Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Gesetz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet, ARBRB 2011, 97
  • Bundeskabinett beschließt Familienpflegezeit, ARBRB 2011, 97
  • Vorerst keine EuGH-Entscheidung zur Haushaltsbefristung, ARBRB 2011, 97
  • Klein, Patrick, Rechtsschutz im Rahmen von § 99 BetrVG, ARBRB 2011, 97
  • Drei neue BAG-Richter gewählt, ARBRB 2011, 97
  • BAG: “Zuvor-Beschäftigungsverbot” aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, ARBRB 2011, 97-98
  • BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, ARBRB 2011, 98
  • ArbG Berlin: Schulung von BR-Mitgliedern in ihrer Muttersprache, ARBRB 2011, 98
  • BVerwG: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren, ARBRB 2011, 98
  • BAG-Terminvorschau Mai 2011, ARBRB 2011, 98

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 15.3.2011 - Rs. C-29/10, Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen, ARBRB 2011, 99
  • BAG v. 23.3.2011 - 5 AZR 7/10, Keine Anwendung der beim Entleiher geltenden Ausschlussfristen auf “Equal-Pay”-Ansprüche, ARBRB 2011, 100
  • BAG v. 17.11.2010 - 4 AZR 391/09, Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang, ARBRB 2011, 100-101
  • BAG v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09, Einsichtsrecht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ARBRB 2011, 101-102
  • BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 794/09, Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen, ARBRB 2011, 102
  • BAG v. 6.10.2010 - 7 AZR 397/09, Befristung bei ständigem Vertretungsbedarf, ARBRB 2011, 102-103
  • BAG v. 12.10.2010 - 9 AZR 518/09, Konkurrentenklage – Berücksichtigung von befristeten Beschäftigungen, ARBRB 2011, 103-104
  • BAG v. 8.12.2010 - 5 AZR 667/09, Keine Entgeltfortzahlung für dienstfreie Feiertage nach TVöD, ARBRB 2011, 104
  • BAG v. 17.11.2010 - 10 AZR 649/09, Anrechnung von Urlaubsabgeltung auf Arbeitslosengeld, ARBRB 2011, 104-105
  • BAG v. 23.9.2010 - 8 AZR 567/09, Betriebsübergang – Trennung von Belegschaft und Betriebsmitteln, ARBRB 2011, 105-106

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 23.3.2011 - 4 AZR 366/09, Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (Spannensicherungsklausel), ARBRB 2011, 106-107
  • BAG v. 20.10.2010 - 4 AZR 105/09, Tarifliche Öffnungsklausel – Durchsetzbarkeit des Zustimmungsvorbehalts, ARBRB 2011, 107
  • BAG v. 27.10.2010 - 7 ABR 86/09, Unterrichtung des Betriebsrats über Sachgrund bei Befristung, ARBRB 2011, 107-108
  • BAG v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09, Konzernbetriebsrat im öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern, ARBRB 2011, 108-109
  • BAG v. 6.10.2010 - 7 ABR 18/09, Mindestdauer einer Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG, ARBRB 2011, 109

Sonstiges Recht

  • BFH v. 11.11.2010 - VI R 41/10, Gutscheine als steuerbefreiter Sachlohn, ARBRB 2011, 109-110
  • BGH v. 13.1.2011 - IX ZR 110/10, Geschäftsgebühr – Toleranzbereich, ARBRB 2011, 110-111
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.11.2010 - 5 Sa 91/10, ARGE – Sittenwidrig niedrige Vergütung, ARBRB 2011, 111

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Gaul, Björn / Koehler, Lisa-Marie, Tarifunfähigkeit der CGZP, ARBRB 2011, 112-117
    Am 14.12.2010 hat das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine tariffähige Spitzenorganisation ist, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann (BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, ArbRB 2011, 12). Damit sind die von der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge für Leiharbeitnehmer nichtig. Da die Arbeitsbedingungen von 20 bis 50 % der Zeitarbeitsverhältnisse in Deutschland vermutlich durch diese Tarifverträge geregelt werden, hat diese Entscheidung erhebliche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für ca. 180.000 bis 450.000 Leiharbeitnehmer.
  • Schipp, Johannes, Anspruch des Arbeitnehmers auf Stellenaustausch, ARBRB 2011, 117-120
    Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen näher zu bestimmen. Der Arbeitnehmer ist an die im Rahmen des Direktionsrechts erteilten Weisungen zu Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit gebunden. Nur unter engen Voraussetzungen gewährt das BAG dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuweisung einer neuen Arbeit, ggf. sogar auf einen Stellentausch. Das BAG hatte in 2010 Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch zu konkretisieren.
  • Reinhard, Barbara, Betriebliche Übung – in Stein gemeißelt?, ARBRB 2011, 120-123
    Individualvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer können durch ein gleichförmiges wiederholtes Verhalten – die sog. betriebliche Übung – begründet werden. War für Arbeitgeber diese Form der unbedachten Anspruchsbegründung schon immer unbefriedigend, so ist im Zuge der Schuldrechtsreform das Gleichgewicht der Gestaltungsmittel vollends aufgehoben worden. Denn eine gegenläufige betriebliche Übung ist seitdem nach Auffassung des BAG (Urt. v. 18.3.2009 – 10 AZR 281/08, ArbRB 2009, 191) ausgeschlossen. Anknüpfend an den Aufsatz von Moderegger in ArbRB 2009, 239 stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Arbeitgeber von einer solchen Übung überhaupt noch lösen können.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Böhm, Annett, Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverhältnisse, ARBRB 2011, 123-125
    Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ist für den Arbeitgeber wirtschaftlich vorteilhaft. Er muss dem Arbeitnehmer lediglich die Arbeitszeit vergüten, in der er diesen tatsächlich eingesetzt hat. Die grundsätzlichen Vertragsbedingungen, die für die erst noch abzuschließenden befristeten Arbeitsverhältnisse gelten sollen, stehen bereits mit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung fest und müssen nicht immer wieder neu verhandelt werden. Da allerdings die strengen gesetzlichen Anforderungen des Befristungs- und das Kündigungsschutzrechts mithilfe einer Rahmenvereinbarung nicht ausgehebelt werden dürfen, ist ihr Anwendungsbereich begrenzt.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Richtige Antragsfassung bei Betriebsübergängen, ARBRB 2011, 125-128
    Betriebsübergänge sind heutzutage zwar so häufig wie Verkehrsunfälle. Beiden gemeinsam ist zudem, dass sie für denjenigen, der das Ereignis nicht verursacht hat (Unfallopfer/Arbeitnehmer), zumeist überraschend kommen. Während man den Verkehrsunfall aber zuverlässig daran erkennt, dass es kracht, ist dies beim Betriebsübergang gar nicht so einfach. Eine endgültige Klärung wird häufig erst mit einem rechtskräftigen Urteil erreicht. Für das Arbeitnehmer-Mandat stellt sich bezogen auf die Antragstellung die Frage, welche Rechtsfolgen mit welchen Anträgen erreicht werden können und wie diese ggf. durch Hilfsanträge zu staffeln sind, damit der eingeschränkten Prognostizierbarkeit des Ergebnisses Rechnung getragen wird. Ausgangspunkt der Betrachtung muss dabei stets das vorwiegend von wirtschaftlichen Faktoren abhängige Rechtsschutzziel des Arbeitnehmers sein.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2011 09:19