Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

BAG veröffentlicht Gründe der CGZP-Entscheidung, ARBRB 2011, 65

Einigung bei Hartz-IV und Mindestlöhnen für Leiharbeitnehmer, ARBRB 2011, 65

BAG: Kündigung wg. Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen, ARBRB 2011, 65

Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen: BMF gibt Entwarnung, ARBRB 2011, 65

Individualarbeitsrecht

  • EGMR v. 3.2.2011 - Beschwerde-Nr. 18136/02, Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen anderer Religion, ARBRB 2011, 66
  • BVerfG v. 25.1.2011 - 1 BvR 1741/09, Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung – Arbeitnehmerrechte, ARBRB 2011, 66-67
  • BAG v. 9.9.2010 - 2 AZR 714/08, Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, ARBRB 2011, 67-68
  • BAG v. 12.8.2010 - 2 AZR 593/09, Abmahnung wegen Tragens eines Kopftuches in Kindertagesstätte, ARBRB 2011, 68-69
  • BAG v. 12.8.2010 - 2 AZR 945/08, Sozialauswahl bei Versetzung durch Änderungskündigung, ARBRB 2011, 69
  • BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 293/09, Außerdienstliche Straftat als Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst, ARBRB 2011, 70
  • LAG Schleswig-Holstein v. 15.12.2010 - 3 SaGa 14/10, Ablehnung eines Teilzeitwunsches – Betriebliches Organisationskonzept, ARBRB 2011, 70-71
  • LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10, Urlaubsanspruch bei Bezug von Erwerbsminderungsrente, ARBRB 2011, 71-72
  • LAG Schleswig-Holstein v. 24.11.2010 - 6 Sa 248/10, Frühzeitige Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung, ARBRB 2011, 72

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 5.10.2010 - 1 ABR 88/09, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (GKH), ARBRB 2011, 72-73
  • BAG v. 5.10.2010 - 1 ABR 20/09, Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen, ARBRB 2011, 73-74
  • BAG v. 14.9.2010 - 1 ABR 29/09, Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern, ARBRB 2011, 74-75
  • BAG v. 5.10.2010 - 1 ABR 31/09, Schriftform des Einigungsstellenbeschlusses, ARBRB 2011, 75
  • LAG Köln v. 18.8.2010 - 3 TaBV 15/10, Betriebsvereinbarung über äußeres Erscheinungsbild und Dienstkleidung, ARBRB 2011, 75-76

Sonstiges Recht

  • BGH v. 11.11.2010 - VII ZB 87/09, Pfändbarkeit betrieblicher Altersversorgungsansprüche, ARBRB 2011, 76-77
  • BGH v. 2.6.2010 - IV ZR 241/09, Deckungsanspruch bei Aufhebungsvereinbarung vor dem Integrationsamt, ARBRB 2011, 77
  • BSG v. 8.9.2010 - B 11 AL 34/09 R, Insolvenzgeld – Reparaturkosten eines Firmenwagens, ARBRB 2011, 77-78
  • Bay. LSG v. 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER, Keine Haftung des Betriebserwerbers für Beitragsschulden des Veräußerers, ARBRB 2011, 78
  • OLG München v. 8.12.2010 - 7 U 3874/10, Unzulässige Berufung auf Formnichtigkeit des AN-Überlassungsvertrags, ARBRB 2011, 78-79
  • OLG München v. 27.1.2011 - 9 VA 8/10, Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren, ARBRB 2011, 79

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Bonanni, Andrea / Mückl, Patrick, Statistik als Maßstab der Personalpolitik?, ARBRB 2011, 80-83
    Diskriminierungsklagen scheitern in der Praxis häufig an der mangelnden Nachweisbarkeit einer Diskriminierung. § 22 AGG verlangt vom Arbeitnehmer deshalb zunächst nur, dass er Indizien glaubhaft macht (“beweist”), die eine Diskriminierung vermuten lassen. Dies kann auch durch geeignete Statistiken geschehen. Die Anforderungen an die Eignung entsprechender Statistiken hat das BAG in der jüngst veröffentlichten Begründung seines Urteils vom 22.7.2010 (8 AZR 1012/08, ArbRB 2011, 35 – GEMA) nun erstmals präzisiert und dabei wichtige Weichenstellungen zur Verhinderung missbräuchlicher, mithilfe von Statistiken begründeter Klagen vorgenommen.
  • Moderegger, Christian, Die Rente ist sicher, ARBRB 2011, 83-86
    Betriebliche Versorgungszusagen stellen langfristig angelegte Verpflichtungen dar. Gerade in Zeiten sich verändernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist eine Ablösung oder Beendigung derartiger Zusagen manchmal geboten, jedoch nicht grenzenlos möglich. Vielmehr ist der Arbeitgeber in angemessenem Rahmen zur Wahrung der seitens der Arbeitnehmer erworbenen Besitzstände verpflichtet. Daher prüft das BAG die Änderung kollektiver Regelungen von Versorgungszusagen nach Maßgabe der sog. 3-Stufen-Theorie. Nachfolgend werden unter Darstellung der aktuellen Rechtsprechung die materiellen Aspekte einer rechtswirksamen Neuordnung dargestellt.
  • Gennen, Klaus, Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmererfinderrechts, ARBRB 2011, 86-89
    Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Auswirkungen der am 1.10.2009 mit dem Patentrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I, 2521) in Kraft getretenen – im Vergleich zu früheren, eher behutsamen Änderungen – durchgreifenden Neuerungen im Arbeitnehmererfinderrecht.
  • Häcker, Franziska, Gewalt und Missstände in der Pflege, ARBRB 2011, 90-92
    In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, von knappen Pflegekassen und Fachkräftemangel stehen Pflegebetriebe vor der schwierigen Aufgabe, mit einem geringen Budget sowie mit zu wenigen und manchmal schlecht ausgebildeten Pflegekräften qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen. Dabei bleibt es nicht aus, dass trotz interner Qualitätssicherungsmaßnahmen immer wieder Pflegemängel auftreten, auf die der Arbeitgeber reagieren muss. Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, was bei der Kündigung von Pflegekräften wegen Pflichtverletzungen ggü. Heimbewohnern oder Patienten zu beachten ist.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Vertrauenskapital langjährig Beschäftigter, ARBRB 2011, 93-96
    Die schriftlichen Urteilsgründe des BAG im sog. “Emmely-Fall” haben die Gemüter ersichtlich nicht beruhigt. Zwar hat das BAG einige Eckpfeiler seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt, insbesondere dass Vermögens- und Eigentumsdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers auch im sog. Bagatellbereich weiterhin einen wichtigen Grund “an sich” (erste Stufe) für eine fristlose Kündigung darstellen. Der 2. Senat hat aber einige neue Aspekte in die Diskussion um die zutreffende juristische Bewertung von Kündigungen im Bagatellbereich eingebracht. Diese führen zur Aufwertung der Interessenabwägung (zweite Stufe) bei einer außerordentlichen Kündigung. Hier ist künftig insbesondere das sog. “Vertrauenskapital” langjährig Beschäftigter zu berücksichtigen. Nachfolgend soll dargestellt werden, welche Fragen und Probleme sich hieraus ergeben.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.03.2011 12:01