Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2011

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Neu: Der Arbeits-Rechts-Berater auf Twitter, ARBRB 2011, 33

BAG-Jahresbilanz: Zahl der Eingänge ist weiterhin hoch, ARBRB 2011, 33

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Förderung der Mediation, ARBRB 2011, 33

BMF: Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen, ARBRB 2011, 33

BAG: Diskriminierung Schwangerer bei Beförderungen, ARBRB 2011, 33

LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelte Urlaubsansprüche – AGG, ARBRB 2011, 34

LAG Schleswig-Holstein: Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit, ARBRB 2011, 34

LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen, ARBRB 2011, 34

LAG Hessen: Entschädigung wegen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes, ARBRB 2011, 34

BAG-Terminvorschau März 2011, ARBRB 2011, 34

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 18.11.2010 - Rs. C-356/09, Frauen müssen jünger in Pension – Diskriminierung, ARBRB 2011, 35
  • BAG v. 22.7.2010 - 8 AZR 1012/08, Statistiken kein ausreichendes Indiz für geschlechtsbezogene Benachteiligung, ARBRB 2011, 35-36
  • BAG v. 28.10.2010 - 2 AZR 392/08, Geltungsbereich des KSchG in Kleinbetrieben – Kleinbetriebsklausel, ARBRB 2011, 36-37
  • BAG v. 19.8.2010 - 8 AZR 370/09, Bewerbung eines Schwerbehinderten nach bereits erfolgter Stellenbesetzung, ARBRB 2011, 37
  • BAG v. 17.8.2010 - 9 AZR 839/08, Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Menschen bei Bewerbung, ARBRB 2011, 37-38
  • BAG v. 19.8.2010 - 8 AZR 466/09, Diskriminierung nur bei vergleichbarer Bewerbersituation möglich, ARBRB 2011, 38-39
  • BAG v. 29.9.2010 - 10 AZR 588/09, Arbeitsrechtl. Bedeutung der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten, ARBRB 2011, 39-40
  • BAG v. 23.9.2010 - 8 AZR 897/08, Unwirksame Vertragsstrafenregelung, ARBRB 2011, 40
  • BAG v. 9.9.2010 - 2 AZR 582/09, Kündigungsberechtigung aufgrund der Stellung – Böswilliges Unterlassen, ARBRB 2011, 40-41
  • BAG v. 23.9.2010 - 6 AZR 180/09, Öffentlicher Dienst – Einstufung bei unterbrochener Tätigkeit, ARBRB 2011, 41-42
  • ArbG Kiel v. 16.9.2010 - 5 Ca 1030d/10, Vorbereitung der Betriebsratswahl während der Arbeitszeit – Abmahnung, ARBRB 2011, 42

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 5.10.2010 - 1 ABR 71/09, Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten, ARBRB 2011, 42-43
  • BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 551/08, Interessenausgleich mit Namensliste – Schriftform – Einheit der Urkunde, ARBRB 2011, 43-44
  • BAG v. 14.7.2010 - 7 AZR 359/09, Beförderung eines freigestellten Personalratsmitglieds, ARBRB 2011, 44-45
  • LAG Baden-Württemberg v. 30.9.2010 - 15 TaBV 4/10, Ablehnung des Windhundprinzips bei Besetzung der Einigungsstelle, ARBRB 2011, 45

Sonstiges Recht

  • BGH v. 11.10.2010 - II ZR 266/08, Weiterbeschäftigungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers, ARBRB 2011, 45-46
  • BAG v. 29.9.2010 - 3 AZR 427/08, Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung, ARBRB 2011, 46-47
  • BAG v. 29.9.2010 - 3 AZR 557/08, Betriebsrente – Versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Altersrente, ARBRB 2011, 47-48
  • LAG Baden-Württemberg v. 14.9.2010 - 5 Ta 180/10, Gegenstandswert bei Bewilligung von Pflegezeit, ARBRB 2011, 48
  • VGH Kassel v. 18.11.2010 - 22 A 959/10.PV, Wahlrecht von Leiharbeitnehmern, ARBRB 2011, 48-49

