Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland – Betriebsübergang, ARBRB 2011, 161,
    BAG: Freistellung unter Anrechnung von Urlaubstagen, ARBRB 2011, 161
  • BAG: Blitzaustritt aus AG-Verband – Satzungsmäßige Kündigungsfrist, ARBRB 2011, 161
  • LAG Düsseldorf: Wiederaufnahme nach Erfolg vor dem EGMR, ARBRB 2011, 161
  • ArbG Berlin: CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig, ARBRB 2011, 161
  • ArbG Düsseldorf: Voraussetzungen einer heimlichen Videoüberwachung, ARBRB 2011, 162
  • Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, ARBRB 2011, 162
  • Vorerst keine EuGH-Entscheidung zur Altersgruppenbildung, ARBRB 2011, 162
  • Dr. Günter Spinner zum Richter am BAG ernannt, ARBRB 2011, 162
  • BAG-Terminvorschau Juli 2011, ARBRB 2011, 162

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 8.12.2010 - 10 AZR 671/09, Unwirksame Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt, ARBRB 2011, 163
  • BAG v. 25.11.2010 - 2 AZR 984/08, Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe, ARBRB 2011, 163-164
  • BAG v. 14.12.2010 - 9 AZR 631/09, Privatnutzung eines Dienstwagens während der Arbeitsunfähigkeit, ARBRB 2011, 164-165
  • BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 647/09, Erstattungsanspruch – Unfallschaden am Privatfahrzeug, ARBRB 2011, 165-166
  • BAG v. 8.12.2010 - 5 AZR 95/10, Auftraggeberhaftung nach dem AEntG, ARBRB 2011, 166
  • BAG v. 26.1.2011 - 5 AZR 819/09, Keine Verrechnung von Minusstunden mit restlicher Vergütung, ARBRB 2011, 166-167
  • BAG v. 25.11.2010 - 2 AZR 801/09, Verdachtskündigung – Straftat, ARBRB 2011, 167-168
  • LAG Schleswig-Holstein v. 20.1.2011 - 4 Sa 494/10, Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Überstunden, ARBRB 2011, 168-169
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 19.1.2011 - 17 Sa 2153/10, AGB-Kontrolle einer Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit, ARBRB 2011, 169

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 11.1.2011 - 1 ABR 104/09, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gesundheitsschutz, ARBRB 2011, 169-170
  • BAG v. 17.11.2010 - 7 ABR 100/09, Befangenheitsablehnung von Einigungsstellenvorsitzenden, ARBRB 2011, 170-171
  • LAG Berlin Brandenburg v. 4.3.2011 - 10 TaBV 1984/10, Betriebsrats-PC und Datenschutz, ARBRB 2011, 171-172
  • LAG Nürnberg v. 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10, Mitbestimmung bei Arbeitsvertragsformularen, ARBRB 2011, 172
  • LAG Hessen v. 14.3.2011 - 16 Sa 1477/10, Betriebsratsanhörung bei Probezeit-Kündigung, ARBRB 2011, 172-173

Sonstiges Recht

  • EuGH v. 10.5.2011 - Rs. C-147/08, Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Altersversorgung, ARBRB 2011, 173-174
  • BVerfG v. 28.4.2011 - 1 BvR 1409/10, Zusatzversorgung – Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, ARBRB 2011, 174
  • BAG v. 15.3.2011 - 10 AZB 32/10, Abberufung eines Geschäftsführers mit parallelem Arbeitsvertrag – Rechtsweg, ARBRB 2011, 174-175
  • BAG v. 15.3.2011 - 10 AZB 49/10, Rechtsweg – Arbeitnehmerüberlassung, ARBRB 2011, 175-176
  • BVerwG v. 21.2.2011 - 6 P 12.10, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Jugendvertreters, ARBRB 2011, 176
  • LAG München v. 5.5.2011 - 3 Ta 169/11, Gerichtsgebühren bei Gegenstandswertbeschwerde, ARBRB 2011, 176-177

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Laber, Jörg, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes im “Kleinbetrieb”, ARBRB 2011, 177-180
    Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2010 seine – für die Praxis sehr bedeutsame – Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) im sog. “Kleinbetrieb” weiter präzisiert und Irritationen früherer Urteile des BVerfG zum sog. “Berechnungsdurchgriff” beseitigt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Pfeiler der Rechtsprechung und befasst sich dabei insbesondere mit der Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Fall des Unterhaltens mehrerer kleiner selbständiger Betriebsstätten durch ein Unternehmen.
     
  • Moderegger, Christian, Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung, ARBRB 2011, 180-183
    So eindeutig die gesetzlichen Vorschriften zum Recht der sachgrundlosen Befristung erscheinen mögen, so häufig ergeben sich in der arbeitsrechtlichen Praxis hieraus Schwierigkeiten. Diese können insbesondere für Arbeitgeber weitreichende Folgen nach sich ziehen. Nachfolgend soll unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BAG, wonach ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (Urt. v. 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, ArbRB 2011, 130), ein Überblick über die wichtigsten Spielregeln der sachgrundlosen Befristung gegeben werden.
     
  • Oberthür, Nathalie, Auskunftspflichten des Arbeitnehmers im Rahmen von Compliance-Maßnahmen, ARBRB 2011, 184-186
    Die effektive Durchführung von Compliance-Maßnahmen hängt nicht zuletzt davon ab, dass der Arbeitgeber von Regelverstößen, die im Unternehmen begangen werden, überhaupt Kenntnis erlangt. Im Rahmen von Compliance-Audits sowohl zur Prävention (“prevent”) als auch zur Aufklärung konkreter Verdachtsfälle (“detect”) ist die Befragung von Mitarbeitern (“Wissensträgern”) daher ein wesentliches Element. Dabei ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer Auskunft erteilen muss, und insbesondere, ob er verpflichtet ist, sich durch seine Auskunft mit dem Risiko nachfolgender arbeits- oder strafrechtlicher Sanktionen selbst zu belasten.
     
  • Kleinebrink, Wolfgang, Soziale Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz, ARBRB 2011, 186-189
    Aufgrund des demografischen Wandels wird es für Unternehmen immer schwieriger werden, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Für sie ist es deshalb umso wichtiger, dass die sich bereits im Unternehmen befindlichen Arbeitnehmer arbeitsfähig bleiben. Hierzu kann der betriebliche Gesundheitsschutz erheblich beitragen. Dem Betriebsrat stehen insoweit Beteiligungsrechte zu. Für Berater ist es allerdings nicht immer leicht zu beurteilen, wann diese eingreifen. Im folgenden Beitrag sollen deshalb die Grundzüge des erzwingbaren Beteiligungsrechts des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz nach dem BetrVG dargestellt werden. Die Reichweite des Beteiligungsrechts wird dabei anhand eines Beispiels aus der Rechtsprechung erläutert.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Die Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren, ARBRB 2011, 189-192
    § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verweist hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte zwar grds. auf die Regelungen des Achten Buchs der ZPO und der Zwangsvollstreckung im Urteilsverfahren (§ 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ArbGG). Die Norm enthält aber teils davon abweichende Regelungen, die in der Praxis sehr bedeutsam sind und nachfolgend dargestellt werden sollen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.06.2011 09:50