Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen, ARBRB 2011, 129
  • LAG Schleswig-Holstein: Wahlrecht bei Personalgestellung, ARBRB 2011, 129
  • ArbG Krefeld: Anwendbarkeit der CGZP-Tarifverträge, ARBRB 2011, 129
  • BAG-Terminvorschau Juni 2011, ARBRB 2011, 129

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 10.3.2011 - Rs. C-109/09, Enger sachlicher Zusammenhang i.S.v. § 14 Abs. 3 TzBfG a.F., ARBRB 2011, 130
  • BAG v. 6.4.2011 - 7 AZR 716/09, Sachgrundlose Befristung und “Zuvor-Beschäftigung”, ARBRB 2011, 130-131
  • BAG v. 9.11.2010 - 1 AZR 708/09, Betriebsänderung im Kleinbetrieb, ARBRB 2011, 131-132
  • BAG v. 21.9.2010 - 9 AZR 510/09, Urlaubsentgelt bei übertariflichen Vergütungsbestandteilen, ARBRB 2011, 132
  • BAG v. 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Konkurrentenklage – Kirchliche Hochschule, ARBRB 2011, 132-133
  • BAG v. 27.1.2011 - 6 AZR 526/09, TVöD – Kein Stufenaufstieg durch Elternzeit, ARBRB 2011, 133-134
  • BAG v. 16.12.2010 - 2 AZR 485/08, Außerordentliche Kündigung bei Missbrauch von Einkaufsgutscheinen, ARBRB 2011, 134
  • BAG v. 16.12.2010 - 2 AZR 770/09, Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abbau einer Hierarchieebene, ARBRB 2011, 135
  • BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 418/09, Schadensersatz bei betrieblich veranlasstem Handeln, ARBRB 2011, 135-136
  • BAG v. 28.10.2010 - 8 AZR 546/0, Mobbing – Hinweispflicht des Gerichts, ARBRB 2011, 136-137
  • BAG v. 6.10.2010 - 7 AZR 569/09, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage, ARBRB 2011, 137-138
  • LAG Hessen v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09, Entschädigung wegen permanenter Videoüberwachung, ARBRB 2011, 138
  • LAG Hamm v. 22.4.2010 - 16 Sa 1502/09, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs, ARBRB 2011, 138-139
  • LAG Köln v. 21.6.2010 - 5 Sa 1472/09, Urlaubsgewährung – Informationspflicht des Arbeitgebers, ARBRB 2011, 139
  • LAG Niedersachsen v. 17.12.2010 - 16 Sa 297/10, Keine Verpflichtung zur Eigenkündigung bei Langzeiterkrankung, ARBRB 2011, 140
  • ArbG Freiburg v. 13.4.2011 - 3 Ca 497/10, Klage eines Leiharbeiters auf Differenzvergütung, ARBRB 2011, 140-141

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 17.11.2010 - 7 ABR 123/09, Arbeitsplatzbewertung ist keine Eingruppierung, ARBRB 2011, 141
  • BAG v. 14.12.2010 - 1 ABR 93/09, Zulässigkeit der Feststellung der Tendenzeigenschaft nach § 118 BetrVG, ARBRB 2011, 141-142
  • BAG v. 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, Keine Vertragsinhaltskontrolle durch den Betriebsrat bei Einstellung, ARBRB 2011, 142-143
  • BAG v. 8.9.2010 - 7 ABR 73/09, Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht bzgl. Beschlussverfahren wirksam, ARBRB 2011, 143-144

Sonstiges Recht

  • BAG v. 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (A), Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen, ARBRB 2011, 144-145
  • BAG v. 26.10.2010 - 3 AZR 502/08, Betriebsrentenanpassung in Abwicklungs- u. Rentnergesellschaften, ARBRB 2011, 145
  • BGH v. 9.3.2011 - IV ZR 137/10, Anspruch auf Krankentagegeld bei Mobbing, ARBRB 2011, 145-146

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Die Neuregelung des AÜG, ARBRB 2011, 146-149
    Am 24.3.2011 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das “Erste Gesetz zur Änderung des AÜG und zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung” in 2. und 3. Lesung verabschiedet (BT-Drucks. 847/10 und 17/5238). Vorangegangen war ein Vermittlungsverfahren, in dessen Verlauf der ursprüngliche Gesetzentwurf eine deutliche Änderung erfahren hat. So wurde insbesondere noch eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit eingefügt. Die wesentlichen Änderungen des AÜG werden nachfolgend dargestellt.
  • Kappelhoff, Ursel, Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers, ARBRB 2011, 149-152
    Will ein abgelehnter Stellenbewerber Ansprüche nach dem AGG verfolgen, muss er hinreichend substantiiert vortragen. § 22 AGG sieht hierfür zwar eine Beweiserleichterung vor. Hat ein solcher Bewerber aber zusätzlich gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch, um seine Ansprüche durchsetzen zu können? Das BAG hat diese Frage durch Beschl. v. 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A) – dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt. Die nachfolgende Darstellung befasst sich mit dem Vorlagebeschluss und dessen Hauptfragen, nämlich dem Geltungsbereich von § 22 AGG sowie dem Auskunftsanspruch.
  • Groeger, Axel, Grundrechtswidrige Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, ARBRB 2011, 152-155
    In zwei aktuellen Entscheidungen hat das BVerfG arbeitsrechtliche Bestimmungen in Landesgesetzen, die die Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser betrafen, für verfassungswidrig erklärt. Einmal ging es um ein Rückkehrrecht, das andere Mal um ein Widerspruchsrecht, welche den Arbeitnehmern vorenthalten wurden. Der folgende Beitrag versucht die Schranken aufzuzeigen, die Grundrechte der Arbeitnehmer den gesetzgeberischen Gestaltungsräumen setzen.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Ebert, Oliver, Freistellung des Geschäftsführers – ein Selbstgänger?, ARBRB 2011, 155-157
    Hat sich der Wunsch eines Unternehmens zur Trennung von einem Geschäftsführer manifestiert, soll regelmäßig mit der Kündigung – gelegentlich sogar schon vorher – auch dessen Freistellung von seinen Pflichten erfolgen. Dabei kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn eine klare vertragliche Vereinbarung zur Möglichkeit, dem Umfang und den Folgen der Freistellung fehlt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Problematik.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die Revisibilität der Interessenabwägung bei Kündigungen, ARBRB 2011, 157-160
    Der “Emmely-Fall” des BAG birgt auch eine mögliche Rechtsprechungsänderung im Revisionsrecht, die bisher kaum Beachtung gefunden hat. Im Vorfeld der Entscheidung war allgemein angenommen worden, dass die Sache bei einer erfolgreichen Revision von “Emmely” an das Berufungsgericht und dort ggf. an eine andere Kammer zurückverwiesen würde. Unter maßgeblicher Bezugnahme auf das sog. Vertrauenskapital langjährig Beschäftigter entschied der 2. Senat den Rechtsstreit jedoch bekanntermaßen selbst. Er setzte hierbei seine Interessenabwägung an die Stelle der Interessenabwägung der Tatsacheninstanz. Vorliegend soll dargelegt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen im Revisionsverfahren gem. § 563 Abs. 3 ZPO eine ersetzende Entscheidung durch das BAG zulässig ist und welche Auswirkungen der “Emmely-Fall” künftig auf Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionsverfahren wegen Rüge einer Rechtsverletzung bei der Interessenabwägung haben wird.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.05.2011 10:13