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris, WikiLeaks und Arbeitsrecht, ARBRB 2011, 49-52
    Nach der Veröffentlichung streng vertraulicher Dokumente durch die Internet-Plattform WikiLeaks stehen IT-Sicherheit und der Schutz gegen Datenmissbrauch in vielen Unternehmen ganz oben auf der Agenda. Neben technischen Lösungen, welche die unbefugte Weitergabe von Betriebsgeheimnissen unterbinden oder erschweren, setzen Arbeitgeber auch auf arbeitsrechtliche Sanktionen. Ein Überblick über die Rechtsprechung zeigt, dass Arbeitsgerichte wenig tolerant sind, wenn Arbeitnehmer beim Datenmissbrauch ertappt werden oder die Regeln zur IT-Sicherheit verletzen.
     
  • Wortmann, Florian, Kündigung im kirchlichen Arbeitsverhältnis, ARBRB 2011, 52-55
    Das Arbeitsverhältnis mit kirchlichen Arbeitgebern unterliegt Besonderheiten, die sich aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf Selbstbestimmung der Kirchen ergeben. Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses können diese Besonderheiten in verschiedener Hinsicht zum Tragen kommen. Als Arbeitgeber verlangen die Kirchen von ihren Mitarbeitern spezifische Loyalität, aus der sich bei Verstößen Kündigungsgründe ableiten. Sonderregeln gelten außerdem für die Mitarbeitervertretung und deren Beteiligung bei Kündigungen. Der folgende Beitrag gibt unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs einen Überblick über die Rechtslage in der katholischen und evangelischen Kirche.
     
  • Dick, Thomas / Windeln, Norbert, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer, ARBRB 2011, 55-58
    Für schwerbehinderte Arbeitnehmer gelten eine Reihe von Sonderregelungen. Neben dem Anspruch auf Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes und einem zusätzlichen Urlaubsanspruch im Umfang von fünf Urlaubstagen ist vor allem der Sonderkündigungsschutz relevant. Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Gesetzlich nicht geregelt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung mitteilen muss, um in den Genuss des Sonderkündigungsschutzes zu gelangen. Mit Urteil vom 23.2.2010 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert (BAG v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08, ArbRB 2010, 266 [Range-Ditz]). Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Kleinebrink, Wolfgang, Praktikanten- und Ausbildungsverhältnisse in dualen Studiengängen, ARBRB 2011, 58-61
    An einem Praktikantenverhältnis im sog. dualen Studiengang sind mindestens die Hochschule, der Student und ein Unternehmen als sog. Kooperationspartner beteiligt. Neben dem Kooperationsvertrag zwischen dem Unternehmen und der Hochschule besteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Studenten und dem Unternehmen. Im folgenden Beitrag werden dessen arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen dargestellt und Hinweise zur Vertragsgestaltung gegeben.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Fröhlich, Oliver, Klagen von Organmitgliedern gegen Organe, ARBRB 2011, 62-64
    Die Existenz mehrerer Organe bei juristischen Personen – insbesondere bei Kapitalgesellschaften – birgt das Risiko von Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen und ihren Mitgliedern. Streitig kann z.B. die Zuständigkeit, die Recht- und Zweckmäßigkeit von Entscheidungen, die Organe getroffen haben, oder auch die Frage einer Entlastung sein. Problematisch ist, inwieweit solche Konflikte zwischen Organen und ihren Mitgliedern gerichtlich ausgefochten werden können. In der arbeits- bzw. dienstvertraglichen Beratungspraxis stellt sich diese Frage oft aus Sicht eines von der Streitigkeit betroffenen Geschäftsführers bzw. Vorstandsmitglieds. Der nachfolgende Beitrag betrachtet die Problematik der sog. Organstreitigkeiten aus deren Perspektive.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.02.2011 15:45