZR 375/09, Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter, ARBRB 2011, 205
  • BAG v. 8.12.2010 - 7 ABR 98/09, Höchstalter für Einstellung von Piloten, ARBRB 2011, 205-206
  • BAG v. 12.1.2011 - 7 ABR 34/09, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen nach ERA-TV, ARBRB 2011, 206-207
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 12.8.2010 - 10 Sa 160/10, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit, ARBRB 2011, 207

Sonstiges Recht

  • BGH v. 10.5.2011 - VI ZR 152/10, Gemeinsame Betriebsstätte, ARBRB 2011, 207-208
  • ArbG München v. 25.5.2011 - 37 Ca 2379/11, Streitwert – Antrag auf Zeugniserteilung und Einigung auf neues Zeugnis, ARBRB 2011, 208-209

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Kleinebrink, Wolfgang, Der glaubensgerechte Arbeitsplatz, ARBRB 2011, 209-212
    Arbeitnehmer weigern sich immer häufiger aus religiösen Motiven, bestimmte vertragliche Arbeiten auszuführen. So hatte etwa das BAG kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein muslimischer Supermarkt-Mitarbeiter verpflichtet ist, die Regale mit alkoholischen Getränken zu füllen. Andere Arbeitnehmer bringen – mitunter gegen den Willen des Arbeitgebers – durch ihre Kleidung oder ihr Verhalten ihre religiöse Überzeugung zum Ausdruck. Dabei ist fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Anspruch auf einen “glaubensgerechten” Arbeitsplatz gibt. Zudem ist unklar, welche Folgen es hat, wenn der Arbeitnehmer auf einen solchen Arbeitsplatz auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber ihm diesen nicht zur Verfügung stellen kann oder möchte. Diesen Fragen soll im folgenden Beitrag nachgegangen werden.
  • Wortmann, Florian, Das Aus für den Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat?, ARBRB 2011, 212-215
    Das BAG hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung Unterlassungsansprüche sowohl des Betriebsrats als auch des Arbeitgebers anerkannt. Diese erlaubten beiden Betriebsparteien eine effektive Abwehr betriebsverfassungswidrigen Verhaltens der jeweils anderen Partei und waren im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbar. In einer fundamentalen Änderung seiner Rechtsprechung hat das BAG nunmehr Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers grundsätzlich infrage gestellt.
  • Grau, Timon / Schütt, Julia, Sicherheitsüberprüfungen im Arbeitsverhältnis, ARBRB 2011, 215-218
    Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern sind nicht erst seit den Anschlägen vom 11.9.2001 ein Thema, mit dem sich die betriebliche Praxis auseinanderzusetzen hat. Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben müssen eine Reihe personenbezogener Daten eines (potentiellen) Beschäftigten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Sicherheitsüberprüfungen und die daraus erwachsenden Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte.
  • Bonanni, Andrea / Ludwig, Daniel, Altersdifferenzierung bei Sozialplanabfindungen, ARBRB 2011, 218-221
    § 112 Abs. 1 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, im Rahmen eines Sozialplans Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile zu treffen, die den Arbeitnehmern infolge einer geplanten Betriebsänderung entstehen. Oftmals sehen Sozialpläne für verschiedene Altersgruppen unterschiedliche Abfindungsfaktoren vor. Darüber hinaus werden Abfindungszahlungen häufig für solche Arbeitnehmer ausgeschlossen, die eine Rente beziehen können, oder sie werden bei rentennahen Jahrgängen gekürzt. Die Entscheidung des EuGH vom 12.10.2010 in Sachen “Andersen” (Rs. C-499/08) und zwei aktuelle BAG-Entscheidungen (BAG v. 12.4.2011 – 1 AZR 764/09 und v. 7.6.2011 – 1 AZR 34/10) geben Anlass, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit solche Differenzierungen (noch) zulässig sind.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Zaumseil, Peter, Arbeitsvertraglicher Ausschluss des Annahmeverzugs, ARBRB 2011, 222-224
    Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Für den Arbeitgeber ergeben sich hieraus vor allem im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses erhebliche Risiken. Der Beitrag untersucht, ob und in welchem Umfang dieses Annahmeverzugsrisiko arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden kann.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.08.2011 10:14